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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

22. April 2014

Energie : Rolle rückwärts zur Atomkraft

 Von 
Das AKW Temelin in Tschechien.  Foto: REUTERS

FDP-Vize Kubicki will Lücken in der Energieversorgung lieber mit Kernenergie als mit Braunkohle stopfen.

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In der FDP bahnt sich ein Richtungsstreit über die Zukunft der Atomenergie an. „Wenn wir die Energiewende bis 2020 nicht hinkriegen sollten, müssen wir doch sehen, wo der Strom herkommt“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. Wenn es zu dem Fall komme, den er nicht anstrebe, dann empfehle er Strom „lieber aus AKW als aus Braunkohlekraftwerken“.

Parteichef Christian Lindner hatte sich zu Beginn des Monats dafür ausgesprochen, Engpässe „nicht durch Kernkraft“ zu kompensieren. Er plädierte dagegen für „konventionelle Kraftwerke vor allem im Kohlebereich“. Zentral für eine erfolgreiche Energiewende ist nach Kubickis Auffassung der Netzausbau in den kommenden beiden Jahren. Überall, wo Leitungen gebaut werden sollten, wie in Bayern, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen, formierten sich Bürgerinitiativen dagegen. Wenn diese alle rechtlichen Möglichkeiten in Anspruch nähmen, dann habe „der Rechtsstaat bei uns ziemlich lange Fristen“.

Atomkraft als Überbrückung

Erst kürzlich war der liberale Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, auf Distanz zum Atomausstieg gegangen. In der Situation nach dem Reaktorunglück von Fukushima habe er „Verständnis für diejenigen“ gehabt, die sich dafür entschieden hätten, sagte Lambsdorff. Das heiße aber nicht, „dass wir angesichts sich ändernder geopolitischer und wirtschaftlicher Entwicklungen an einer einmal getroffenen Entscheidung stur festhalten müssen“. Wenn es nötig sei, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern, um die Grundlastversorgung in Deutschland sicherzustellen, müsse man darüber reden, „auch wenn einige dann gleich wieder vom Ausstieg aus dem Ausstieg schwadronieren“.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki setzt sich für die Atomkraft ein.  Foto: dpa

Man könne „nicht so tun, als ob die Welt sich nicht weitergedreht hätte“. Lambsdorff spielte damit auch auf mögliche Folgen der Ukraine-Krise und des Zerwürfnisses mit Russland für die deutsche Energieversorgung an. Bis zum überraschenden Schwenk ihres heutigen Vorsitzenden Christian Lindner nach der Fukushima-Katastrophe hatte sich die FDP für eine möglichst lange Nutzung der Kernenergie ausgesprochen.

Nachdem die Bundesregierung aus Union und FDP seinerzeit acht Meiler vorübergehend stillgelegt hatte, plädierte der damalige Generalsekretär Lindner für ihre endgültige Abschaltung. Prompt war Rainer Brüderle, in jenen Tagen liberaler Wirtschaftsminister, auf Distanz gegangen.

Mehr dazu

Lindners persönliche Auffassung stehe gegen die Beschlusslage der Bundesregierung. Für den langjährigen FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle war im Vorfeld der Bundestagswahl 2008 das Nein zur Atomkraft ein Beleg für die „Dominanz des Irrationalen“. Seit dem Bundesparteitag von 2006 war die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken Beschlusslage der FDP. Im notwendigen Energiemix sei die Kernenergie eine „Übergangstechnologie“.

Im Koalitionsvertrag von 2009 hatten die bürgerlichen Parteien die Kernenergie als „Brückentechnologie“ bezeichnet, ohne deren Einsatz „unsere Klimaziele, erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland“ nicht erreichbar seien.

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