Einspeisevergütung: Kürzung bedroht hiesige Solarwirtschaft

Mainz/Berlin. Rheinland-Pfalz und andere SPD-geführte Bundesländer unternehmen einen neuen Anlauf, die vom Bund beschlossene Kürzung der Solarförderung abzumildern. Sie wollen erreichen, dass der Bundesrat, der am Freitag tagt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft. Damit gäbe es nach Einschätzung des Mainzer Regierungschefs Kurt Beck (SPD) die Chance, doch noch einen Kompromiss zu erzielen.

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Förderung für neue Solarstromanlagen am 1. Juli um 16 Prozent abgesenkt wird und Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ganz aus ihr herausfallen. Rheinland-Pfalz plädiert für eine Kürzung um maximal zehn Prozent, außerdem sollen Freiflächenanlagen auf minderwertigen Böden weiter gefördert werden.

Beck hält die geplanten Einschnitte für zu hart, da die deutschen Solarhersteller diese zweite Kürzungsrunde in diesem Jahr nicht verkraften könnten. Die Einspeisevergütung, die auf alle Stromkunden umgelegt wird, war zuletzt am 1. Januar um rund zehn Prozent abgesenkt worden. "Die hiesige Solarwirtschaft würde bei weiteren 16 Prozent erheblich leiden oder kaputt gehen", sagte er, ausländische Konkurrenten hingegen könnten dies verkraften und den Markt dann übernehmen.

Beck verwies darauf, dass es in der deutschen Solarindustrie inzwischen rund 60.000 Arbeitsplätze gibt. Die Befürchtung, die Öko-Umlage werde wegen des Solarbooms zu teuer, wies Beck zurück. "Ich bin durchaus für eine Kürzung, damit der Aufwand im Rahmen bleibt, aber sie darf die innovationsfähige deutsche Solarindustrie nicht zerstören", meinte er.

Rheinland-Pfalz setzt darauf, dass neben den SPD-Ländern auch unionsgeführte Länder dem Antrag zustimmen. Bayern und Baden-Württemberg haben sich in der Vergangenheit ebenfalls für eine weniger starke Kürzung eingesetzt. Abstimmungen in den Bundesratsausschüssen für Umwelt-, Finanz- und Innenausschuss hatten unlängst eine Mehrheit für die Mainzer Linie erbracht, der Wirtschafts- und der Landwirtschaftsausschuss hatten sie abgelehnt.

Der Bundestag müsste sich nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erneut mit dem Thema befassen. Union und FDP könnten einen Kompromiss dann jedoch ablehnen und die höhere Kürzung bestätigen.