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Energiepolitik: Union streitet über Atomausstieg

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) setzt auf erneuerbare Energien und erntet dafür heftige Kritik aus der eigenen Partei.

Umweltminister Röttgen: grüne Reden im Gepäck.
Umweltminister Röttgen: grüne Reden im Gepäck.
Foto: ddp

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat mit seinem Vorstoß zum Atomausstieg Streit in der eigenen Partei provoziert. Laut Röttgen sollte sich die Union möglichst bald von der Kernkraft verabschieden. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollten, so der Minister. Die Laufzeit der Atommeiler solle zwar verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs widersprach Röttgen vehement: Sichere Kernkraftwerke könnten weiterlaufen, nicht nur 40 Jahre, sondern 60 Jahre oder noch länger. "Volkswirtschaftlich bedeutet es einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, die weder durch "Vogelschredderanlagen" (Windkraft) noch durch "Subventionsgräber" (Solarzellen) ersetzbar sind."

Mit Michael Kretschmer plädierte ein weiterer Unions-Fraktionsvize dafür, AKW länger laufen zu lassen. "Mich stört auch das Argument, es gäbe eine mangelhafte Akzeptanz der Kernenergie. Wenn das so wäre, wäre es die Aufgabe der CDU, dafür zu kämpfen, dass die Akzeptanz größer wird", sagte er. FDP-Generalsekretär Christian Lindner pflichtete ihm bei: "Röttgen kapituliert vor diffusen Ängsten gegenüber der Kernenergie."

Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, sagte, angesichts einer international gegenläufigen Bewegung verliere ein deutscher Alleingang in Sachen Kernenergie mehr und mehr an Logik. Die CDU habe beschlossen, dass Kernenergie eine Brückentechnologie sei. "Aus meiner Sicht wird diese Brücke jedoch länger sein als nur wenige Jahre."

Deutsche Kernkraftwerke und Atomlager

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Länder für Sonderzahlungen

Die Umweltministerinnen von Baden-Württemberg und Hessen, Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU), plädieren ebenfalls für verlängerte Laufzeiten. Im Gegenzug müssten die Zusatzgewinne der Stromerzeuger abgeschöpft werden, erklärte Lautenschläger im Gespräch mit der FR: "Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Geld in Erforschung erneuerbarer Energien und besserer Netze stecken wollen." Dies sei auch richtig so.

Lautenschläger ergänzte, der Umbau zu den Erneuerbaren hänge nicht von Milliardenzahlungen der Atomindustrie ab, sondern gehe sofort los. "Wenn diese Milliarden fließen, können wir aber noch wesentlich mehr zur Entwicklung von Speichertechnologien tun, damit erneuerbare Energie immer dann zur Verfügung steht, wenn sie tatsächlich gebraucht wird", sagte sie. Trotz der Risiken halte sie Laufzeitverlängerungen für vertretbar. "Aber es geht immer zuerst um die technische Sicherheit."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Röttgen vor, er versuche "den Menschen Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb (...) den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt". Wenn Röttgen meine, was er sage, "müsste er einfach am Atomausstieg festhalten". (dpa/pit)

Datum:  8 | 2 | 2010
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