Rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Lemke: „Rösler will die Energiewende boykottieren“

Sind sie eigentlich stolz, dass neben der Atomkraft auch die grüne Gentechnik aus Deutschland verschwindet? Gerade hat der Chemiekonzern BASF angekündigt, die Gen-Abteilung vom Standort in Rheinland-Pfalz nach USA zu verlagern. Die Grünen haben im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass der Gen-Anbau im Land untersagt ist.
Die BASF-Entscheidung hat damit nichts zu tun. Die Verbraucher nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf dem Teller. Daraus zieht die BASF die Konsequenzen.

Das kostet in Rheinland-Pfalz 140 Arbeitsplätze.

Unter dem Strich nicht. Denn gerade hat der Konzern die größte Investition der Firmengeschichte für den Stammsitz Ludwigshafen angekündigt – eine Milliarde Euro für die Kunststoffproduktion. Die Verlagerung der Gen-Abteilung bedeutet also keine Abkehr vom Standort Rheinland-Pfalz. Im Gegenteil.

Sie sind die erste grüne Wirtschaftsministerin in Deutschland. War es ein Schock für die Unternehmer im Land?

Nein, denn ich vertrete ihre Interessen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, blendend da. Wir haben Rekord-Umsätze, Rekord-Exporte, eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit – wir haben fast Vollbeschäftigung. Unser Wachstum ist überdurchschnittlich. Außerdem bieten wir Arbeitskräften auch für ihre Freizeit, was das Herz begehrt: Landschaft und Kultur, dazu ein ideales Umfeld für Familien - Lebensqualität pur.

Eine Grüne als Wachstumsfetischistin?

Nein, keineswegs. Nachhaltige Umbauprozesse bedeuten, dass es Spielräume geben muss. Es geht darum, dass sich die richtigen Dinge entwickeln wie die Recyclingbranche. Im Elektroschrott zum Beispiel stecken große Mengen wertvoller Rohstoffe, etwa die knappen seltenen Erden. Sie nicht wegzuwerfen, sondern wiederzugewinnen, macht uns unabhängiger. Das zu fördern, verstehe ich als nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Apropos Nachhaltigkeit. Das von der Pleite bedrohte Freizeitzentrum, das Ihr Land am Nürburgring für 330 Millionen Euro gebaut hat, ist wohl eher ein Parodie darauf...

Ein Modell der Nachhaltigkeit ist es nicht, die grüne Haltung dazu war immer klar...

Die Pächter des Betriebs fordern: Das Land soll die Jahrespacht um mehrere Millionen Euro senken, weil sonst die Insolvenz drohe. Macht es da mit?

Nein. Es gibt keinerlei Spielraum, die Pacht zu senken.

Das heißt: Bis zu 140 Leute werden arbeitslos.

Wir haben immer gesagt: Wir lassen die Menschen in der Region am Nürburgring nicht hängen. Sollten die jetzigen Pächter aufgeben, werden wir den Ring-Betrieb neu ausschreiben. Wir arbeiten an verschiedenen Rettungskonzepten, mit denen wir die Übergangszeit überbrücken könnten. Die Lichter am Ring werden nicht ausgehen.

Das Interview führte Joachim Wille