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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

12. Mai 2014

Eon, RWE und EnbW spüren Energiewende: Energie-Riesen in argen Turbulenzen

 Von  und 
Zur Entsorgung von radioaktivem Abfall und zum Rückbau von stillgelegten Meilern müssen die Energieversorger Rücklagen bilden. Diese sollen nun in eine öffentlich-rechtliche Stiftung ausgelagert werden.  Foto: dpa

Eon, RWE und EnBW wollen nichts mehr mit ihren AKW zu tun haben. Der Staat soll sie noch ein paar Jahre weiter betreiben, dann abreißen und den radioaktiven Müll entsorgen. Dafür wollen die drei Konzerne ihre Rückstellungen für den Atomausstieg einer öffentlich-rechtlichen Stiftung übertragen.

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Die FR erläutert, welche Chancen und Risiken für den Steuerzahler die geplante Auslagerung der AKW-Rückstellungen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung bringt:

Warum wollen die Energiekonzerne überhaupt ihre Atomkraftwerke loswerden?
Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft mehr: Im Jahr 2011 beschloss der Bundestag unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe mit großer Mehrheit, dass die Bundesrepublik definitiv aus dieser Technologie aussteigt. Spätestens Ende 2022 soll der letzte Meiler stillgelegt werden. Finanziell lohnen sich die Atomkraftwerke für die Betreiber schon jetzt nur noch bedingt. Durch den Ökostrom-Boom sind die Großhandelspreise für Elektrizität drastisch gesunken. Ohnehin hat die Energiewende die dominierenden Energie-Riesen in arge Turbulenzen gebracht.

Was hat es mit den Rückstellungen der Atomkraftwerke auf sich?
Die Betreiber von Atomkraftwerken sind per Gesetz gezwungen, Geld zur Seite zu legen, um den Rückbau der Anlagen und die Atommüll-Lagerung zu finanzieren. Aus diesem Grund haben sie in den vergangenen Jahren  Gewinne aus ihren Geschäften für diese Arbeiten „zurückgelegt“. Auf diese  Erträge mussten keine Steuern gezahlt werden.  Es handelt sich um mehr als 30 Milliarden Euro.

Reicht das Geld?
Die Konzerne gehen davon aus, dass der Rückbau eines Atomkraftwerks zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro kostet. Bleibt es bei diesen Kosten, ist zumindest dafür ausreichend Geld vorhanden, um die deutschen Atomkraftwerke zurückzubauen. Offen ist, wie es mit den End- und Zwischenlagern aussieht. Hier sind die Kosten nur schwer kalkulierbar. 

Wie viele Atomkraftwerke gibt es überhaupt noch in Deutschland?
Derzeit sind noch neun Meiler in Betrieb, die aufgrund des Atomausstiegs-Gesetzes bis 2022 abgeschaltet werden müssen. Als nächstes soll das AKW Grafenrheinfeld in der Nähe von Schweinfurt vom Netz gehen. Der Betreiber Eon will es Ende Mai 2015 abschalten und damit sieben Monaten vor dem gesetzlich vorgesehenen Laufzeitende. Nach Konzern-Angaben lohnt sich der Betrieb des Meilers nicht mehr. 2017 soll das Atomkraftwerk Grundremmingen B stillgelegt werden, das mehrheitlich dem RWE-Konzern gehört. Für 2019 ist das Betriebsende des Kraftwerks Philippsburg 2 in Baden-Württemberg geplant. Es wird von EnBW betrieben. Acht Kraftwerksblöcke waren 2011 nach dem so genannten Atom-Moratorium – das die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe verhängte – gar nicht erst wieder angefahren worden.

Wo liegt das Geld für die Rückstellungen?
Das Geld ist nur buchungstechnisch von den Energiekonzernen zurückgelegt worden. Tatsächlich haben es die Unternehmen für Investitionen genutzt, beispielsweise in Kraftwerke oder Netze, in sogenannte werthaltige Güter.  Im Prinzip soll dieser Mechanismus so wirken, dass die Finanzkraft der Unternehmen gestärkt wird, um in der Lage zu sein, den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls stemmen zu können.

Funktioniert dieses Prinzip?
Es hat zumindest in der Vergangenheit extrem gut funktioniert. Experten gehen davon aus, dass die Rückstellungsregelung den Atomkonzernen in den vergangenen Jahrzehnten einen wirtschaftlichen Vorteil von mehr als 50 Milliarden Euro gebracht haben – da  sie einerseits von Steuerzahlungen befreit waren und andererseits für Investitionen weniger Kredite nebst Zinsen aufnehmen mussten. Kritiker sehen die Rückstellungen als eine Art Sparkasse für die Konzerne.  Hinzu kommt, dass die Konzerne lange aufgrund ihrer Dominanz auf den Energiemärkten als extrem solide galten, ihre Finanzkraft also nicht in Frage stand. 

Wie sicher sind die Rückstellungen der Energiekonzerne?
Darüber wird seit Jahren diskutiert, zumal immer wieder mangelnde Transparenz kritisiert wurde – auch vom Bundesrechnungshof. Denn es ist unter anderem nur schwer zuzuordnen, welche Vermögenswerte als Rückstellungen gelten und wie das Geld für die Rückbauvorhaben aktiviert werden soll. Hinzu kommt nun, dass Zweifel an der Werthaltigkeit der Investitionen wachsen.  Immerhin mussten die großen Energieunternehmen massive Abschreibungen auf  konventionelle Kraftwerke machen. Sie haben an Wert verloren, weil sie im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren immer weniger Geld verdienen. Damit schwindet die Finanzkraft der Konzerne. Die Rückstellungen wären bei einer Insolvenz eines Energiekonzerns weg. Dann müsste der Steuerzahler Rückbau und Endlager bezahlen.

Wie lassen sich Risiken für die Steuerzahler vermeiden?
Schon mehrfach wurde diskutiert, dass die Energiekonzerne ihre Rückstellungen abtreten, das Geld könnte beispielsweise an einen Fonds überwiesen werden, den der Staat kontrolliert. Die Konzerne haben diese Idee nun aufgegriffen und schlagen dafür eine öffentlich-rechtliche Stiftung vor. Allerdings soll diese Stiftung nicht nur die Rückstellungen verwalten, sondern  auch alle Risiken übernehmen. Dabei wird es vor allem um die ungeklärte Lagerung  des Atommülls gehen. Es fehlt an geeigneten Zwischenlagern. Die Suche nach einem Atom-Endlager soll sogar ganz von vorn beginnen - ohne Vor-Festlegung auf den Salzstock Gorleben in Niedersachsen. Der neue Standort soll bis 2031 gefunden sein.

Was wird mit den stillgelegten Atomkraftwerken passieren?
Die Meiler müssen gesichert und Zug um Zug zurückgebaut werden. Das ist ein langwieriger und vor allem kostspieliger Prozess. Auch davor möchten sich die AKW-Betreiber am liebsten drücken und den Staat in die Pflicht nehmen. Das Bundesumweltministerium unter Leitung von Barbara Hendricks (SPD) sagt mit Blick auf die Energiekonzerne: „Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“

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