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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

19. Dezember 2012

Energiewende: Schwarz-gelbe Harmonie im Klimaschutz

 Von Karl Doemens
Pressekonferenz zur Energiewende mit Philipp Rösler (FDP, 2.v.r.) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, r.) .  Foto: dapd

Die Minister Altmaier und Rösler preisen die Fortschritte bei der Energiereform, der Zwist zwischen den Ministerien soll vergessen sein und Deutschland auf einem guten Weg.

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Im Grunde ist nach zehn Minuten alles gesagt. „Die Energiewende ist ein Projekt für Jahre, vielleicht Jahrzehnte“, hat Philipp Rösler erklärt, „insofern kann man zufrieden sein mit dem Erreichten.“ Danach hat Peter Altmaier das Wort ergriffen: „Die Energiewende war richtig, ist richtig und bleibt wichtig. Wir sehen uns auf gutem Weg.“

Trotzdem dauert es noch weitere 80 Minuten, bis die Harmonieshow des FDP-Wirtschaftsministers und seines CDU-Kollegen aus dem Umweltressort zu Ende geht. Bis dahin wird Altmaier mehr als ein Dutzend Mal subtil das Wort „gemeinsam“ einflechten, während Rösler es ganz direkt formuliert: „Die Zusammenarbeit läuft, anders als manchmal dargestellt, gut.“

Energiewende gut. Regierung gut. War da nicht was? Richtig! Der Bericht der Expertenkommission zum Stand der Energiewende liegt vor dem Saal der Bundespressekonferenz aus. Darin stehen auf 138 Seiten ein paar unschöne Dinge über fehlenden Ehrgeiz der Regierung beim Strom- und Gas-Sparen, über mangelnde Koordination beim Netzausbau und die fehlende Dynamik beim Ausbau der Meeres-Windparks. Zuletzt hatten sich Altmaier und Rösler gefetzt, als es um die Reform des durch Preisverfall konterkarierten Handels mit CO2-Verschmutzungszertifikaten ging.

Abstimmung vertagt

Ach was, sagt Altmaier nun: „Man sollte nicht jede sachliche Diskussion zwischen zwei Ministerien als Zwist oder Streit bezeichnen.“ Ohnehin ist die Abstimmung in Brüssel auf März vertagt. „Dann wird sich die Bundesregierung dazu verhalten“, sagt Altmaier. „Wir warten ab, und dann werden wir uns darüber unterhalten“, ergänzt Rösler.
So ähnlich ist das auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem der Bau von Windrädern, Sonnenkollektoren und Biogasanlagen gefördert wird. Die Sache läuft mit dem übergroßen Erfolg etwas aus dem Ruder, weshalb Rösler die Förderung wohl gern stoppen würde.

Altmaier will nun gemeinsam mit Rösler eine grundlegende Reform vorschlagen – im März, sechs Monate vor der Bundestagswahl. Die EEG-Reform sei „so ambitioniert wie eine Gesundheits- oder Rentenreform“, sagt er. Zu Deutsch: Damit soll sich die nächste Bundesregierung herumärgern.

Was aber ist mit dem stockenden Netzausbau? Da sei man in der Abstimmung mit den Ländern vorangekommen, erwidert Rösler. Zudem habe man klare Prioritären formuliert und nun auch im Kabinett den Bundesbedarfsplan auf den Weg gebracht.
Bei der Energieeffizienz aber, das immerhin lässt sich nicht bestreiten, hinkt die Bundesregierung weit hinter ihren Zielen her. Die Frage kommt Rösler trotzdem gerade recht. Schließlich geht es vor allem ums Energiesparen im Verkehr und an Gebäuden.

„Beides liegt zwar nicht in meiner Zuständigkeit“, lenkt der FDP-Minister den Vorwurf zunächst auf CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer – nur um dann die SPD verantwortlich zu machen: Deren Ministerpräsidenten hätten „aus ideologischen Gründen“ im Bundesrat die energetische Gebäudesanierung gestoppt. Dagegen kann leider nicht einmal die geeinte Truppe der schwarz-gelben Klimaschützer etwas ausrichten.

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