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Energiewende: Grüne Revolte der Länder
Das übersteigt selbst optimistische Szenarien: Die Bundesländer wollen erreichen, dass Öko-Kraftwerke schon Anfang des kommenden Jahrzehnts mehr als die Hälfte des benötigten Stroms erzeugen. Je nach Verbrauch sollen 52 bis 58 Prozent des Stroms dann grün sein.
Das entspräche einer Verdreifachung im Vergleich zu heute. Bislang war nur eine Steigerung auf 35 bis 40 Prozent geplant. Die Zahlen gehen aus einer Untersuchung der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) hervor, die Dena-Chef Stephan Kohler am Dienstag einem kleinen Fachkreis vorstellte. Sie basiert auf einer Befragung der Länder. Die Frankfurter Rundschau erhielt die Studie aus Teilnehmerkreisen.
Nach der Fukushima-Katastrophe haben zahlreiche Länder beschlossen, sich viel stärker für Öko-Energie zu engagieren. Besonders die Windkraft soll an Land drastisch ausgebaut werden und alle bisherigen Pläne bei weitem übertreffen. Die Kapazitäten werden laut der Dena-Erhebung von zuletzt 27,2 Gigawatt auf 68,5 Gigawatt im Jahr 2020 steigen. Im Energiekonzept der Bundesregierung sind nur 33,4 Gigawatt vorgesehen. Ab sofort müssten jedes Jahr an Land 2000 mittelgroße Windräder gebaut werden, um das Ziel der Länder zu erreichen – mehr als dreimal so viel wie vergangenes Jahr.
Auch bei der Windkraft von hoher See sprühen die Länder vor Optimismus und wollen erreichen, dass dort fast doppelt so viele Anlagen entstehen wie bislang geschätzt. Photovoltaik, Biomasse und Geothermie werden nach den Plänen der Landesregierungen dagegen eine ähnliche Rolle spielen, wie dies auch vom Bund vorgesehen ist.
Aber: Wie groß ist das Mitspracherecht der Bundesländer bei der Energiewende? Können sie auf den Ausbau der Erneuerbaren überhaupt Einfluss nehmen?
In Hessen ist es bisher mit den Erneuerbaren nicht weit her. Die Photovoltaik ist zwar in Schwung gekommen, aber bei der Windkraft hinkt Hessen weiter hinterher - genau wie Baden-Württemberg und Bayern. Der Grund sind neben einem natürlichen Mangel an attraktiven Standorten vor allem der langjährige Widerstand der Politik. In der geltenden Koalitionsvereinbarung wurde jedoch festgelegt, bis 2020 rund 20 Prozent Öko-Anteil bei Strom und Heizung zu erreichen. Laut den Berechnungen der Dena würde das Kapazitäten von 7,5
Gigawatt erfordern - bei optimalen Bedingungen entspricht das fünf Atommeilern. Immerhin 3,3 Gigawatt soll die Windkraft beitragen. js
In Sachen Grünstromist Berlin naturgemäß ein Zwerg – wie alle Stadtstaaten. Immerhin: Berlin hat sich viel vorgenommen. Im April hat der Senat das Energiekonzept 2020 verabschiedet. Bis dahin sollen drei Prozent des Stromverbrauchs durch Windenergieanlagen gedeckt werden, zwei Prozent durch Photovoltaik und 13 Prozent durch Biomasseanlagen. Entscheidender für den Strom, der in Berlin aus der Steckdose kommt, ist allerdings, was in Brandenburg geschieht. Dort wird die Windkraft kontinuierlich ausgebaut, wenn auch nicht ganz so ambitioniert wie in den Ländern, die an Nord- und Ostsee grenzen. Brandenburg muss für die Energiewende viele neue Stromleitungen bauen. js
Nordrhein-Westfalen hinkt beim Ausbau der Erneuerbaren hinterher. Für Photovoltaik ist es weniger geeignet als die Südländer, für einen schnellen Ausbau der Windkraft hat man sich lange nicht entschließen können. Das will die rot-grüne Minderheitsregierung nun ändern. Sie hat kürzlich ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das eine Minderung der Treibhausgase bis 2020 um 25 Prozent vorsieht. Dazu ist ein schneller Bau von Öko-Strom-Kraftwerken nötig. Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung vereinbart, bis 2020 etwa 15 Prozent des Strombedarfs aus Windkraft zu decken. Laut der Dena-Berechnung wäre NRW im Jahr 2020 so der drittgrößte Windräderstandort in Deutschland. js
Im hohen Norden werden gute Geschäfte mit der Energiewende gewittert. Schleswig-Holstein will Deutschlands grüne Supermacht werden. Dort leben nur 3,5 Prozent der deutschen Bevölkerung, aber es sollen bis 2020 acht bis zehn Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms dort erzeugt werden – vornehmlich aus regenerativen Quellen und unter diesen wiederum hauptsächlich aus Wind. Jedes fünfte deutsche Windrad an Land und jedes dritte auf See soll sich 2020 auf Landesgebiet befinden, hat die Dena berechnet. Um den Ausbau zu beschleunigen, hat die Landesregierung voriges Jahr die Höhenbegrenzung für Windräder aufgehoben und riesige neue Flächen freigegeben. js
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ihnen eine Schlüsselrolle zukommt. Zwar können sie nicht die Höhe der Förderung von Öko-Strom-Kraftwerken bestimmen – dies ist das Vorrecht des Bundestags. Doch über ihr Vetorecht und den politischen Einfluss der Ländergruppen haben die Länder bisher eine entscheidende Rolle gespielt.
Vor Ort wird entschieden
Wichtiger ist aber, dass sie Vor-Ort-Entscheidungen treffen. So haben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bislang den Ausbau der Windkraft blockiert, indem sie keine Flächen freigaben. Auch mit Höhenbegrenzungen wurde der Ausbau stark eingeschränkt. Hinzu kommen regionale Finanzierungsprogramme, der Ausbau der Stromnetze und nicht zuletzt die politische Einflussnahme auf möglichen Widerstand in der Bevölkerung.
Die Öko-Energie-Branche ist begeistert von der Entschlossenheit der Länder. Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), sagte der FR: „Die Länder nehmen die Energiewende sehr ernst – anscheinend ernster als die Bundesregierung. Das freut uns natürlich.“ Allerdings, so Klusmann, müssten nun auch Taten folgen und bundesweit große und hohe Windparks erlaubt werden. Zudem gehe es auch nicht ohne den Bund. „Das Parlament muss für eine bessere Förderung von Anlagen an weniger windstarken Standorten sorgen, sonst werden die Pläne in Süddeutschland nicht so schnell umzusetzen sein.“
Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen, äußerte sich überrascht über die Pläne der Länder. „Das übertrifft unsere Szenarien bei weitem“, sagte er. Die Länder planten offenbar einen „besonders großen Schluck aus der Pulle“. Technisch sei die Umsetzung theoretisch machbar, so Hohmeyer. Die Windkraftindustrie sei leistungsfähig. Allerdings müsse man bei einem Öko-Strom-Anteil von über 50 Prozent neue Lösungen für die Speicherung und den Transport von Strom finden.
Zudem seien auch soziale Fragen zu beantworten: „Der Ausbau wird nur machbar sein, wenn er von der Bevölkerung mitgetragen wird. Das aber gelingt nur, wenn sie über Bürgerwindparks in die Planung einbezogen wird und auch vom Ertrag der Anlagen profitiert.“ Hohmeyer nannte als Beispiel Ostfriesland, wo es zahlreiche Bürgerwindparks gebe und die Bevölkerung neuen Anlagen deutlich aufgeschlossener sei. „Dieses Modell wird man auch in Süddeutschland einführen müssen“, sagte Hohmeyer.
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Schon 1946 wurde das erste Mal darüber nachgedacht, welches Symbol für die neue Energieform steht. Wir haben nachgefragt.
