Gastbeitrag von Verbraucherschützer: Was kommt nach dem Atompoker?

30 Milliarden Euro sollen die vier Atomkraftwerksbetreiber dem Finanzministerium angeboten haben, als Ersatz für die ungeliebte Plutoniumsteuer und für eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren. Das dürfte nicht reichen. Bezogen auf die noch vorhandenen Reststrommengen würde eine Plutoniumsteuer in etwa die Hälfte eines solchen Volumens erreichen. Eine um 12 Jahre verlängerte Laufzeit brächte noch einmal circa 27 Milliarden Euro ein, bei Zusatzgewinnen in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro.

Somit beliefen sich die Einnahmen aus der Plutoniumsteuer schon auf etwa 42 Milliarden Euro. Die Regierung wollte aber bei einer Laufzeitverlängerung zusätzlich abschöpfen. Dessen ungeachtet scheint eine so üppige Verlängerung politisch schon in der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien nicht mehrheitsfähig. Selbst wenn am Ende sechs Jahre zusätzlich herauskommen, dürfte die Atomenergiewirtschaft mit 30 Milliarden Euro Gewinnverzicht noch gut bedient sein.

Für die betreffenden Energieunternehmen könnte es am Ende auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen, wenn die Zusatzgewinne, die sie bei der Laufzeitverlängerung behalten dürfen, die Gewinnabführung aus den im Jahre 2000 vereinbarten Reststrommengen ausgleichen. Auf das einzelne Jahr bezogen würden sich aber die Gewinne der Atomstromerzeugung fast halbieren.

Hinzu kommt die Versteigerung der Emissionszertifikate für die Stromwirtschaft ab 2013. Dadurch sinken auch die Gewinne aus dem Betrieb der fossilen Kraftwerke in einer erheblichen Größenordnung. Die fetten Jahre nach dem Atomausstieg 2000, die den Konzernen durch politisch gewollte Sondereffekte exorbitante Gewinnzuwächse und den Verbrauchern explodierende Strompreise beschert haben, wären dann endgültig vorbei.

Stromkonzerne müssen umdenken

Zwar werden durch Laufzeitverlängerungen und Gewinnabführungen die Strompreise nicht wieder sinken, aber die ökonomische Machtbasis der großen vier Energieerzeuger würde deutlich reduziert. Dies würde sich nicht nur am Kapitalmarkt auswirken, sondern dürfte auch erhebliche Auswirkungen auf die Machtverteilung innerhalb dieser Unternehmen haben. Bislang war der Erzeugungsbereich der unumstrittene Goldesel, während die Vertriebssparten und neue Geschäftsfelder unterdurchschnittliche Profite abwarfen und oft eher als Kostgänger galten.

Wollen die Konzerne langfristig überleben, müssen sie ihr Geschäftsmodell grundlegend ändern. Da sie bei der Politik und vor allem beim Publikum, den Verbrauchern schon so manchen Kredit verspielt haben, wird die notwendige Umstellung eine Herkulesaufgabe darstellen. Dieses Vertrauen muss nämlich in der kundennahen Wertschöpfung, im Vertrieb mühsam wiedergewonnen werden.

Natürlich muss man einwenden, dass diese Entwicklung selbstverständlich auch ohne Laufzeitverlängerung einsetzen würde. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern zunehmend auch in der Energiewirtschaft selbst wachsen Zweifel, ob die Aufkündigung des Atomkonsenses eine wirklich gute Idee war. Ganz offenkundig gehen die beiden politischen Lager ihre jeweilige Energiepolitik mit sehr unterschiedlichen Grundüberzeugungen im Hinblick auf die Rolle der Energiewirtschaft an. Rot-Grün wollte die Energiewende zu den erneuerbaren Energien mit den Konzernen erreichen, schwarz-gelb ist in dieser Frage fast leidenschaftslos. Das bekommen die Unternehmen jetzt zu spüren, denn die Regierung wird alles vermeiden, was sie als Hilfstruppe der Energiewirtschaft dastehen ließe.

Erneuerbare Energien sind kein Schönwetterthema

Unabhängig vom Ausgang dieses Atompokers, stehen dem bisherigen Schönwetterthema „Umstieg auf Erneuerbare Energien“ einige harte Bewährungsproben bevor. Die Energiepolitik muss für beschleunigte Planungsverfahren sorgen, damit Leitungen und Speicher auch gegen örtliche Widerstände zügig gebaut werden können. Ebenfalls beschleunigen muss sie den verzögerten Ausbau der Windkraft in Nord- und Ostsee. Schließlich muss sie bei den erneuerbaren Energien und dem Leitungsbau für eine europäische Perspektive sorgen.

Wenn die Energiekosten begrenzt werden sollen, ist eine durchgreifende Energieeffizienzpolitik erforderlich, mit der die Politik kaum neue Freunde gewinnen wird. Ohne mehr verpflichtendes Ordnungsrecht und deutlich höhere Fördermittel wird eine umfassende Gebäudesanierung kaum möglich sein. Scheitert der Ausstieg aus dem Ausstieg doch noch, müssen statt der Gewinnabführungen aus den Atomenergiekonzernen Haushaltsmittel für die Steigerung der Energieeffizienz eingesetzt werden.

So oder so: Es steht eine harte Landung bevor, bei allen Beteiligten.