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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

18. Oktober 2012

Endlagersuche Atommüll: Altmaiers Turbo zündet nicht

 Von Joachim Wille
Erleuchtet: Peter Altmaier auf Besuch im Atommülllager Asse.  Foto: dpa

Ein neuer Gesetzesentwurf für die Endlagersuche missfällt SPD und Grünen. Änderungen seien nicht erkennbar, bemängeln die Parteien. Der umstrittene Gorleben-Salzstock soll weiter unter den Standorten bleiben.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Gesetzesvorschlag zur Atomendlager-Suche vorgelegt. Seine Hoffnung, damit den Weg für ein finales Spitzengespräch mit SPD, Grünen und Ländern frei zu bekommen, erfüllte sich aber nicht. SPD und Grüne sehen ihre Forderungen nicht genügend berücksichtigt. Sie fordern zuerst Nachbesserungen.

Die neue Suche soll laut dem Altmaier-Entwurf bundesweit durchgeführt werden. Ihre Kosten werden auf gut zwei Milliarden Euro geschätzt. Neben Salzstöcken kommen auch Standorte mit Ton- und Granitgestein in Frage, die zumeist in Süd- und Ostdeutschland zu finden sind.

Kein Entgegenkommen

Der Entwurf sieht vor, dass der umstrittene Gorleben-Salzstock weiter unter den Standorten bleibt. Jedoch würden die dort laufenden Erkundungsarbeiten spätestens am 31. Dezember eingestellt werden. Es wird betont, Gorleben solle kein „Referenzstandort“ sein, an dem andere Regionen zu messen seien. Der niedersächsische Salzstock kann danach in jedem Verfahrensschritt gestrichen werden, falls er die Kriterien nicht erfüllt. Bleibt Gorleben bis zum Ende dabei, müsste mindestens ein weiterer Standort unter Tage erkundet werden.

Altmaiers Konzept sieht weiter vor, dass die bereits begonnene „vorläufige Sicherheitsanalyse“ zu dem niedersächsischen Standort eingestellt wird – und zwar „ohne jede Eignungsprognose für den Standort Gorleben“. Die Analyse war von der Opposition und Gorleben-Gegnern als Vorfestlegung heftig attackiert worden.


Beim einem weiteren Knackpunkt, der Organisation der Endlagersuche, ging Altmaier nicht auf die Opposition zu. Hierfür soll ein neues „Bundesamt für kerntechnische Sicherheit“ gegründet werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), bisher für Gorleben zuständig, soll nur „Vorhabenträger“ der neuen Suche werden. SPD und Grüne hatten befürchtet, die Regierung wolle das als zu kritisch geltende BfS solle entmachtet werden.

Alte Vorschläge

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Altmaiers Gesetzentwurf sei „im Grunde der gleiche, der bereits von Herrn Röttgen vorgelegt wurde“. Er sei nicht einigungsfähig, weil bei den Endlager-Sicherheitskriterien nichts geändert wurde. Das aber sei der Kern der Debatte. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. In den zentralen Streitpunkten wie dem Umgang mit Gorleben, der Behördenstruktur und den Suchkriterien biete er die alten Vorschläge.

Er schlug vor, Bund, Länder und Fraktionen sollten in Gesprächen auf Arbeitsebene im bisherigen Format klären, ob es gelingt, einen Entwurf für eine Einigung zu erarbeiten.

Äpfel mit Birnen

Atomkraftgegner übten scharfe Kritik. Altmaier meine es „nicht ehrlich“, sagte Jochen Stay von der Organisation „ausgestrahlt“. Gorleben werde in dem Entwurf weiter bevorzugt. Werde am Ende nur ein anderer Standort mit Gorleben verglichen, werde dies aller Voraussicht nach ein Ton-Standort sein. Stay. „Dann werden Äpfel mit Birnen verglichen, und jede Manipulation ist möglich.“

Niedersachsens SPD forderte unterdessen, Salzstöcke generell bei der Endlagersuche ausschließen. Dies sei eine Erkenntnis aus dem jetzt beendeten Asse-Untersuchungsausschuss. Die CDU hingegen sah keinen Ausschlussgrund für Salz. Einig waren sich alle Fraktionen jedoch darin, dass der Müll geborgen werden soll.

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