CDU-Ministerin Gönner: "Längere Laufzeiten nicht zum Nulltarif"

Frankfurter Rundschau: Sie plädieren dafür, das in Ihrem Bundesland gelegene Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 am Netz zu lassen, obwohl es sich um einen der ältesten deutsche Reaktoren handelt. Wieso?

Tanja Gönner: Entscheidend für die Laufzeiten ist die Sicherheit, die bei einer etwaigen Verlängerung bei dem Reaktor einzeln überprüft werden muss. Neckarwestheim 1 braucht sich da nicht verstecken. Ich bin dafür, die vorhandenen Kernkraftwerke am Netz zu lassen, bis die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorgelegt hat. Bis dahin muss auch über eventuell nötige sicherheitstechnische Nachrüstungen entschieden sein.

Neckarwestheim 1 ist zum Beispiel nicht gegen Abstürze größerer Flugzeuge ausgelegt. Könnte es sein, dass der Reaktor bei einem fallweisen Sicherheitscheck trotzdem durchfällt?

Ich gehe nicht davon aus. Die Anlage hat bei einem internationalen Test erst letztes Jahr eine gute Bewertung bekommen, und unsere baden-württembergische Atomaufsicht legt sehr strenge Sicherheitskriterien an. Das sieht man daran, dass hier bei Baukosten von 375 Millionen Euro über 680 Millionen in Modernisierung und Nachrüstung investiert wurden. Allerdings muss jeder Energieversorger für sich entscheiden, ob er das Geld für Nachrüstmaßnahmen in die Hand nimmt oder den jeweiligen Reaktor abschaltet.

Ärgert es Sie, dass sich die Bundesregierung mit der Entscheidung über die Laufzeiten so viel Zeit lässt? Das bringt Neckarwestheim-Betreiber EnBW in die Klemme. Die genehmigte Strommenge geht zur Neige.

Die Stromkonzerne wollen eine schnelle Entscheidung. Aber: Die Erarbeitung des Energiekonzepts geht vor. Es war der große Fehler, dass Rot-Grün beim Atomkonsens im Jahr 2000 kein solches Konzept hatte und die Laufzeiten willkürlich griff. Das darf nicht noch einmal geschehen.

Die Verärgerung bei den Stromkonzernen ist groß. Verstehen Sie das?

Ärger ist kein guter Ratgeber, gerade in diesen Fragen. Ich erinnere daran: Die noch gültige Ausstiegsvereinbarung wurde von den Stromkonzernen selbst unterzeichnet. Sie sind daran gebunden. Bis wann sollte es Klarheit über die Laufzeit-Verlängerung geben? Die Eckpunkte des Energiekonzepts dürften bis zum Sommer vorliegen. Danach könnten die Gespräche mit den einzelnen Stromversorgern beginnen. Aber auch dann gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Also müsste EnBW sich zusätzliche Strommengen beim Konkurrenten Eon besorgen, der noch ungenutzt Kontingente aus dem stillgelegten Reaktor in Stade hat, um die Zeit zu überbrücken. Ist das okay?

Das Atomgesetz lässt dies ausdrücklich zu! Es wäre legitim für die Stromkonzerne, so zu verfahren. Dass SPD und Grüne sich nun darüber aufregen, ist absurd. Sie haben diese Möglichkeit selbst so beschlossen.

EnBW muss wohl tief in die Tasche greifen, um Neckarwestheim 1 am Laufen zu halten. Auch okay?

Auch das wäre vertretbar. Es war eh immer klar, dass es längere Laufzeiten nicht zum Nulltarif geben wird.

CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel hat jüngst hohe Anforderungen zur Laufzeitverlängerung gestellt. Etwa: 75 Prozent der Zusatzgewinne der Stromkonzerne für öffentliche Zwecke abschöpfen, Versicherungspflicht für Atomunfälle erhöhen. Gehen Sie da mit?

Wir müssen die Verhandlungen hart führen, orientiert am Koalitionsvertrag. Darin steht: Die Sicherheitskriterien müssen hoch sein, und mindestens die Hälfte der Zusatzerträge soll abgeführt werden. Aber es macht keinen Sinn, jetzt bei den Anforderungen weiter nachzulegen.

Auf welchem Weg sollte das Geld in die Kassen des Staates kommen? Über einen Vertrag mit den Stromkonzernen oder eine Steuer auf Atombrennstoffe?

Eine Steuer ist höchst problematisch, weil sie von den Kernkraft-Betreibern auf die Strompreis umgelegt werden könnte: Das ist gerade nicht das Ziel. In der Vereinbarung mit ihnen muss die Abschöpfung aber wasserdicht geregelt werden. Das Geld soll etwa eingesetzt werden, um die erneuerbaren Energien weiter voran zu bringen.

Schlussfrage: Das Bundeskartellamt hat vor einer generellen Laufzeitverlängerung gewarnt, weil das die Macht der vier Konzerne zementiere. Sie sehen das nicht so?

Darüber war ich sehr verwundert. Die Aufgabe des Kartellamts ist es nicht, Energiepolitik zu machen. Es sollte Vorschläge einbringen, wie innerhalb der politisch gesetzten Strukturen Wettbewerb zu sichern ist.

Interview: Joachim Wille