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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

27. Februar 2014

Gastbeitrag : Wie Gabriel die Kohlekraft fördert

 Von Oliver Krischer
Ausgerechnet solche Klimakiller will Gabriel entlasten.  Foto: dpa

Minister Gabriel will mit der EEG-Novelle den fossilen Kraftwerken einen neuen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Das ist skandalös, findet unser Gastautor.

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Viele Unternehmen und Eigenheimbesitzer decken inzwischen Teile ihres Strombedarfs selbst. Dies erfolgt bei Unternehmen meist in Form von Kraftwerken auf dem Firmengelände und bei Eigenheimbesitzern durch Photovoltaik (PV) auf dem Dach oder umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) im Keller. Die Eigenstromerzeugung wird zunehmend lukrativer, da sie von der EEG-Umlage vollständig befreit ist und es dadurch und durch die stark gesunkenen Preise für Photovoltaik billiger ist den Strom selbst zu produzieren, als ihn für durchschnittlich 29 Cent/kWh vom Versorger zu beziehen. Die Stromerzeugung zum Zwecke des Selbstverbrauchs durch PV und KWK wird bisher auch gesetzlich angereizt und gefördert, was richtig ist.

Im Rahmen der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plant Bundeswirtschaftsminister Gabriel dies aber nun zu ändern: In Zukunft sollen neue konventionelle Stromerzeugungsanlagen 90 Prozent der EEG-Umlage zahlen, neue EE- und KWK-Anlagen 70 Prozent. Bestandsanlagen genießen besonderen Schutz, für sie soll die EEG-Umlage aber auf dem Stand von 2013 eingefroren werden. Das heißt, alle bestehenden Eigenstromerzeugungsanlagen sollen in Zukunft etwa 1 Cent/kWh Strom EEG-Umlage zahlen. Mit dieser Regelung will Gabriel einer vorgeblichen oder tatsächlichen Entsolidarisierung durch „Flucht“ in Eigenstromerzeugungsmodelle entgegenwirken, die nur deshalb wirtschaftlich sind, weil die Zahlung der EEG-Umlage eingespart wird.

Tatsächlich führen die Gabriel-Pläne aber dazu, dass der Ausbau von PV und KWK komplett abgewürgt wird. Es ist wiedersinnig und absurd den Ausbau von Technologien einerseits gesetzlich zu fördern, ihn durch Regelungen an anderer Stelle aber wieder auszubremsen. Dies dient weder den Stromkunden, die die Förderung über Umlagen bezahlen, noch dem Klima, das durch umweltfreundliche Technologien wie PV und KWK geschützt werden soll. Die Einbeziehung von Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlage darf also nicht dazu führen, dass der gewollte Ausbau dieser Technologien ausgebremst oder gar abgewürgt wird und damit die Fördergesetze durch die Hintertür konterkariert werden.

Klimaschädliche Kraftwerke werden bevorzugt

Was sich nur im Kleingedruckten von Gabriels Eckpunktepapier versteckt, ist jedoch noch skandalöser: Allein der Eigenverbrauch von Kraftwerken selbst soll von der EEG-Umlage komplett befreit bleiben. Dabei sind die größten Eigenstromerzeuger in Deutschland die fossilen Kraftwerke selbst. Diese verbrauchen nämlich immerhin etwa sechs Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Unter diesen Kraftwerken befinden sich auch viele uralte und extrem klimaschädliche Kohlekraftwerke. Bei den Braunkohlekraftwerken am Rhein ist auch noch der gesamte Braunkohlebergbau über das Eigenstromprivileg von der EEG-Umlage befreit.

Es ist offensichtlich, dass die EEG-Novelle genutzt werden soll, um den fossilen Kraftwerken einen erneuten Wettbewerbsvorteil gegenüber den Erneuerbaren Energien zu verschaffen. Windenergieanlagen zum Beispiel müssen für ihren eigenen geringen Stromverbrauch nämlich sehr wohl EEG-Umlage zahlen. Den Eigenverbrauch von Kraftwerken völlig außen vor zu lassen ist paradox, denn dabei wird schließlich genauso Kohle verbrannt und CO2 emittiert, wie für den Strom, der ins Netz eingespeist wird. Die Einbeziehung des Kraftwerkseigenverbrauchs in die EEG-Umlage hätte konkret zwei Effekte, die vor allem den Stromkunden zugute kämen: Erstens könnte eine Senkung der EEG-Umlage erfolgen.

Das Ausmaß der Absenkung hängt davon ab, ob eine vollständige oder nur anteilige Belastung mit der EEG-Umlage erfolgt. Die Belastung des Kraftwerkseigenverbrauchs mit der vollen EEG-Umlage würde eine Absenkung der EEG-Umlage von ca. 0,5 Cent/kWh ermöglichen. Die Stromkunden würden durch diese Maßnahme um bis zu 2,6 Mrd. Euro entlastet. Würde die Befreiung für den Kraftwerkseigenverbrauch wenigstens auf dem Stand von 2013 eingefroren, so wie Gabriel es für Bestandsanlagen zur privaten oder gewerblichen Nutzung vorsieht, würde dies die EEG-Umlage immer noch um ca. 0,1 Cent/kWh senken.

Die Entlastung der Stromkunden betrüge in diesem Fall etwa 380 Millionen Euro. Zweitens würden sich die Betriebskosten von Kohlekraftwerken nach Berechnungen des Öko-Instituts um knapp 0,6 Cent/kWh erhöhen, die der Gaskraftwerke nur um ungefähr 0,2 Cent/kWh. Damit würden sich die gesamten Betriebskosten der teureren Gaskraftwerke denen der billigeren Braunkohlekraftwerke annähern, was klimapolitisch wünschenswert ist, auch als Kompensation für den schwächelnden Emissionshandel.

Es gibt keinen Grund, den Eigenverbrauch von Kraftwerken bei der EEG-Umlage anders zu behandeln, als gewerblichen oder privaten Eigenverbrauch. Es ist sogar doppelzüngig den Einbezug der Eigenstromerzeugung von Industrie und Privatkunden in die EEG-Umlage mit drohenden Entsolidarisierungseffekten zu begründen, gleichzeitig aber den Kraftwerkseigenverbrauch außerhalb des Systems zu belassen. Die GroKo muss im Zuge der anstehenden EEG-Reform eine konsistente Linie finden. Dazu gehört: Der politisch gewollte und geförderte Ausbau der Photovoltaik und der Kraft-Wärme-Kopplung darf durch die Einbeziehung der Eigenstromerzeugung bei der EEG-Umlage nicht abgewürgt werden.

Gleichzeitig muss konsequenterweise der Eigenverbrauch der fossilen Kraftwerke in die EEG-Umlage einbezogen werden.

Oliver Krischer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

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