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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

04. Oktober 2012

Atomenergie: EU fordert Versicherungspflicht für AKW

 Von Peter Riesbeck und Jakob Schlandt
AKW-Betreiber sollen stärker an den Folgekosten von Atomstrom beteiligt werden. Foto: dapd

Energiekommissar Günther Oettinger schlägt eine Zwangshaftpflicht für Atomkraftwerksbetreiber vor. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedsstaaten bis 2014 ein Konzept zur Entsorgung von Atommüll vorlegen.

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Brüssel/Berlin –  

Die EU-Kommission will die Betreiber von Kernkraftwerken stärker als bisher an den Folgekosten von Atomstrom beteiligen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt eine Zwangshaftpflicht für Atomkraftwerksbetreiber vor - auch wenn dies die Strompreise weiter treibt. „Ich bin davon überzeugt, dass gewisse Versicherungspflichten verbindlich europäisch vorgeschrieben werden müssen, damit die Vollkosten für Kernkraftstrom noch mehr einer ehrlichen Vollkostenrechnung entsprechen, als dies bisher der Fall ist“, sagte Oettinger am Donnerstag in Brüssel.

Strompreis könnte steigen

Oettinger will Vorschläge für eine mögliche Versicherungspflicht im Frühjahr vorlegen. Er räumte ein, dass dies den Strompreis verteuern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Atomstrom sicher nicht stärkten werde. Sein Auftrag sei es aber nicht, „durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen.“

Zugleich drängte Oettinger die Mitgliedstaaten dazu, bis 2014 eine Entsorgungskonzept für Atommüll vorzulegen - „ohne Exporte aus der EU“, wie Oettinger betonte. Von den 14 EU-Staaten, die derzeit Kernkraftwerke betreiben, gibt es nur in dreien - Finnland, Schweden und Deutschland - ein Entsorgungskonzept. In Frankreich und Belgien wird es erforscht.

Die Atomindustrie in Deutschland reagierte ablehnend auf den Vorschlag. Eine Sprecherin des größten deutschen Energiekonzerns Eon, der vier der neun laufenden Kernkraftwerke betreibt, verwies auf Anfrage der XXX Zeitung auf die gesetzlich bereits vorgeschriebene Haftung, wonach jeder Betreiber unbegrenzt und unabhängig von eigener Schuld für die Folgen eines Unfalls hafte. Darüber hinaus sei vorgeschrieben, Schäden bis zu 2,5 Milliarden Euro abzusichern.

Eon habe dafür eine Versicherung in Höhe von 256 Millionen Euro abgeschlossen, der Rest werde über eine Solidarvereinbarung mit den drei anderen Kernkraftwerksbetreibern RWE, EnBW und Vattenfall abgedeckt. Die Sprecherin sagte weiter, das Unternehmen sei überzeugt davon, dass diese Summen für etwaige Schäden ausreichten. Deutschlands Kernkraftwerke seien sehr sicher, ein schwerer Unfall sei nach „menschlichem Ermessen“ ausgeschlossen.

Kommt es wirklich zu einem katastrophalen Unfall, sind die in Deutschland vorgeschrieben Summen allerdings auf keinen Fall ausreichend. Nach der Fukushima-Katastrophe schätzte die japanische Regierung die Schäden in den verseuchten Landstrichen allein für die Aufräummaßnahmen auf 50 Milliarden Euro. Hinzu kommen Schadenersatz für Landbesitzer, die Schäden am Kraftwerk selbst und die Kosten für den Rückbau der immer noch hochgefährlichen Reaktoren, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Nicht in Euro und Cent bezifferbar sind Leid und Erkrankungen der japanischen Bevölkerung.

Kosten zu hoch für Versicherungen

Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms begrüßte Oettingers Vorstoß. „Die Haftungslücke muss geschlossen werden“, forderte sie, „sonst bleibt wie in Fukushima der Staat - sprich der Steuerzahler - auf den Kosten eines Atomunfalls sitzen.“ Der japanische Energiekonzern Tepco musste nach den Kernschmelzen in seinen Fukushima-Reaktoren verstaatlicht werden. Nach vielen Jahrzehnten, in denen der Konzern seinen Aktionären hohe Dividenden zahlte, wurden die Folgeschäden der Kerntechnologie also größtenteils auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Fraglich ist allerdings, ob deutlich höhere Summen als derzeit in Deutschland vorgeschrieben überhaupt versicherbar sind. Die Kosten einer Nuklear-Katastrophe wären so immens, dass jede Versicherung der Welt davon in die Knie gezwungen würde. Vorstellbar wäre also höchstens die Ausweitung der Versicherungspflicht auf einige Milliarden Euro. Doch auch diese Risiken zu bei den Versicherungen unterzubringen könnte zum Problem werden. Assekuranzen meiden Risiken, die sie sehr schlecht kalkulieren können und die zu sehr hohen Einzelfallschäden führen. Schon für die Absicherung der Kostenrisiken deutscher Offshore-Windparks fanden sich nicht genug Versicherer, die bereit waren, eine Police auszugeben.

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