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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

13. Mai 2014

Atomkraft in Deutschland: Genug gescheffelt

 Von 
 Foto: dpa

Die Geschichte der Atomkraft in Deutschland ist die Geschichte über eine Gelddruckmaschine, die erst niemand wollte. Jetzt läuft sie nicht mehr rund – Eon & Co. wären sie gerne los.

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Atomkraft-Krise? Welche Atomkraft-Krise? Ralf Güldner, der Präsident des Deutschen Atomforums, verkündete die gute Nachricht jetzt auf der Jahrestagung seiner Organisation in Frankfurt: Das AKW Isar 2 ist wieder „Produktionsweltmeister“. Keines der weltweit rund 440 AKW lieferte 2013 mehr Strom als der Reaktor, der in der Nähe von Landshut steht. Und gleich zwei weitere deutsche AKW finden sich unter den „Top Ten“. Güldner, ein Eon-Manager, stolz: Das sei „eine eindrucksvoller Leistungsnachweis für Kerntechnik made in Germany“.

Jene Kerntechnik, die die Stromkonzerne samt der Verantwortung für Abriss und Endlagerung am liebsten ganz schnell loswerden wollen. Während die Atomlobby-Organisation tagte und sich selber lobte, versuchten drei der vier AKW-Betreiber ihre Reaktoren, die seit dem Fukushima-Ausstieg noch am Netz sind, dem Staat anzudrehen.

Das Ziel der Konzernchefs Teyssen, Terium und Mastiaux: Der Bund solle die Reaktoren bis zur festgelegten sukzessiven Abschaltung bis 2022 künftig selbst betreiben. In Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung – einer Art „VEB Atom“, einem Betrieb für volkseigene Kernspaltung und Atom-Endlagerung.

Welch’ eine Kehrtwende. Noch 2009 hatten die Konzerne alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000 zu kippen. Sie forderten eine Laufzeitverlängerung für die damals noch 17 betriebenen Reaktoren, die für sie wie Gelddruckmaschinen mit einem Gewinn von rund einer Million Euro pro Reaktor und Tag fungierten. Ein Wunsch, den die schwarz-gelbe Koalition ihnen 2010 dann auch erfüllte. Der Atomstrom sollte die „Brücke ins Solarzeitalter“ bilden, so die Begründung der Merkel-Regierung.

Das Ende des „Atomzeitalters“ schien bis in die 2030er Jahre hinausgeschoben – und nicht wenige in der Nuklearbranche hofften damals, auch ein Neubau von AKW könne in Deutschland dann wieder möglich sein. Es wäre die Fortsetzung der goldenen Jahre der Atomkraft gewesen – einer Energieform, die von der Politik in den 1960er Jahren sogar zuerst gegen den Willen der Stromkonzerne durchgesetzt werden musste. Denn damals setzten sie voll auf Kohlestrom.

Glaubt man der Atomlobby, gibt es keine Atomkraft-Krise.  Foto: dpa

Kanzler Erhard (CDU) persönlich las RWE die Leviten, weil das Unternehmen mit einem Reaktor-Großauftrag zögere und so die Industrie „von dem atomtechnischen Fortschritt ausgesperrt“ werde. Die Skepis bei den Konzernchefs verflog, als die Bundesregierung begann, die Atomkraft großzügig zu fördern. Der Staat begrenzte die Haftung des jeweiligen AKW-Betreibers für Atomunfälle auf 500 Millionen D-Mark – eine Summe, die bei einem Super-GAU niemals ausgereicht hätte. Aber es flossen auch direkte und indirekte Subventionen, zum Beispiel, indem die Atomkraft-Sicherheitsforschung finanziert wurde oder die milliardenschweren Rückstellungen der Konzerne für AKW-Abriss und Entsorgung steuerfrei gestellt wurden. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) summierten sich die Hilfen zwischen 1950 und 2010 auf rund 204 Milliarden Euro. Atomkraft erschien auch deswegen nur so „billig“, weil der Staat einen Großteil der Kosten übernahm.

Wirtschaftlichkeit infrage gestellt

Inzwischen haben die „Gelddruckmaschinen“ öfters mal Aussetzer. Der Grund: An der Leipziger Strombörse sind die Großhandelspreise für Elektrizität in den Keller gegangen – eine Folge des boomenden Ökostroms, der Vorrang bei der Einspeisung hat. „Die AKW-Betreiber verdienen zwar immer noch Geld, aber nicht mehr so viel wie früher“, urteilt der Energieexperte des Öko-Instituts, Felix Matthes.

Eon-Manager Güldner warnte bei seinem Auftritt in Frankfurt sogar: Die Wirtschaftlichkeit der Reaktoren sei „in dieser Situation infrage gestellt“ – und zwar „durch die Kernbrennstoffsteuer“. Diese Steuer war von der schwarz-gelben Bundesregierung 2010 parallel zur Laufzeitverlängerung neu eingeführt worden, um einen Teil der so entstehenden Zusatzgewinne abzuschöpfen, und auch nach der Fukushima-Wende beibehalten worden. 2013 brachte sie rund 1,4 Milliarden Euro in die Kassen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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Die Konzerne spekulieren zwar nach mehreren Urteilen von Finanzgerichten darauf, dass die Brennstoffsteuer endgültig kippt und an sie zurückerstattet werden muss. Außerdem haben RWE und Eon gute Chancen, die Schadenersatzprozesse gegen Bundesländer wegen der acht Reaktor-Abschaltungen nach Fukushima zugewinnen, bei denen es um dreistellige Millionen-Summen geht. Trotzdem: So viel Profit wie früher werden die Reaktoren angesichts der weiter sinkenden Börsenstrompreise nie wieder bringen. Bleibt die Brennstoffsteuer, könnten die Meiler künftig sogar Verluste einfahren.

Für Eon und Co. dürfte das den Ausschlag dafür gegeben haben, den Vorschlag für den Atom-Deal zu entwickeln – das AKW-„Geschäft“ an den Staat abzutreten und ihm das mit einer Überweisung von 30 Milliarden Euro zu „versüßen“, die die drei Konzerne für AKW-Abriss und Entsorgung in ihren Rückstellungen haben. Der Bundesregierung war das nicht verlockend genug. Den Schwarzen Peter hat der Staat aber so und so. Gehen die Konzerne pleite, bleibt die Entsorgung des ganzen Atomzeitalters an ihm hängen – und am Steuerzahler.

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