Energiepolitik: Atomlobby droht mit Rebellion

Die Atomlobby in Deutschland sammelt ihre Unterstützer und verstärkt damit den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr als 40 deutsche Top-Manager und Prominente machten mit einer gemeinsamen großformatigen Zeitungs-Anzeige Front gegen die Regierungspläne für neue Energiesteuern und warnten vor einem vorzeitigen Abschalten von Atomanlagen.

Merkel reagierte gelassen auf die Anzeige, die auch CDU-Vertreter unterzeichnet haben. Sie will darin keinen Warnschuss gegen ihre Regierung sehen. Die Koalition bleibt dabei: Sie will am 1. September eine Abgabe für die Atomkonzerne beschließen, die 2,3 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung bringen soll. Ob noch eine zweite Abgabe kommt, darüber streitet die Koalition.

Gewicht erhält der „Energiepolitische Appell“ in Form der Anzeige wegen seiner prominenten Unterzeichner und der Ende September anstehenden Regierungsentscheidung über ein neues Energiekonzept. Darin soll auch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geregelt werden.

Zu den Unterzeichnern zählen der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, seine Kollegen von den vier führenden Stromkonzernen in Deutschland, aber auch die ehemaligen sozialdemokratischen Minister Wolfgang Clement und Otto Schily sowie DFB-Manager Oliver Bierhoff. Der Vize-Fraktionschef der Union Michael Fuchs und der Präsident des CDU-Wirtschaftsratschef Kurt Lauk stehen gleichfalls dahinter.

Anzeige: Energiesteuern blockieren Investitionen

„Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft“, heißt es in der Anzeige, die in den nächsten Tagen in Zeitungen erscheinen soll. Ihre Überschrift lautet: „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“. Zum Thema Kernkraft heißt es: „Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten - zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land.“ Um den Strom bezahlbar zu halten, könne bis auf weiteres nicht auf kostengünstige Kohle und Atomkraft verzichtet werden.

Im Umkreis der Unterzeichner war von einem „Schuss vor den Bug“ der Regierung und von „Druckmachen“ die Rede. Eine Rebellion sei das noch nicht. Treffe die Regierung aber falsche Weichenstellungen, könne es dazu kommen.

Die Bundesregierung reagierte demonstrativ gelassen. „Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dieser Anzeige einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Auch die Gegner der Atomkraft hätten sich schon lautstark zu Worte gemeldet und Proteste angekündigt. Alle öffentlichen Äußerungen in dieser Diskussion würden registriert.

Die großen Stromkonzerne und der Großteil der Industrie fordern seit langem längere AKW-Laufzeiten. Sie argumentieren, damit könne weiter günstiger Atomstrom produziert werden, was Wirtschaft und Verbrauchern zugute komme. Ihnen stehen Verfechter der erneuerbaren Energien, Umweltschützer, der Großteil von SPD und Grünen sowie Vertreter von Stadtwerken gegenüber. Sie fordern ein schnelles Abschalten der Atommeiler.

Regierung lässt Form und Ausmaß der Abgaben offen

Die Regierung lässt unterdessen die Form und das Ausmaß der künftigen Abgabenlast für die Betreiber der Kernkraftwerke noch offen. Klar ist nach Angaben von Regierungssprechern, dass das Kabinett am 1. September eine Abgabe von 2,3 Milliarden Euro beschließen wird, die wahrscheinlich Brennelementesteuer heißt. Ob dieses Instrument dann später durch eine Fondslösung ersetzt wird, wie es die Stromkonzerne wollen, sei offen. Darüber werde noch verhandelt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder jedenfalls hat sich nun als erster Unionspolitiker aus der ersten Reihe für die Fondslösung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stark gemacht. Eine zusätzliche Abgabe dagegen lehnt er aus Kostengründen ab. „Ich halte nichts davon“, sagte Kauder.

Umweltminister Norbert Röttgen sieht das offenbar anders. Unter Berufung auf den Koalitionsvertrag fordert er ein, dass über die Brennelementesteuer oder eine Alternative hinaus noch „Spielraum für eine zusätzliche Gewinnabschöpfung vorhanden sein“ sollte, sagte eine Ministeriumssprecherin. Regierungssprecher Steffen Seibert ließ diese Frage offen.

Grünen-Chef Cem Özdemir griff die Regierung scharf an und forderte, dass die Brennelementesteuer kommen müsse. „Es entsteht momentan der Eindruck, dass sich eine demokratisch legitimierte Regierung in ihren Entscheidungen von der Atom-Lobby lenken lässt“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte in der „Saarbrücker Zeitung“ für einen Abbruch der Gespräche mit den Stromkonzernen über Alternativen zu dieser Atomsteuer. Mit Blick auf die Anzeige der Manager sprach er von einer „beispiellosen Propagandawelle der vier Atomkonzerne“. (Gernot Heller, Tom Käckenhoff, Andreas Rinke, rtr)