Atomkraft: Gerangel um AKW-Laufzeiten

In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern für deutlich längere Atomkraft-Laufzeiten. Meldungen, wonach sich die Union mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium und süddeutschen Atomländern auf 14 Jahre Zusatzlaufzeit geeinigt hätten, entsprächen nicht dem Diskussionsstand in der Koalition, sagte der FDP-Obmann im Umweltausschuss, Horst Meierhofer, der FR.

„Es gibt keinerlei Vorabsprachen über die Laufzeiten, so lange nicht das Energiekonzept der Bundesregierung steht“, erklärte Meierhofer. Die etwa vom Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer (CDU) vorgebrachte Drohung, man werde einer Brennelementesteuer nur bei mindestens 14 Jahren Laufzeit-Plus zustimmen, würde bei der FDP „keine Mehrheit finden“, so Meierhofer. „Laufzeitverlängerung ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, Firmen zu ermöglichen, möglichst lange Gewinne zu machen. Es geht darum, Versorgungssicherheit zu garantieren und unsere Treibhausgas-Verminderungsziele einzuhalten.“ Er halte nichts von „Maximalforderungen“.

Der umweltpolitische Sprecher der Partei, Michael Kauch, erklärte: „Für die FDP-Fraktion ist klar: Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie. Das muss sich in der Entscheidung der Koalition widerspiegeln.“ Es sei vereinbart, Laufzeitverlängerungen im Zuge wissenschaftlicher Energieszenarien zu berechnen. „Diese werden erst am 27. August vorliegen“, betonte Kauch. Umwelt- und Wirtschaftsministerium wiesen zudem Berichte zurück, wonach geplant sei, ältere Meiler wegen neuer Sicherheitsanforderungen ab 2011 vom Netz zu nehmen und jüngere Anlagen dafür deutlich länger laufen zu lassen. Die Süddeutsche Zeitung hatte dieses Modell als „Kompromisslinie“ in der Regierung bezeichnet. Demnach würden im Fall von Laufzeitverlängerungen Sicherheits-Nachrüstungen nötig, die bei „moderaten“ Laufzeitverlängerungen unrentabel seien. Also könnten alle 17 Reaktoren zusätzliche Strommengen für sechs oder acht Jahre erhalten, aber ältere Anlagen zugleich abgeschaltet werden und ihre Strommenge auf jüngere übertragen. Ein Sprecher des Umweltministeriums nannte beide Berichte über mögliche Kompromisse „Spekulationen im Sommerloch“. Ein Sprecher von RWE, Betreiber der AKW in Biblis, bestätigte der FR, dass es Gespräche mit der Politik gebe. Zu Details äußere man sich aber nicht.

Transparenz bei Uran verlangt

Nachdem die FR berichtet hatte, dass ein Großteil des weltweit abgebauten Atombrennstoffs Uran aus politischen instabilen Ländern stammt, forderte die Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) mehr Transparenz von der Bundesregierung. „Die Regierung muss Informationen über Einfuhr und Herkunftsländer von Uran endlich offen legen“, sagte IPPNW-Geschäftsführer Frank Uhe. „Dass die Herkunft des in deutschen AKW verwendeten Urans verschleiert wird, deutet darauf hin, dass es aus Ländern kommt, in denen Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört wird.“ Die Einfuhr aus diesen Ländern müsse gestoppt werden.

Die Energieexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tina Löffelsend, kritisierte: „Neben Sicherheitsrisiken laufender AKW und der ungelösten Entsorgungsfrage für den Atommüll blenden jene, die längere Laufzeiten fordern, auch die schweren Umweltschäden beim Uranabbau und die Endlichkeit dieses Brennstoffes aus.“ Mit einem Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerungen der Energieeffizienz könne man Atomstrom schnell überflüssig machen.