Energie: Staatskohle für Klimakiller

Die Bundesregierung plant, den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken mit Millionensummen aus dem staatlichen Klimafonds zu subventionieren, der eigentlich zur Förderung von Öko-Energien eingerichtet wird. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Deren Bundestagsfraktion kritisiert das als Etikettenschwindel.

Laut Wirtschaftsministerium soll „in den Jahren 2013 bis 2016 der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler und CCS-fähiger fossiler Kraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden“, heißt es in dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Damit plant Schwarz-Gelb, 2013 bis zu 166,5 Millionen Euro Fördergelder für neue CO2-Produzenten auszugeben, 2014 bis zu 163,5 Millionen.

"Union und FDP behindern den Energie-Umbau"

Das Geld stammt aus dem CO2-Zertifikatehandel und wird offenbar von den Töpfen für „Energieeffizienz“ abgezweigt, in die laut Haushaltsentwurf von 2013 an rund 400 Millionen Euro pro Jahr fließen sollen. Dadurch werden die Subventionen dort fehlen, wo Wirtschaft und Verbraucher bei der echten Umstellung auf moderne und energiesparende Maschinen und Geräte unterstützt werden könnten.

So hat das Wuppertal-Institut berechnet, dass allein im deutschen Stromsektor durch Investitionen in Effizienz – etwa den Austausch von Industriepumpen – von 2020 an dauerhaft Einsparungen von 68,3 Milliarden Kilowattstunden (kWh) im Jahr erreicht würden. Das entspricht der Jahresproduktion von etwa zehn Atomkraftwerken. Durch Effizienzmaßnahmen im Wärmebereich, etwa Haussanierungen, würden jährlich 155 Milliarden kWh Wärmeenergie eingespart. Dies würde ermöglichen, alle deutschen AKW klimaneutral zu ersetzen, selbst wenn zunächst der Bedarf an Strom aus fossilen Kraftwerken steigt.

Die Grünen kritisieren daher die Förderpläne der Regierung. Zwar sehen auch sie Bedarf an neuen, flexiblen Gaskraftwerken als Brückentechnik für die stillgelegten AKW. Sie fordern aber den Ausschluss von Kohle aus staatlicher Förderung. „Kohlekraftwerke sind klimaschädlich und zu unflexibel, um die Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen“, sagte Grünen-Energieexperte Oliver Krischer der Frankfurter Rundschau. „Union und FDP zementieren mit der Subventionierung alte Energieerzeugungsstrukturen und behindern den notwendigen Umbau.“

Tatsächlich mehren sich die Forderungen aus der Union, aber auch der SPD, die der Kohle, vor allem „der heimischen Braunkohle“, mehr Bedeutung zuweisen – wie sich im Mai die CDU- und SPD-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in einem gemeinsamen Papier ausgedrückt hatten.

Immerhin betonte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann, die Förderung solle nur an Erzeuger gehen, die unter fünf Prozent der deutschen Energie produzieren. So würden die Pläne vor allem den Stadtwerken dienen, während die großen Energiekonzerne ausgeschlossen wären.

Diese können aber auf Hilfe von der Europäischen Union hoffen, um ihre Kohlekraftwerke zu finanzieren. Wie das Wirtschaftsministerium den Grünen ebenfalls mitteilte, will die EU-Kommission „spätestens bis Anfang nächsten Jahres“ erläutern, wie sie aus ihrem 2008 beschlossenen Energie- und Klimapaket ein „Kraftwerksförderprogramm in den Jahren 2013–2016“ finanzieren will. Geplant sei die Förderung von bis zu 15 Prozent der Investitionskosten pro Anlage. Allein für das geplante Braunkohlekraftwerk in Bergheim (NRW) könnte RWE so bis zu 330 Millionen Euro Baukostenzuschuss aus Öko-Fördertöpfen kassieren.

Den Konzernen kommen derlei Pläne gerade recht: Erst gestern verlangte ihr Branchenverband Finanzspritzen für neue Kohle- und Gaskraftwerke. „Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien werden neue Kraftwerke in Zukunft immer seltener in Betrieb sein“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Ewald Woste, der Süddeutschen Zeitung. Investitionen würden sich daher kaum noch rentieren, wodurch die Förderung nötig werde. Woste regte Bauzuschüsse oder eine Prämie für stillstehende Kraftwerke an.