Gefährliche Altmeiler: Konzerne wollen längere Laufzeiten

Es ist nur ein Routinetreffen. Eigentlich. Turnusmäßig setzen sich die Kernenergie-Chefs der vier Stromkonzerne heute mit der Regierung zusammen, um den "Erfahrungsaustausch" über Atomausstieg und Energiestrategie weiter zu pflegen. Diese nuklearen Tete-à-tetes sind im "Atomkonsens" festgelegt, den Wirtschaft und Politik im Jahr 2000 geschlossen haben.

Natürlich: Es ist nicht nur ein Routinetreffen. Es geht im Jahr eins nach Bildung der Wunschkoalition der Stromriesen darum, jene historische Entscheidung zu revidieren, die erstens den Atomkonflikt im Land weitgehend befriedet hat und zweitens die Voraussetzung für den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien ist. Es werden heute keine Entscheidungen dazu fallen. Dazu ist die Materie viel zu komplex.

Doch die Strombosse werden mit aller Macht darauf drängen, dass die Merkel-Regierung den bald drohenden Exitus ihrer Handvoll Altmeiler wie Neckarwestheim 1 und Biblis abwendet. Das verbirgt sich hinter dem nüchternen Tagesordnungspunkt "Situation der Kernkraftwerke mit weitgehend verbrauchten Strommengen".

Die Sache brennt den AKW-Betreibern, die sich mit runtergedimmten Reaktoren bis über die Bundestagswahl tricksten, gewaltig unter den Nägeln.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist einerseits ein gutes Zeichen. Es zeigt: Nicht einmal die "Wunschkoalition" traut sich, den Ausstieg aus dem Ausstieg gegen die geballten Warnungen von Energie-, Umwelt -und Kartell-Experten durchzuwinken. In den Koalitionsverhandlungen schaffte Schwarz-Gelb es nicht, konkrete Festlegungen zur AKW-Laufzeitverlängerung zu treffen.

Offensive für die AKW-Reanimation

Erstaunt nahm die Öffentlichkeit zur Kenntnis: Die beiden Parteien hatten jenseits ihres Schlachtrufs "Atom soll bleiben" kein klares Konzept für die Energiezukunft des Landes. Doch diese Konzeptionslosigkeit ist auch hoch gefährlich. Denn es drohen Entscheidungen zu fallen, die nur deswegen fallen, weil mächtige Konzerne mächtig Druck machen.

Wie das läuft, kann man bei FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sehen. Der selbsternannte Kämpfer gegen die Über-macht der Konzerne macht regierungsintern Druck. Er plädiert offensiv für die AKW-Reanimation und macht regierungsintern Druck, den Stromkonzernen schnell Klarheit über den Laufzeit-Zuschlag zu verschaffen.

Der mangelhafte Wettbewerb im Strommarkt, in dem die "Großen Vier" mehr als 80 Prozent des Stroms liefern, wird damit zementiert. Das weiß Brüderle natürlich, Kartellamtschef Andreas Mundt hat es ihm gerade erst wieder gesagt. Folgen hat es nicht. Das ist das Problem.

Doch mit Schwarz-Gelb droht nicht nur die Konservierung von Konzernmacht, sondern auch ein gefährlicher Rückschritt beim klimafreundlichen Umbau des Energiesystems. Wer Atomkraftwerke länger am Netz lassen will, verstopft, bildlich gesprochen, die Netze für mehr Ökostrom. Letzterer braucht nämlich zur Ergänzung keine Mega-Stromzentralen, sondern einen neu zu bauenden Kraftwerkspark, der flexibel ist, hocheffizient und dezentral.

Eine "Verhinderungstechnologie"

Die Kernkraft wird, wenn die Atomfans der FDP und vom Wirtschaftsflügel der Union sich durchsetzen, keine "Brückentechnologie". Sie wird, wie es der Umwelt-Sachverständigenrat der Bundesregierung formulierte, eine "Verhinderungstechnologie".

Union und FDP werden, der breiten Kritik zum Trotz, ihr Wahlversprechen einhalten und die Atome länger strahlen lassen. Mit ihrer Entscheidung, auch den AKW-Export in Schwellenländer trotz aller Bedenken wieder kräftig zu fördern, haben sie das Signal gesetzt. Als letzte Hoffnung bleibt also nur, dass sich beim Thema Laufzeit-Verlängerung die besonneneren Kräfte in der Union durchsetzen, die diese an strenge Kriterien koppeln wollen.

"Safety first" muss das erste davon sein. Also: Kein Persilschein für alle Reaktoren, sondern Einzelprüfung und mehr Lebensjahre nur für solche Anlagen, die modernen Sicherheitskriterien entsprechen. AKW, die wie die Abschaltkandidaten Neckarwestheim 1 und Biblis A nicht gegen Abstürze größerer Flugzeuge ausgelegt sind, gehören nicht dazu.

Weitere Bedingung: Die dann entstehenden Extragewinne der Konzerne müssen nicht nur zur Hälfte, sondern komplett zur Förderung und Weiterentwicklung der erneuerbare Energien eingesetzt werden. Damit könnten Eon, RWE und Co. zeigen, dass sie ihre Bekenntnisse zur Klimawende im Energiesytem wirklich ernst meinen.