Energiegutachten der Bundesregierung: Unheimlich geheim

Am Ende ihrer „Energiereise“ hatte die Bundeskanzlerin noch einmal ein Zukunftsprojekt besucht: den Prototypen eines Hauses in Darmstadt, dass aus Solarkraft mehr Energie erzeugt, als es verbraucht. In der Hauptstadt drehte sich dennoch wieder alles um die Atomkraft. Denn am Freitag erhielten das Bundesumwelt- und das Wirtschaftsministerium endlich die Gutachten zur Energieversorgung Deutschlands, die sie bei Wissenschaftlern als Grundlage für das offizielle Energiekonzept der Regierung bestellt hatten.

Übers Wochenende wolle man nun die errechneten Szenarien auswerten, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Nach Klärung von Rückfragen werde der Inhalt später der Öffentlichkeit präsentiert. Bisher wurden die Gutachten nach FR-Informationen lediglich in Papierform weitergegeben. Mitarbeiter wurden nur telefonisch informiert – so groß ist wohl die Angst, dass die Resultate bekanntwerden.

Was dennoch nach draußen drang, erzürnt die Atomgegner bereits. So geht aus dem Papier, das die Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung von vier, zwölf, 20 und 28 Jahren kalkuliert, offenbar hervor, dass längere AKW-Laufzeiten aus ökonomischer Sicht verzichtbar sind. Ein Verzicht auf eine Verlängerung der Laufzeiten hätte angeblich weder nennenswerten Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit, berichten Eingeweihte. Allerdings könnten ohne Verlängerung zunächst Stromimporte nötig werden.

Ohne auf Inhalte einzugehen, betonte das Bundesumweltministerium, dass die vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) und weiteren Experten erstellte Analyse nur eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen sei. Wenn die Regierung am 28. September das Energiekonzept beschließe, müssten weitere Fragen geklärt sein: etwa AKW-Sicherheit, Abschöpfung von Zusatzgewinnen und verfassungsrechtliche Fragen.

Am Freitag kündigten die Landesumweltminister von SPD, Grünen und Linken Verfassungsklagen an, falls die Regierung Laufzeitverlängerungen ohne den Bundesrat beschließe. Mittlerweile fordern neun der 16 Bundesländer das Mitspracherecht, darunter auch CDU-regierte. Merkel zeigte sich davon unbeeindruckt. Sie kenne die Einwände, sagte sie. Trotzdem sei es sinnvoll, ein Energiekonzept „nach den Kriterien der Vernunft“ umzusetzen.

Auch die Debatte über eine Gewinnabschöpfung, die zusätzlich zur von Merkel eingeplanten Brennelementesteuer erhoben werden soll, hält an. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung erwarte als Gegenleistung für längere Laufzeiten von den Unternehmen nur eine freiwillige Selbstverpflichtung zum Ausbau von Ökostrom. Eine Dreifachbelastung aus Steuer, Abgabe und schärferen Sicherheitsanforderungen könnte sonst einzelne Meiler unrentabel machen, fürchte die Regierung. Merkel zufolge ist die Entscheidung weiterhin offen.

Einen solchen „freiwilligen Beitrag“ kann sich die Industrie natürlich sehr gut vorstellen. Das bekam Merkel auch bei ihrer Visite eines Wasserkraftwerks in Rheinfelden zu hören, das vom Stromkonzern EnBW betrieben wird. „Eine Selbstverpflichtung wäre für uns nicht schlecht“, sagte EnBW-Chef Hans-Peter Villis.

Auch Kohlekraftwerke können eine Brückentechnologie sein

An der Technischen Universität Darmstadt lobte Merkel am Nachmittag das „Passivhaus“, das durch Solaranlagen auf dem Dach und an den Außenwänden doppelt so viel Energie erzeugt, wie es verbraucht, als wegweisend. Die Grünen kritisierten Merkels Besuch als „Augenwischerei“ – denn die Bundesregierung kürze die Mittel für die Energiesanierung bestehender Gebäude. Die KfW-Förderbank hat jüngst angekündigt, Förderungen in dem Bereich herunterzufahren. Am Freitagvormittag hatte Merkel erst den Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden in Baden-Württemberg besucht, das Strom für 170.000 Haushalte liefern soll, dann den Heidenheimer Turbinen- und Generatorenbauer Voith.

Stationen am Donnerstag waren nach dem AKW Lingen eine Biomasse-Anlage im Emsland sowie ein im Bau befindliches Kohlekraftwerk im westfälischen Lünen, das den Brennstoff mit vergleichsweise hohem Wirkungsgrad verfeuert. Merkel sagte, moderne Kohleanlagen seien – wie die AKW – ebenfalls eine „Brückentechnologie“.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus Merkels „Lernreise“? Sie sei beeindruckt von der Schnelligkeit, mit der sich das Energiesystem durch den Ökostrom-Ausbau verändere, so die Kanzlerin. Sie sprach von einer „Revolution“ in der Energieerzeugung. Sie betonte aber auch „die Dringlichkeit des Stromnetz-Ausbaus“ und der Schaffung von Speichermöglichkeiten für Ökostrom. Sie sei „betrübt“ über die Proteste gegen neue Hochspannungs-Trassen. Ohne diese sei das „Zeitalter der regenerativen Energien“ nicht zu erreichen.