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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

15. Oktober 2012

Erhöhung der EEG-Umlage: Ökostrom kostet 20 Milliarden

 Von Joachim Wille
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Probleme bei der Stabilisierung des Stromnetzes eingeräumt.  Foto: dapd/Archiv

Die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen wird von 3,6 auf 5,3 Cent erhöht. Der Wirtschaftsminister sieht diese Vergütung als Ursache für die Strompreisexplosion. Dabei hat die Teuerung auch noch ganz andere Ursachen.

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Berlin –  

Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist es der Super-GAU für Haushalte und Unternehmen. Die Ökostrom-Umlage, die die Verbraucher mit ihrer Stromrechnung zahlen müssen, steigt von 3,6 auf knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde - um fast 50 Prozent. Die Ökostrom-Kosten wachsen von 14 auf 20 Milliarden Euro im Jahr. Das hört sich dramatisch an. Rösler und seine FDP nutzen die Steigerung denn auch, um ein schnelles Abwracken des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) zu fordern, das Deutschland mit 25 Prozent Ökostrom-Anteil im Netz zum Weltmeister bei der Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse gemacht hat und inzwischen in über 50 Ländern weltweit kopiert wurde.

Tatsächlich taugt die EEG-Umlage nur bedingt als Anzeiger für die wirklichen Kosten des Ökostroms. Ihre Berechnungsformel ist hoch komplex. Die Lasten werden ungerecht verteilt, so dass auf Privatverbraucher und kleinere Unternehmen zu viel zahlen müssen Zudem blendet die EEG-Formel aus, dass die üppig fließende Ökoelektrizität das Strompreisniveau insgesamt senkt.

Über 50 Euro Mehrkosten

Die Stromnetzbetreiber sind durch das EEG verpflichtet, den in Windkraft-, Solar- und Biomasse-Anlagen produzierten Ökostrom zu festgesetzten Tarifen abzunehmen, die zum Teil deutlich über dem Börsenstrompreis liegen. Diese Einspeisevergütung wird auf die Stromverbraucher umgelegt und mit der Stromrechnung einkassiert. Das verteuert die Kilowattstunde in diesem Jahr um rund 3,6 Cent. Einen Zwei-Personen-Haushalt, der im Jahr 3000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, kostet das rund 108 Euro, im Monat also rund neun Euro. 2013 wird die Umlage deutlich steigen, auf besagte 5,3 Cent. Der Zwei-Personen-Haushalt müsste 51 Euro pro Jahr drauflegen. Inklusive Mehrwertsteuer sind es rund fünf Euro pro Monat, pro Kopf also 2,50 Euro, soviel wie ein kleines Bier in der Kneipe.

Tatsächlich könnte die EEG-Umlage um rund zwei Cent pro Kilowattstunde niedriger liegen, wenn anders gerechnet würde.

So hat die Bundesregierung Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von dem Öko-Obolus ausgenommen, was die restlichen Verbraucher überproportional belastet. Eigentlich sollten nur Firmen entlastet werden, die im internationalen Wettbewerb stehen, etwa Stahlwerke oder der Steinkohlebergbau, um sie vor Wettbewerbsnachteilen zu schützten. Tatsächlich aber sind inzwischen 813 Konzerne von der Umlage weitgehend befreit, darunter die Berliner S-Bahn, die Bochumer Straßenbahn, die Müritz Milch oder die Geestland Putenspezialitäten GmbH. Sie zahlen statt 3,59 Cent nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde. 2013 sollen die Ausnahmen nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sogar noch erweitert werden – auf dann über 2000 Unternehmen. Ohne diese Befreiungen läge die EEG-Umlage schon einmal um rund 0,7 Cent niedriger.

Einsparungen nicht weitergegeben

Nächster Punkt: In die Umlage-Berechnung fließt nicht ein, dass der Börsenstrompreis durch die Einspeisung des Ökostroms im Schnitt um rund einen Cent pro Kilowattstunde gesunken ist. Er fließt nämlich oft gerade dann üppig, etwa in der Mittagszeit, wenn im Netz hohe Nachfrage herrscht. Dadurch können andere – teure – Spitzenlastkraftwerke abgeschaltet bleiben. Die meisten Stromversorger geben diese Einsparungen nicht an die Verbraucher weiter. In einer realistischen Berechnung müsste der eine Cent von der EEG-Umlage abgezogen werden.

Mit weiteren rund 0,3 Cent schlägt ein „Liquiditätspuffer“ zu Buche, mit dem sich die Stromversorger gegen Schwankungen in der EEG-Finanzierung absichern. Der Hintergrund: Da zum Beispiel nicht genau vorausgesagt werden kann, wie stark der Zubau an Solarstrom-Anlagen und wie sonnenreich 2013 wird, kalkulieren die Netzbetreiber diesmal vorsichtshalber sehr großzügig. Bei der EEG-Festsetzung für 2012 hatten sie sich verkalkuliert und zu knapp kalkuliert. Insgesamt zahlen die Stromversorger in diesem Jahr bis zu vier Milliarden Euro mehr an die Ökostrom-Produzenten, als sie über die EEG-Umlage von den Stromkunden einnehmen. Um das auszugleichen, steigt die Umlage 2013 besonders stark.

Rösler und Co. vermitteln derweil den Eindruck, die Öko-Umlage, die 2000 mit dem EEG eingeführt wurde, sei voll für die „Strompreisexplosion“ verantwortlich. Das aber ist falsch. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kostete die Kilowattstunde für einen deutschen Durchschnittshaushalt damals 13,94, heute sind es 25,74 Cent – ein Anstieg um 11,80 Cent. Davon macht die EEG-Umlage bisher nur knapp ein Drittel aus; im nächsten Jahr werden es rund 40 Prozent sein. Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts zeigt, dass besonders auch die höheren Preise für Erdgas und Kohle zu Buche schlagen, die in den fossilen Kraftwerken verbrannt werden.

Zudem fehlt ein wichtiges, vielleicht sogar entscheidendes Argument in der hitzigen politischen Debatte zudem fast völlig: Die Ökostrom-Förderung erzeugt schließlich nicht nur Kosten, sondern auch Nutzen. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe kommt in einer Untersuchung für 2011 auf positive Effekte von über 21 Milliarden Euro. Dazu zählen Faktoren wie die vermiedene Umwelt- und Klimaschäden (acht Milliarden), erhöhte kommunale Wertschöpfung (7,5) und vermiedene Importe von Erdgas, Kohle und Öl (2,9). Hinzu kommt das mit der Umstellung auf Ökostrom immer kleiner werdende Risiko eines Super-GAU in einem Atomkraftwerk. Diese Entlastung allerdings lässt sich wohl kaum ausreichend genau in Euro und Cent fassen.

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