Chronologie: Der Abschied vom Ausstieg

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar geregelt“ - so stand es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen im Jahr 1998.Im Koalitionsvertrag von Union und FDP 2009 wurde dann aber festgelegt, diesen Ausstieg wieder rückgängig zu machen.
14. Dezember 1998: Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erörtert mit Managern der Stromwirtschaft den Ausstieg.
13. Januar 1999: Rot-Grün verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzes. Die Nutzung der Kernenergie soll „geordnet und sicher beendet“, Wiederaufarbeitung 2000 verboten werden.
26. Januar 1999: Schröder verhindert das Scheitern der ersten Konsensrunde zwischen Regierung und Industrie, weil er nicht am 1. Januar 2000 für das Ende der Wiederaufarbeitung festhält.
14./15. Juni 2000: Schröder lädt die führenden Strommanager ins Kanzleramt. Nach fast fünfstündigen Beratungen verständigen sich beide Seiten auf die Atomkonsensvereinbarung.
Ende September 2000: Der Entwurf für eine Atomgesetznovelle ist fertig. Zwischen Regierung und Wirtschaft gibt es aber Meinungsverschiedenheiten.
11. Juni 2001: Die Konsensvereinbarung wird unterzeichnet.
27. April 2002: Nachdem der Bundesrat am 1. Februar 2002 endgültig der Novellierung des Atomgesetzes zugestimmt hatte, tritt das Gesetz in Kraft.
2005 bis 2009: In der großen Koalition ist wegen der Beteiligung der SPD ein Ausstieg aus dem Atomausstieg kein Thema. Die Konzerne hoffen auf einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb.
26. Oktober 2009: Union und FDP unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen.“ Die Zusatzgewinne sollen zu einem großen Teil abgeschöpft und in den Ausbau der Öko-Energien fließen.
7. Juni 2010: Die Regierung beschließt das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte. Die Atomkonzerne sollen eine Steuer auf Brennelemente zahlen - unabhängig von Laufzeitverlängerungen.
23. Juni 2010: Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen die Spitzen der Energiekonzerne auf Konfrontationskurs und schließen eine Klage nicht aus.
29. Juli 2010: Die Atomindustrie fordert, dass die Meiler mindestens 15 Jahre länger laufen sollen.
13. August 2010: Der Streit spitzt sich auch innerhalb der Koalition zu: Während Teile von Union und FDP die Meiler 15 Jahre länger am Netz lassen wollen, tritt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für deutlich kürzere Fristen ein.
21./22. August: Eine Anzeigenkampagne von Managern gegen die Energiepolitik der Regierung heizt den Streit an.
26. August 2010: Kanzlerin Merkel sagt, dass die Energiekonzerne bei längeren Laufzeiten über die geplante Atomsteuer hinaus belastet werden sollen – aber nicht in Form einer weiteren Abgabe.
29. August: Merkel sagt in der ARD: „Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt im ZDF fast zeitgleich: „In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden.“
30. August 2010: Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) deuten ein gemeinsames Gutachten gegensätzlich - Brüderle will 12 bis 20 Jahre mehr, Röttgen sieht nur einen „marginalen, aber nicht entscheidenden“ Nutzen längerer Laufzeiten. dpa