Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

25. Januar 2016

Gewerkschaften: Zoff um Braunkohle-Ausstieg

 Von  und 
Kumpel der Bergleute: IG BCE-Chef Michael Vassiliadis.  Foto: dpa

Die Arbeitnehmer-Vertreter streiten über das weitere Vorgehen in der Energiepolitik. Die Energie-Gewerkschaft IG BCE und der Gewerkschafts-Dachverband DGB ringen um die Meinungsführerschaft beim Thema Kohle-Ausstieg.

Drucken per Mail

Nach Informationen dieser Zeitung ringen die Energie-Gewerkschaft IG BCE und der Gewerkschafts-Dachverband DGB um die Meinungsführerschaft im Hinblick auf einen möglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) versucht derweil, auch Beschäftigte der Braunkohle-Industrie für die Idee eines langfristigen Abschieds von der Kohle zu gewinnen.

Anlass der Auseinandersetzung im Gewerkschaftslager sind Äußerungen von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Dieser hatte in der vergangenen Woche in der „Frankfurter Rundschau“ eine Idee der Umweltministerin aufgegriffen und die Berufung einer Kommission verlangt, die einen nationalen Kohle-Konsens erarbeiten und Ideen für den Strukturwandel in den Kohlerevieren entwickeln solle. „Nach den Beschlüssen von Paris ist eine breite gesellschaftliche Verständigung über den Kurs in der Energie- und Klimapolitik notwendig“, sagte Körzell ehedem mit Verweis auf die Ergebnisse der jüngsten Welt-Klimakonferenz von Mitte Dezember. Dort hatte sich die Staatengemeinschaft unter anderem auf das Ziel verständigt, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Der Vorstoß des DGB-Vertreters kam nach Informationen dieser Zeitung in der Führungsspitze der IG BCE gar nicht gut an. Die Energie-Gewerkschaft um ihren Vorsitzenden Michael Vassiliadis fühlte sich übergangen. Von einer „Schnapsidee“ ist intern die Rede. Ein Funktionär sagte: „Den Vorschlag hätte Körzell vorher mal mit uns diskutieren können.“ Dem Vernehmen nach intervenierte die IG BCE beim DGB-Bundesvorstand in Berlin. Ein Artikel, der die Interview-Äußerungen Körzells zusammenfasste, verschwand von der DGB-Webseite.

Ein IG BCE-Sprecher räumte nun auf Anfrage ein, man sei ein „bisschen überrascht“ gewesen von den Einlassungen des DGB-Vertreters. Die Gewerkschaften verträten seit einiger Zeit gemeinsam den Standpunkt, dass eine neue Energiewende-Kommission Ordnung in die verschiedenen Baustellen des gesamten Projektes bringen solle. Körzells Wortmeldung habe aber so gewirkt, als gehe es nur um die Zukunft der Kohle.

Bei einem Pressegespräch am Montag wollte Körzell selbst seine Vorstellungen zum Kohle-Ausstieg auch auf Nachfrage hin nicht wiederholen. Er äußerte sich zwar zur Energiewende – doch betonte er vor allem die Notwendigkeit, bei Themen wie dem Stromnetz-Ausbau, der Speichertechnologie, der Energie-Effizienz und den Verkehrsemissionen voranzukommen. In der Sache seien sich alle DGB-Gewerkschaften einig. „Es gibt keinen Dissens in dieser Frage“, sagte der Gewerkschafter.

Warnung vor „Ausstiegswettlauf“

IG BCE-Chef Vassiliadis versucht seit einiger Zeit, die Debatte über den Kohle-Ausstieg zu entschleunigen. Er warnt vor einem „Ausstiegswettlauf“ – also davor, nach der Atomkraft nun auch kurzfristig die Kohleverstromung aufzugeben. Einen Ausstieg aus der Kohle hält er allenfalls bis 2050 für realistisch. So lange will der RWE-Konzern Braunkohle im Rheinischen Revier fördern.

Umweltministerin Hendricks hält es hingegen für möglich, den Strukturwandel in den Kohle-Revieren in 20 bis 25 Jahren zu gestalten. Die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende hatte kürzlich ein Ausstiegs-Konzept bis zum Jahr 2040 präsentiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte inzwischen zwar eine Art Runden Tisch zur Kohle an. Er warnt aber zugleich vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Einem „Masterplan“ dazu könne er nichts abgewinnen. In der deutschen Braunkohle-Industrie arbeiten noch rund 21 000 Menschen. Die drei großen Reviere liegen im Rheinland, in der Lausitz sowie in Mitteldeutschland.

Umweltministerin Hendricks stattete am Montag der Lausitz einen Besuch ab, wo sie mit Betriebsräten des Vattenfall-Konzerns über die Zukunft der Kohle sprach. Sie komme bewusst jetzt in die Region, bevor der politische Prozess zum Klimaschutzplan beginnt, sagte die Ministerin. „Denn mir geht es darum, die Probleme, aber auch die Ideen der Region kennenzulernen und von Anfang an einzubeziehen.“ Hendricks will bis zum Sommer einen umfassenden Klimaschutzplan durchs Bundeskabinett bringen, der den Weg bis zum Jahr 2050 aufzeigt. Das Lausitzer Revier befindet sich bereits seit Jahren im Strukturwandel, der nächste Umbruch steht bevor: Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine gesamten Braunkohle-Aktivitäten in Ostdeutschland zum Verkauf gestellt, weil sich die Regierung in Stockholm dem Klimaschutz verpflichtet fühlt.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Schafft Deutschland die Energiewende - und die Atomkraft ab? Bringen die alternativen Quellen genug Leistung? Und schaffen die Netze die Verteilung? Das Spezial.

Beziehen Sie schon Ökostrom?

Der Atomausstieg soll 2022 Realität werden. Aber schon heute gibt es die Möglichkeit, Ökostrom zu beziehen? Sind Sie schon umgestiegen?

Ja, ich beziehe Ökostrom.
Weiß nicht, ich beziehe grundsätzlich den günstigsten Strom.
Weiß nicht, ist mir auch egal.
Nein, ich halte Ökostrom für den falschen Weg.
Der Atomausstieg
Nachgefragt

Schon 1946 wurde das erste Mal darüber nachgedacht, welches Symbol für die neue Energieform steht. Wir haben nachgefragt.

Anzeige

Spezial
Kindermund tut Wahrheit kund (FR vom 22. November 2011)

Zeichen für den Klimawandel: Erderwärmung, saure Meere, Treibhauseffekt, Ozonloch, Wetterkapriolen und Naturkatastrophen.

Atommüll-Endlager
Schacht Konrad - Das ehemalige Erzlager soll 2019 den Betrieb als Endlager für Atommüll aufnehmen. Geplant ist, 90 Prozent des gesamten Volumens der radioaktiven Abfälle in Deutschland zu lagern.

Der Bau des Endlagers für Atommüll wird voraussichtlich erst 2019 fertig. Es drohen Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Euro. Zur Grafik...