Ausstiegsbeschluss: Bundesregierung empfängt AKW-Betreiber

Berlin. Vor einem Treffen von Vertretern der Energiewirtschaft und der Bundesregierung warnen Umweltverbände und die Opposition vor einem Aufweichen des Atomausstiegsbeschlusses. "Union und FDP müssen wissen, dass ihre jetzige Hinhaltetaktik Investitionsunsicherheit schürt", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Frankfurter Rundschau. "Eine Verlängerung von AKW-Restlaufzeiten würde die wirtschaftliche Entfaltung neuer Wettbewerber und der Stadtwerke massiv behindern", befürchtet der Bundestagsabgeordnete.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) empfängt am 21. Januar Vorstandsmitglieder der vier führenden Energiekonzerne. Gemeinsam mit Staatssekretären aus den Ressorts Umwelt und Wirtschaft ist eine "routinemäßige" Unterredung geplant. Der Termin sei "völlig undramatisch", heißt es in Regierungskreisen; er sei einer von vielen im Rahmen der seit dem Ausstiegsbeschluss im Jahr 2000 etwa einmal jährlich stattfindenden Gespräche.

Dass am kommenden Mittwoch lediglich "technische" Fragen im Zusammenhang mit dem Atomkonsens erörtert werden sollen, gilt in Koalitionskreisen indes als die halbe Wahrheit. Seit Wochen scharre die Energiebranche mit den Hufen, heißt es in Berlin.

Nach dem von ihnen durchaus erwünschten Machtwechsel im vergangenen Herbst wollen die Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW endlich wissen, wie es weitergeht. Die "Großen Vier" treten für längere Laufzeiten von Kraftwerken ein; dabei liebäugeln sie mit der Idee, Restlaufzeiten neuerer AKWs auf ältere Meiler zu übertragen, deren Betriebszeit zu Ende geht und die laut Atomkonsens demnächst abgeschaltet werden müssten. Die Bundesregierung hat sich diesem Ansinnen nicht verschlossen, sie will jedoch definitive Weichenstellungen erst im kommenden Herbst vornehmen, wenn ihr Gesamtkonzept für eine neue Energiepolitik steht.

"Sollte eine Übertragung von Strommengen beschlossen werden, wird es Anfechtungsklagen geben", sagte der Politik-Chef der Deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz, der FR. "Und diese Klagen hätten dann aufschiebende Wirkung." Der Öko-Lobbyist warnte die Koalition davor, dem Druck der Atommanager nachzugeben. "Das sind keine ehrbaren Kaufleute, sondern Männer, die heute von jenen Verträgen nichts mehr wissen wollen, die sie mal unterschrieben haben."

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn ermunterte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), "seinen zweifelnden Äußerungen gegenüber der Atomkraft jetzt auch Taten folgen zu lassen". Es gehe um eine "Vorfestlegung, ob alte Schrottmeiler eine Laufzeitverlängerung bekommen können", sagte Höhn der FR. "Eine Strommengenübertragung von neueren AKWs auf die Pannenreaktoren in Biblis und Neckarwestheim darf es nicht geben." Schwarz-Gelb dürfe den AKW-Betreibern keinen "Sicherheitsrabatt" gewähren, mahnte die Grünen-Politikerin.

Auch SPD-Mann Kelber gibt Röttgen Tipps: Auf der Agenda müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien stehen, der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft sowie eine Intensivierung des Wettbewerbs. "Bei all diesen Themen sind die Großen Vier nicht die Treiber, sondern die Bremser", sagte er der FR.