Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

08. November 2012

Atommüll-Streit: Endlagersuche – bitte ohne die Parteien

 Von Steven Geyer
Erkundungstour im Salzbergwerk Gorleben. Foto: dapd

Die Verhandlungen um die neue Atomendlager-Suche stecken in der Sackgasse. Schon fordern sogar prominente Grüne, die Blockade für einen zweiten Neustart zu nutzen – diesmal sollten nicht die Parteien verhandeln, sondern die Bürger debattieren, fordert die grüne EU-Fraktionschefin Rebecca Harms.

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Die Einigung sei zum Greifen nah gewesen, sagte einst der CDU-Bundesumweltminister nach den Verhandlungen mit den Spitzen der Bundesländer sowie von SPD und Grünen. Noch ein paar Stunden Verhandlung – und Deutschland hätte ein Gesetz gehabt, wie Wissenschaft, Bürger und Politik ganz neu die beste Entsorgung für den giftigsten Müll des Landes bestimmen. Später hörte man, der NRW-Wahlkampf habe diese historische Einigung verhindert, immerhin hieß der Umweltminister damals Norbert Röttgen und wollte in NRW die SPD-Ministerpräsidentin schlagen.

Dieser Tage hört man nun, dass der Wahlkampf in Niedersachsen die Einigung blockiert. Das Thema sei im Gorleben-Land zu kontrovers, als dass jetzt eine Partei nachgebe. Zwei Monate hatte Röttgens Nachfolger, Peter Altmaier, das Thema nicht angefasst, dann habe er einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sogar weiter von den Forderungen der Opposition entfernt sei als Röttgens letzte Fassung, beklagen die Grünen im Bundestag. Nötige Sicherheitskriterien seien nicht definiert. Die Rechte der Anwohner würden verschlechtert. In Gorleben soll ein Forschungsinstitut gegründet werden, was den Standort frühzeitig zementiert. Die Behördenstruktur sei zu anfällig für Einflüsse der Atomlobby. Eine Verhandlungsrunde auf dieser Grundlage sagten SPD und Grüne jüngst ab.

Kretschmann will nicht aufgeben

Seitdem geht nichts mehr. Vor allem weil nach der Niedersachsen-Wahl im Januar bald der Bundestagswahlkampf beginnt, halten viele das Ringen um das Gesetz bereits für gescheitert – und damit einen wichtigem Teil von Merkels Konsens-Atomausstieg. Entsprechend hektisch schaltet Altmaier auf Betriebsamkeit um: SPD und Grüne ließ er wissen, er erwäge, ein rein schwarz-gelbes Gesetz zu beschließen. Im Bundesrat könnten Opposition und Länder ja dann Änderungswünsche einbringen, bestätigt das Ministerium den Plan sogar.

Schweizer Modell

Bereits seit 1978 wird in der Schweiz nach geeigneten Endlagerstandorten gesucht. Beauftragt ist damit die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra).

Das Bundesamt für Energie benannte im November 2008 sechs potenzielle Standortgebiete für die Lagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle (SMA), drei davon auch für hochradioaktiven Müll. Als Wirtgesteine kommen in der Schweiz vor allem tonreiche Sedimentgesteine in Frage.

Im Oktober 2012 wurden Berichte bekannt, denen zufolge nur noch zwei Standorte in Frage kommen. Politiker fordern nun den Rücktritt der Nagra-Führung. Die beteuert jedoch, noch immer sechs Standorte zu prüfen.

Aktuelles Ziel ist, ab 2030 ein Endlager für SMA, ab 2040 auch ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb zu nehmen. Bis 2022 soll das Volk über den endgültigen Standort abstimmen.

Zugleich lancierte es aber, Altmaier wolle nun mit den Ländern verhandeln – sprich mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), die als Verhandlungsführerin der SPD-Länder fungiert. Das empört den SPD-Chef: Altmaiers „ganzes Handeln fördert nicht das Vertrauen, dass er es mit dem Konsens ernst meint“, schimpfte Sigmar Gabriel in der Süddeutschen Zeitung.

Die Grünen in den Ländern lehnen den Schulterschluss mit Altmaier denn auch ab. „Es geht um eine Jahrhundertaufgabe“, sagte Kretschmanns Regierungssprecher, Rudi Hoogvliet, dieser Zeitung. „Da darf man nicht auf Wahltermine schielen.“ Baden-Württemberg setze weiter auf den Konsens in großer Runde. „Wenn nicht vor der Niedersachsen-Wahl, dann vor der nächsten Bundestagswahl. Wir sind schon zu weit gekommen, um aufzugeben.“

Lemke: „Altmaier soll keine Spielchen spielen“

Auch Eveline Lemke hofft noch auf die Einigung vor dem Sommer. „Ich gehe davon auf, dass die Möglichkeit zur Einigung nach der Niedersachsen-Wahl nach wie vor besteht“, sagte sie dieser Zeitung. Das Verhandlungs-Verfahren zum Endlagersuchgesetz sei nun nach zwei Monaten Pause wieder aufgenommen worden, zunächst mit einem Treffen Ende Oktober auf Arbeitsebene.

Bei den derzeitigen Verzögerungen sei keineswegs rot-grüne Parteitaktik am Werk, die das Thema in Niedersachsen ausschlachten wolle: „Wir haben ein riesengroßes Interesse an einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage. Und weil wir nach der Bundestagswahl eine rote-grüne Bundesregierung stellen wollen umso mehr“, so Lemke. Wenn die Endlagersuche als Streitthema bestehe bleibe, würde sich die Union als Oppositionspartei nach 2013 vielleicht wieder umorientieren und sperren – in einzelnen Ländern wie im Bundesrat, fürchtet Lemke.

Der beste Standort für Giftmüll muss erst gefunden werden.
Der beste Standort für Giftmüll muss erst gefunden werden.
Foto: dpa

Zugleich empfindet sie Altmaiers Drohung, notfalls ein schwarz-gelbes Gesetz ins Bundeskabinett einzubringen, als gefährlichen Bluff: „Es ist klar, dass das Gesetz die Zustimmung des Bundesrats, also auch der Länder mit SPD-Beteiligung an der Regierung braucht“, sagt die Ministerin. „Solche Drohungen mit Alleingängen im Bundestag sind jetzt sogar gefährlich, weil sie das Vertrauen im Umgang mit den Ländern und die Chance auf eine Einigung verspielen können. Und ein solches Vorgehen riskiert was wir unbedingt verhindern müssen: dass dieses wichtige Gesetz den tagespolitischen Mehrheiten ausgeliefert wird. Aber wir wollen doch einen Konsens, der über Jahre und Jahrzehnte halten soll.“

Harms: „Mein Enthusiasmus ist verflogen“

Altmaier solle jetzt „keine Spielchen spielen, sondern konstruktiv tätig werden und endlich konkrete Änderungsvorschläge vorlegen. Er weiß genau, dass eine belastbare Einigung nicht auf politischen Zuruf erfolgt, sondern nur mühsam anhand konkreter Textvorschläge erarbeitet werden kann. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“

Eine dritte Sicht jenseits der kompromissbereiteren Länder und der sturen Bundespolitiker hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Sie fordert angesichts der Blockade, den Neustart in der Endlagersuche politik- und parteienferner anzugehen. „Man darf die Konsenssuche jetzt nicht aufgeben, nur weil die Parteien sie dem Rhythmus von Land- und Bundestagswahlen unterwerfen“, sagte Harms dieser Zeitung. Sie fordere ein Verfahren „jenseits des politischen Kalküls“. „Mein anfänglicher Enthusiasmus darüber, dass es einen Neustart in der Endlagersuche geben sollte, ist verflogen. Ich erkenne keinen Neustart“, so Harms. Weder die gesetzliche Form, in der die Suche geregelt werden soll, noch die Schwerpunkte der Auseinandersetzung zwischen Union und Rot-Grün empfinde sie als zielführend.

„Bereits der Kurs, zuerst einen politischen Kompromiss im Hinterzimmer zu suchen und ihn danach der Zivilgesellschaft verkaufen zu wollen, halte ich für falsch“, so Harms. „Statt weiter entlang der Parteilinien zu verhandeln, muss das Ganze viel stärker der gesellschaftlichen Debatte geöffnet werden. Es ist ja bereits zu erkennen, dass die jetzige Taktik wieder in die politische Blockade führt.“ Zivilgesellschaft und Betroffene würden einen Parteien-Kompromiss nicht automatisch tragen, selbst wenn es nach den Wahlen in Niedersachsen noch dazu komme, warnte die Grüne, die selbst aus dem Wendland stammt und die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg mitgründete.

Kretschmann sollte es besser wissen

Harms plädiert daher für eine offene, schonungslose Analyse der bisherigen fehlgeschlagenen Endlagersuche in Deutschland. „Nur so wird klar, warum es eine neue Suche geben muss“, sagte sie. Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft müssten darin eingebunden sein, moderiert etwa durch eine vielfältig besetzte Institution nach dem Vorbild der Energie-Ethikkommission, die Angela Merkel nach Fukushima einberief. „Nur der Diskurs entschärft Konflikte“, betonte Harms, „das hat sich ja nicht zuletzt in Baden-Württemberg im Zuge der S-21-Schlichung bewiesen und sollte von der Landesregierung nun auch bei der Endlagersuche beachtet werden.“

Bisher geht aus Altmaiers Endlagergesetz nicht die versprochene „weiße Karte“ hervor, sondern für weitere 20 Jahre ein Festhalten an Gorleben als einen von bestenfalls zwei erkundeten Standorten. „Solange es keinerlei Signale gibt, dass tatsächlich Ton in Baden-Württemberg, Granit in Bayern oder auch Salzkissen in Hessen untersucht werden, die außerhalb Deutschlands für geeignet gehalten werden, ist der Prozess nicht glaubwürdig.“

Greenpeace schlägt eigenes Verfahren vor

Ganz ähnlich empfinden es auch die Umweltgruppen. Vor Ort fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Altmaier solle ungeachtet des Stillstands bei den Verhandlungen einen Baustopp ab Januar 2013 verfügen. Die Zeit solle für eine öffentliche Atommülldebatte genutzt werden. Der derzeitige Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Gorlebener Salzstocks ist bis zum Jahresende befristet. Eine Verlängerung müsste das Altmaier unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz bis Ende November bei den niedersächsischen Bergbehörden beantragen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier droht mit einem schwarz-gelbem Gesetz.
Bundesumweltminister Peter Altmaier droht mit einem schwarz-gelbem Gesetz.
Foto: dapd

In Berlin will zudem Greenpeace am nächsten Dienstag erstmals einen eigenen Vorschlag für ein Endlagersuchverfahren vorlegen. Er solle sich am Stand von Wissenschaft und Forschung orientieren und zudem die Zivilgesellschaft formell einbinden, sagte ein Greenpeace-Sprecher dieser Zeitung. Zudem berücksichtige er Erfahrungen aus der fast 40-jährigen Endlagerdebatte hierzulande ebenso wie aus dem Endlagersuche in der Schweiz. Dort hat das Verfahren nach wissenschaftlichen Kriterien nämlich bereits drei potenzielle Standorte ergeben, vor allem in unterirdischen Tonschichten. Bis spätestens 2022 soll das Volk über den endgültigen Standort abstimmen.

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