Chef der Atomaufsicht: Röttgen hält zum Ex-Atomlobbyisten

Das Bundesumweltministerium lässt sich offiziell von der deutlichen Kritik renommierter Juristen an der Besetzung der Leitung der Atomaufsicht mit den Ex-Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer nicht beeindrucken. "Unser Haus teilt die Bewertung nicht", sagte ein Sprecher von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) der FR auf Anfrage. Die Frage der Befangenheit Hennenhöfers stelle sich "zurzeit nicht". Sie könne nur anhand konkreter Einzelfälle geprüft werden.

Die Jura-Professoren, darunter der Kasseler Uni-Vizepräsident Alexander Roßnagel und der Hamburger Verwaltungsrechtler Hans Peter Bull hatten auf die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes verwiesen.

Hennenhöfer müsse wegen seiner früheren Tätigkeit für den Stromkonzern Viag bei den Atomkonsens-Verhandlungen 2000 "von nahezu allen relevanten Fragen der Atompolitik ausgeschlossen werden", sagte Roßnagel. Entscheidungen, an denen Hennenhöfer mitwirke, wären "rechtswidrig und eventuell sogar nichtig". Viag gehört heute zum Eon-Konzern.

Hennenhöfers Vorgänger als Leiter der Abteilung Nuklearsicherheit, Wolfgang Renneberg, hält die Personalie "für äußerst problematisch", sagte er der FR. "Es wird an allen Ecken und Enden Befangenheitsprobleme geben", meinte er. Der Physiker und Jurist Renneberg war unter dem früheren Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin ins Amt gekommen. Dessen Nach-Nachfolger Röttgen ersetzte ihn im Dezember durch den Juristen Hennenhöfer.

Die Nuklear-Abteilung im Ministerium ist als Bundesaufsicht für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, die atomare Ver- und Entsorgung sowie den Strahlenschutz zuständig. Insider schätzen, dass Hennenhöfer allenfalls noch bei der Hälfte der Themenbereiche und Entscheidungen mitwirken könnte, wenn die juristische Auffassung der von der FR befragten Experten zutrifft.

Völlig unproblematisch wären danach etwa nur Themenfelder wie Strahlenschutz in der Medizin - etwa beim Röntgen -, beim Mobilfunk oder bei Sonnenstudios. Bei allen Themen der Nuklearsicherheit hingegen spiele das Befangenheitsproblem ein Rolle, hieß es.

Trittin kommentierte die Besetzung des Postens mit dem Ex-Atomlobbyisten als "nicht nur politisch untragbar, sondern auch rechtlich nicht haltbar". Er forderte Röttgen auf, den Abteilungsleiter zu ersetzen. Die Bewertung des Sachverhalts durch die namhaften Jura-Professoren zeige, dass das Röttgen-Ministerium einer "abenteuerlichen Rechtsauffassung" anhänge.

Röttgen schwinge ökologische Reden, habe mit der Personalie aber das Gegenteil bewiesen, kritisierte Trittin. Solange Hennenhöfer im Amt sei, dürfe er bei zentralen Fragen wie der AKW-Laufzeitverlängerung nicht beteiligt werden.

Es wird erwartet, dass das Ministerium in Bälde über Anträge der Stromkonzerne EnBW und RWE zur AKW-Betriebszeit-Verlängerung entscheiden muss. Altmeiler wie Neckarwestheim 1 und Biblis A müssten sonst in naher Zukunft abgeschaltet werden, weil ihr im Atomkonsens festgelegtes Strommengen-Kontingent zur Neige geht.