Atomlaufzeit: Länder gegen Energiepläne

Die Bundesländer werfen der Koalition vor, das geplante Energiekonzept richte sich einseitig an der Atompolitik aus und vernachlässige die erneuerbaren Energien. Außerdem sei der Versuch verfassungswidrig, es ohne Beteiligung der Länder in Kraft zu setzen, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in Berlin.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) betonte, dass die Bundesregierung keine Mehrheit im Bundesrat mehr habe. Es ist jedoch umstritten, ob die Länderkammer einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss. „Jede, das heißt auch marginale Laufzeitverlängerung würde der Zustimmung bedürfen“, bekräftigte Conrad die Haltung ihrer Landesregierung. Sollte der Bundesrat nicht beteiligt werden, will Rheinland-Pfalz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, andere SPD-Länder wollen sich dem anschließen.

Zudem wurde bekannt, dass die am Freitag der Regierung übergebenen Energie-Gutachten offenbar keine Argumente für eine längere Nutzung der Atomkraftwerke liefern. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ergibt sich aus den Berechnungen mehrerer Forschungsinstitute, dass ein Verzicht auf längere Meilerlaufzeiten weder nennenswerten Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit oder den Klimaschutz hätte. Lediglich eine deutliche Verlängerung von mehr als 20 Jahren mache sich dabei bemerkbar, hieß es. Diese gilt jedoch als verfassungsrechtlich schwierig, wenn der Bundesrat ihr nicht zugestimmt hat.

Grenzen der Macht erreicht

Möglicherweise wird dieser 27. August einmal als bedeutendes Datum in der Geschichte der schwarz-gelben Regierung gelten. Als der Tag, an dem die Koalition erstmals auf die Grenzen ihrer Macht gestoßen wird. Als Tag, an dem erstmals die Akteure einer neuen Mehrheit gemeinsam auftreten, auch wenn sie das nicht so verstehen wollen. Die Umweltminister aus Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin versammeln sich gemeinsam zur Pressekonferenz. Es sind Politiker der SPD, der Grünen und der Linken, und das macht das Brisante aus.

Rot-Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, so könnte man das beschreiben. Es ist ein Zusammentreffen, das belegt, was schon vielfach festgestellt wurde: Dass die programmatischen Unterschiede zwischen diesen Parteien in wichtigen politischen Fragen marginal sind, so lange es nicht um die Konkurrenz im linken Lager, um Macht und Dünkel oder die Haltung zur DDR geht.

Das sind hier und heute keine Themen, denn es geht allein um das Energiekonzept der Bundesregierung und die damit verbundene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Da sind sich die Versammelten in ihrem Nein einig, und sie sehen das nicht nur als eine Frage von ein paar Jahren Atomkraft mehr oder weniger. Nein, hier gehe es um nicht weniger als um „Zukunft oder Vergangenheit“, so steht es über einem gemeinsamen Positionspapier. Insgesamt haben sich Minister aus neun Ländern zu dieser Erklärung zusammengefunden. Sie vertreten Regierungen fast aller Konstellationen: SPD allein, Rot-Grün, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Jamaika.

Johannes Remmel, der neue grüne Umweltminister von NRW, gehört zu den Initiatoren dieses Projekts, doch möchte er dessen strategische politische Bedeutung nicht in den Vordergrund stellen. „Es sind halt kürzere Drähte“, umschreibt er die Kontakte zwischen SPD, Grünen und Linken. Man müsse das nicht exklusiv halten. „Wir sind eine Koalition der Einladung.“ Soll heißen: Die schwarz-gelb regierten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die eher erneuerbaren Energien zugeneigt sind, könnten mittun. Das ist eine vergiftete Einladung, denn Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten festgelegt. So werden die Roten, Grünen und Dunkelroten also unter sich bleiben. Wenn sie zusammenhalten, können sie Schwarz-Gelb das Leben schwer machen.