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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

26. September 2014

CO2-Steuer: Ein Preis für Kohlendioxid

 Von 
Erdölraffinerie im Abendlicht.  Foto: dpa

Warum nicht eine Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen? Die Idee erlebt eine unerwartete Renaissance: 73 Staaten sprechen sich für eine CO2-Steuer aus, wie Weltbank-Chef Jim Yong Kim auf dem Klimagipfel in New York mitteilt.

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In den meisten Staaten darf die Atmosphäre kostenlos als Deponie für Treibhausgase benutzt werden. Kohlendioxid auszustoßen, ob aus Kraftwerken, Heizungsanlagen oder Auto-Auspuffen, kostet nichts. Ökonomen sehen darin das Hauptproblem, warum der Klimaschutz so mühsam vorankommt.  2013 erreichten die CO2-Emissionen mit 36 Milliarden Tonnen sogar einen historischen Rekord. Doch nun erlebt die Idee, Kohlendioxid zu besteuern, unerwartete Renaissance.

Das Konzept für eine CO2-Steuer entstand Anfang der 1990er Jahre parallel zur Klimaschutz-Politik. Dann verschwand es in der Versenkung. In dieser Woche allerdings teilte Weltbank-Chef Jim Yong Kim auf dem Klimagipfel in New York mit, 73 Staaten hätten sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, „und wir unterstützen das.“

Laut der Bank haben mittlerweile 39 Länder und 23 Bundesstaaten eine solche Steuer oder ein Emissionshandelssystem eingeführt, durch das das CO2 ebenfalls einen Preis bekommt, oder sie stehen kurz davor. Ein Emissionshandelssystem für Kraftwerke und Industrieanlagen existiert bereits in der EU und einigen US-Bundesstaaten. Auch China, wo ein solches System in sieben Provinzen testweise läuft, will es 2016 landesweit einführen.

In der EU funktioniert der Emissionshandel derzeit jedoch praktisch nicht, weil zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt sind und ihr Preis so niedrig liegt, dass er für Unternehmen keine Anreize zu Investitionen setzt. Eine CO2-Steuer planen zum Beispiel Südafrika und Chile. Ein Ausreißer ist Australien. Es hat die 2012 eingeführte CO2-Steuer gerade wieder abgeschafft.

Einer der prominentesten Fürsprecher einer CO2-Verteuerung auf dem UN-Gipfel war Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. „Wir arbeiten an einem Preissystem für Kohlendioxid“, sagte er. Es gebe zwar viele Widerstände, aber objektiv könne man die Erderwärmung nur begrenzen, wenn es „eine neue Ökonomie gibt“. US-Außenminister John Kerry erklärte: „Wir haben klare Signale aus der Wirtschaft, die eine Steuer auf CO2 fordern.“ Und Weltbank-Chef Kim sagte: „Ziel ist es, diese Steuer 2015 in Paris zu beschließen.“ Dort soll auf dem übernächsten Weltklimagipfel ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll verabschiedet werden.

Professor Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Arbeitsgruppen-Vorsitzender beim Weltklimarat IPCC, begrüßt dies: „Wir brauchen dringend einen globalen Einstieg in die CO2-Bepreisung, sonst ist das Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung nur schwer zu halten“, sagte er der FR. Auf den Klimagipfeln müsse nicht nur über Ziele zur Emissionsreduktion gesprochen werden, sondern auch über Instrumente. In Paris solle eine Verabredung über einen CO2-Mindestpreis getroffen werden.

Sowohl eine CO2-Steuer als auch der Emissionshandel könnten so ausgestaltet werden, dass sie zu einer Umkehr führen, sagte der Ökonom. „Entscheidend ist, dass CO2 einen Preis bekommt. Wenn CO2 einen ehrlichen Preis bekäme, hätten Investoren Bedingungen, um Innovationen in klimafreundlichen Technologien voran zu treiben.“ Die Einnahmen könnten an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden oder zur Sanierung der Infrastruktur verwandt werden.

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