Erneuerbare Energienquellen: Ausgebremste Klimaschützer

In der Öko-Wärme-Industrie herrscht frostige Stimmung. "Wir haben nach ersten Zahlen einen Umsatzeinbruch um ein Drittel zu beklagen", sagt Helmut Jäger, Geschäftsführer des Energie-System-Anbieters Solvis. "Alle Investitionen haben wir auf Eis gelegt. Im Juli und August droht dann Kurzarbeit", so der Chef des Unternehmens aus Braunschweig mit 66 Millionen Euro Umsatz im Vorjahr. Spezialisierte Unternehmen hat es sogar noch härter erwischt. In der Branche ist die Rede von Einbrüchen bei den Aufträgen um bis zu 80 Prozent.

Der Grund: Das Finanzministerium hat das Markt-Anreiz-Programm (MAP) gestoppt, mit dem der Einsatz von erneuerbaren Energiequellen bei der Wärmegewinnung gefördert wurde - vor allem solarthermische Anlagen auf Hausdächern, die die Heizung unterstützen sowie Holzpelletheizungen und Wärmepumpen. Gerade mal 115 Millionen Euro werden 2010 dadurch eingespart, denn die Förderbeträge sind relativ klein. So gibt es für zum Beispiel für eine Solarthermie-Anlage auf dem Dach rund 1000 Euro Zuschuss bei Kosten von mehr als 10.000 Euro.

Auch die Förderung von kleinen Kraftwerken, die Strom und Wärme gleichzeitig produzieren, ist vorerst eingestellt. Dafür waren bislang 33,1 Millionen Euro geflossen. Die Kleinkraftwerke gelten als sehr vielversprechend, um dezentral viel Kohlendioxid zu sparen. Adi Golbach, Geschäftsführer des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung, ist entsetzt: "Der Stopp des Mini-KWK-Impulsprogramms ist ein Armutszeugnis: energie- und klimapolitisch fatal, konjunkturpolitisch unintelligent und mittelstandspolitisch katastrophal."

Besonders schädlich ist für die Branche, dass unklar ist, wann und ob das Förderprogramm fortgesetzt wird. "Es ist absolut dilettantisch, die Hausbesitzer und Investoren so im Ungewissen zu belassen", sagt Andreas Siegemund vom Solarthermie-Unternehmen Consolar in Frankfurt am Main. "Jetzt warten alle ab, der Markt ist völlig zusammengebrochen", sagt Siegemund, der das Unternehmen 1994 mitgegründet hat.

Der Druck wächst

Eine gestern vorgestellte Studie unterstreicht, dass das MAP eine sehr effiziente Förderung von Öko-Energie ist. Laut dem Münchner Ifo-Institut kann die blockierte Fördersumme von 115 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 844 Millionen Euro auslösen. Steuereinnahmen von geschätzt 150 Millionen Euro wären dadurch zu erwarten - das Programm finanziert sich also quasi selbst. Dazu kommt, dass die Öko-Wärme-Branche zwar gemeinhin wenig beachtet wird, weil die Anlagen nicht so hohen symbolischen Status besitzen wie etwa die neuen Windparks auf hoher See. Jedoch: Deutschland ist klarer Weltmarktführer in diesem Bereich. Das Geld bleibt deshalb in Deutschland.

Consolar etwa rüstete voriges Jahr eine Antarktis-Station mit Solar-Kollektoren aus, die ausreichend Wärme und Warmwasser bereitstellen - trotz der extemen Temperaturen und der niedrigen Sonneneinstrahlung. Bis zu 50 Prozent des Wärmebedarfes können schon normale Anlagen bei einem normalen Einfamilienhaus einsparen.

Consolar-Chef Siegemund fürchtet nun: "Geht es so weiter, läuft in unserer Branche gar nichts mehr im Bereich Forschung und Entwicklung." Er fordert sogar im Extremfall die Abschaffung des Marktanreizprogramms, "auch wenn das natürlich ein Rückschlag wäre. Am schlimmsten ist aber die derzeitige Situation: Dass niemand investiert, weil die Kunden hoffen, dass das MAP wieder anläuft."

Die ohnehin moderaten Klimaziele in Sachen Wärme geraten nun akut in Gefahr. Innerhalb der kommenden zehn Jahre soll der Anteil erneuerbarer Wärme von derzeit acht auf 14 Prozent steigen. "Das ist kaum noch zu schaffen, wenn es beim Förderstopp bleibt", heißt es beim Bundesverband Erneuerbare Energie.

Im Bundestag wird heute noch einmal über das MAP diskutiert, denn der öffentliche Druck ist in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich gewachsen. Der Haushaltsausschuss will darüber nun zumindest beraten.

Aber: Selbst bei einem positiven Bescheid muss das Finanzministerium noch zustimmen. Und dort war bislang auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei seinem Parteikollegen Wolfgang Schäuble auf taube Ohren gestoßen.