Erneuerbare-Energien-Gesetz: Gegen die Öko-Stromer

Ihr Kernstück, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, garantiert den Betreibern grüner Kraftwerke sichere Renditen und hat gewaltige Investitionen ausgelöst. Der Öko-Strom-Anteil schoss innerhalb eines Jahrzehnts von gut fünf auf über 20 Prozent. Ein derart schneller Anstieg ist unter den Industrieländern einmalig.

Eine Erfolgsgeschichte also, die durch den Atomausstieg noch einmal zusätzlich Auftrieb erfahren haben müsste, meinen viele. Doch die Zahl der Kritiker wächst derzeit, das EEG ist dieser Tage unter Druck wie noch nie seit seiner Einführung. Denn Wirtschafts- und Verbraucherverbände, aber auch weite Teile der Regierungskoalition, sind der Meinung, dass die Kosten für das Gesetz aus dem Ruder gelaufen sind.

Rösler will weitreichende Reformen durchsetzen

Allen voran meldet sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fast täglich zu Wort. Von seiner Forderung, den besonders teuren Ausbau der Photovoltaik drastisch zurückzufahren, ist er zwar auf Druck aus seiner Fraktion abgerückt. Er will die Zahl neuer Anlagen pro Jahr aber etwa halbieren und weitreichende Reformen am EEG durchsetzen. Der Wirtschaftsflügel der Union will das Gesetz sogar ganz „schleifen“.

Am Mittwoch meldete sich auch Kartellamtspräsident Andreas Mundt zu Wort. Er findet, das Gesetz sei „unbrauchbar“ geworden und bedürfe einer Generalüberholung. Der moderatere Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verhandelt am heutigen Donnerstag mit der Solarindustrie über eine zusätzliche EEG-Kürzung.

Kritische Stimmen aus der Wirtschaft

In der Wirtschaft mehren sich inzwischen kritische Stimmen. Dass die energieintensive Industrie und die Atomkonzerne gegen den Ökostrom wettern, ist bekannt. Aber auch die mächtigen Industrieverbände DIHK und BDI haben zuletzt den Ton verschärft. Inzwischen sind selbst Konzerne, die grüne Technik anbieten und sich prinzipiell für die grüne Wende aussprechen, skeptisch. Das Energiesystem dürfe kein Spielball renditeorientierter Anleger werden, sagte Michael Süß, Energiesparten-Vorstand von Siemens.

Ähnlich argumentiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Energiewende müsse sein, aber das jetzige EEG sei zu teuer und wenig effizient.

Freilich, vehemente Unterstützer gibt es immer noch. Für Greenpeace begeht Rösler gerade „Harakiri“. Und auch Grünen-Chef Jürgen Trittin unterstellt dem FDP-Minister, die gesamte Energiewende in Frage zu stellen. Doch selbst bei den Grünen ist hinter den Kulissen zu hören, dass eine Reform eine so schlechte Sache nicht sei. Die Frankfurter Rundschau erklärt, was es mit dem EE-Gesetz auf sich hat.