Aktuell: Schicksal von Tuğçe A. | Burger King | Polizeigewalt in Ferguson | Eintracht Frankfurt | Fußball-News

Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

04. Januar 2013

Gesetzes-Entwurf: Regierung will Atommüll-Exporte erlauben

 Von Steven Geyer
Wohin mit dem Atommüll? Im Moment werden hoch radioaktive Abfälle unter anderem in Gorleben zwischengelagert. Foto: dpa/Archiv

Eine Einigung für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche ist bisher noch nicht in Sicht. Nun soll das Atomgesetz so geändert werden, dass eine Lagerung in Ländern wie Russland theoretisch möglich ist. Die Regierung betont aber, dass der Müll nicht abgeschoben werden soll.

Drucken per Mail
Berlin –  

Bisher gab es wenige eherne Grundsätze in der deutschen Atompolitik, die parteiübergreifend galten. Aber einer davon war: Deutschland trägt die Verantwortung für seinen Nuklear-Abfall selbst – und sorgt deshalb auch für dessen sichere Endlagerung.
Mit diesem Grundsatz bricht nun der Entwurf für das neue Atomgesetz, den das Bundesumweltministerium vorgelegt hat. Damit würde erstmals die Ausfuhr deutschen Atommülls ins Ausland möglich, kritisierten verschiedene Umweltverbände am Freitag. Tatsächlich müssten deutsche Behörden laut dem Gesetzestext, der dieser Zeitung vorliegt, künftig auch die „Verbringung zum Zweck der Endlagerung“ in andere EU-Staaten und sogar in Drittländer erlauben – wenn auch unter strengen Auflagen.

SPD und Grüne reagierten empört. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn dieser Zeitung. „Das ist eine Frage der Verantwortung.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“

Altmaier bestreitet Ziel-Änderung

Auch der Vizechef der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, zeigte sich „irritiert, dass die Bundesregierung zwar Konsensgespräche über die Endlagerfrage führt, gleichzeitig aber völlig ohne Absprache ein Gesetz erarbeitet, das jeden Konsens sprengt“. Mit der SPD werde es kein Gesetz geben, mit dem Deutschland sich vor der Verantwortung für den Abfall drückt, kündigte Kelber an. „Deutschland muss ein eigenes Endlager schaffen, um höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten.“

Mehr dazu

So stellt sich tatsächlich die Frage, wieso das von Peter Altmaier (CDU) geführte Ministerium gerade jetzt neue Konflikte eröffnet. Gerd Rosenkranz, Politikchef der Deutschen Umwelthilfe, kann sich die Änderung nur als Taktik erklären: So erhöhe Altmaier in den Endlagergesprächen die Verhandlungsmasse. Der Umweltminister wies die Vorwürfe sofort zurück. „Das ist der größte Unsinn, den ich je gehört habe“, sagte Altmaier dem WDR-Radio. „Wir werden den hochradioaktiven Müll, der in Deutschland angefallen ist, auch in Deutschland entsorgen.“ Er stehe zu dem Grundsatz und plane keinerlei Exporte. Die Änderung im Gesetz sei nur durch eine EU-Richtlinie nötig geworden, die kleineren Staaten mit wenigen AKW oder ohne mögliche Endlagerstätten die Ausfuhr ermöglichen sollte. Diese Richtlinie habe das Umweltministerium „ein zu eins umgesetzt“.

Oettinger: „Noch 40 Jahre AKW“

Das bestreiten Opposition und Verbände. „Die EU schreibt den Vorrang für inländische Lagerung vor. Der fehlt im Gesetzentwurf“, sagte Umweltschützer Rosenkranz dieser Zeitung. Darin würden In- und Auslandslagerung juristisch gleichgesetzt, ohne Ermessensspielraum für Behörden. „Da machen Deklarationen einer heutigen Regierung keinen Unterschied“, kritisierte Rosenkranz. „Wenn der Regierung nur ein Lapsus unterlaufen ist, ist es ein Leichtes, diesen Satz noch einzufügen. Das sollte sie dringend tun.“

Wohin mit dem Atommüll in Deutschland?
Wohin mit dem Atommüll in Deutschland?
Foto: dpa-infografik

Auch in einem anderen Atom-Streit musste Altmaier am Freitag Stellung beziehen: Just kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen – der Heimat von Gorleben, Asse und AKW Grohnde – schwor EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die Deutschen auf weitere „40 Jahre Atomstrom im deutschen Netz“ ein. „Es gibt in Europa noch 140 Atomkraftwerke“, sagte er der Rheinischen Post. „Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten.“ Auch in Deutschland halt er neue AKW für möglich: „Die Erforschung der Kernfusion macht gerade große Fortschritte. Vielleicht wird diese Technik eines Tages in Deutschland akzeptiert“, sagte der Kommissar.

Dem widersprach Altmaier vehement: „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte der Minister der Leipziger Volkszeitung. Zudem sei er überzeugt, dass es ein nationales Endlager wie versprochen 2030 gibt. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen.“ (mit dpa)

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Spezial

Schafft Deutschland die Energiewende - und die Atomkraft ab? Bringen die alternativen Quellen genug Leistung? Und schaffen die Netze die Verteilung? Das Spezial.

Beziehen Sie schon Ökostrom?

Der Atomausstieg soll 2022 Realität werden. Aber schon heute gibt es die Möglichkeit, Ökostrom zu beziehen? Sind Sie schon umgestiegen?

Ja, ich beziehe Ökostrom.
Weiß nicht, ich beziehe grundsätzlich den günstigsten Strom.
Weiß nicht, ist mir auch egal.
Nein, ich halte Ökostrom für den falschen Weg.
Der Atomausstieg
Nachgefragt

Schon 1946 wurde das erste Mal darüber nachgedacht, welches Symbol für die neue Energieform steht. Wir haben nachgefragt.

Spezial
Kindermund tut Wahrheit kund (FR vom 22. November 2011)

Zeichen für den Klimawandel: Erderwärmung, saure Meere, Treibhauseffekt, Ozonloch, Wetterkapriolen und Naturkatastrophen.

Atommüll-Endlager
Schacht Konrad - Das ehemalige Erzlager soll 2019 den Betrieb als Endlager für Atommüll aufnehmen. Geplant ist, 90 Prozent des gesamten Volumens der radioaktiven Abfälle in Deutschland zu lagern.

Der Bau des Endlagers für Atommüll wird voraussichtlich erst 2019 fertig. Es drohen Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Euro. Zur Grafik...