Gorleben-Untersuchungsausschuss: Die Durchzocker

Neues Futter für den Gorleben-Untersuchungsausschuss, der demnächst im Bundestag starten soll: Aktenfunde aus dem Jahr 1981 zeigen, dass die damalige Bundesregierung von Helmut Schmidt (SPD) bei der Suche nach einem atomaren Endlager mehrere Standorte untersuchen lassen wollte. Sie lehnte die Fixierung des Landes Niedersachsen auf den Salzstock Gorleben ab, den der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) vornehmlich aus politischen Gründen und gegen den Rat von Geologen ausgesucht hatte. Vergeblich, wie man weiß. Die Albrecht-Position setzte sich nach dem Wechsel zur CDU/FDP-Regierung von Helmut Kohl im Jahr 1982 dann durch.

Eine Vorlage für das Bundeskabinett von 12. Juni 1981, die der FR vorliegt, macht die Auseinandersetzung um den richtigen Endlagerkurs deutlich. "Die Bundesregierung war immer der Auffassung, daß für die Entscheidung über die Errichtung eines Endlagers (…) die gleichzeitige Untersuchung mehrerer Standorte notwendig ist", heißt es darin. Der Grund: Man wollte "bei negativem Ausgang der Untersuchungen in Gorleben mit möglichst geringem Zeitverzug die Realisierung des Entsorgungskonzeptes an einem anderen Standort weitertreiben" können.

Kurze Rückblende: Den Startschuss für die Endlagersuche hatte 1977 das so genannte Nuklearkabinett gegeben, in dem der Bundeskanzler sowie vier Minister (Außen, Innen, Wirtschaft und Forschung) saßen. Niedersachsen wurde schnell das Bundesland, auf das sich alles konzentrierte. Denn der Bund sah Salzgestein als bestes Endlagermedium an, und Niedersachsen hatte eine ganze Reihe Salzstöcke vorzuweisen. Die Entscheidung, Gorleben zu untersuchen, fällte Albrecht dann trotz Einwänden, die unter anderem Kanzler Schmidt bei ihm persönlich vortrug, ziemlich einsam. 1979 begannen erste Probebebohrungen. Offenbar verstärkten aber die in den zwei Jahren bis 1981 gewonnenen ersten Ergebnisse die Bedenken der Bundesregierung gegen den Salzstock im östlichen Niedersachsen.

In der Kabinettsvorlage, die von dem damaligen Ministern Andreas von Bülow (Forschung, SPD) und Gerhart Baum (Inneres, FDP) unterzeichnet ist, wird auf das Problem hingewiesen, dass das "Einlagerungsfeld" für heiße Atomabfälle "relativ begrenzt sein kann". Folge: Die Investitionen für den Endlagerbau wären hoch, die Nutzungszeit bis zur Erschöpfung der Gorleben-Kapazität gering. In dem Papier heißt es dazu: "Die vorliegenden Erkenntnisse aus den Untersuchungen in Gorleben könnten in diese Richtung weisen. Deshalb scheint es zweckmäßig, nun auch andere Salzstöcke zusätzlich zu untersuchen."

Expertenwarnungen in den Wind geschlagen

Das aber geschah bekanntlich nicht. Offenbar auch, weil der politische Wind im Bund sich gedreht hatte. Die zuständigen Fachbehörde, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), musste 1983 negative Befunde zur Gorleben-Eignung auf Weisung der Kohl-Regierung schönen. Die PTB strich die Empfehlung, alternative Standorte zu untersuchen, aus ihrem Zwischenbericht. Dieser Bericht - dessen Text-Mutationen die FR im vergangenen Sommer aufdeckte (Auf Gorleben fixiert, 25.08.2009) - war die Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung von 1983, die untertägige Untersuchung von Gorleben zu starten. Die Arbeiten haben bisher rund 1,5 Milliarden Euro gekostet. Sie sind seit 2000 gestoppt, sollen nach dem Willen der heutigen schwarz-gelben Bundesregierung aber baldmöglichst wieder aufgenommen werden.

Als "Missing Link" bezeichnen die Atomgegner von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) den Aktenfund. Damit liege "ein weiteres Beweisstück vor, das die Zweifel an der Eignung Gorlebens nährt". Sie fordern die schwarze-gelbe Bundesregierung auf, auf Gorleben zu verzichten und eine neue, vergleichende Endlagersuche zu starten. So vorzugehen, sei "keine Erfindung der Neuzeit, sondern ein wissenschaftliches und gesellschaftspolitisches Muss". Das Kohl-Kabinett habe unbedingt Gorleben "durchzocken" wollen und die Expertenwarnungen in den Wind geschlagen. Die neue Bundesregierung stehe offenbar in dieser Tradition. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnte, angesichts des Dilemmas bei der Atommüll-Entsorgung verbiete es sich, die AKW-Laufzeiten zu verlängern.

Unterdessen steht die Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu Gorleben kurz bevor. SPD, Grüne und Linkspartei haben sich laut FR-Informationen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der demnächst im Parlament eingebracht werden soll. Er soll unter anderem dem Verdacht nachgehen, dass der umstrittene Standort in Niedersachsen nicht allein aufgrund wissenschaftlicher Kriterien, sondern politisch bestimmt wurde.

Neue Hinweise dazu erbrachten die jüngst bekannt gewordenen niedersächsische Kabinettsunterlagen aus den 70er Jahren. Diese belegen, dass bei einem damals durchgeführten Standortvergleich die geologische Qualität der untersuchten Salzstöcke nur zu etwa einem Achtel in die erreichbare Gesamt-Punktzahl einging. Schwerer wogen Kriterien wie Verkehrsanbindung, geringe Besiedlung und Nutzung der Fläche, Wasserversorgung, geringes Einkommen und hohe Arbeitslosenquote sowie die Abwesenheit von Luftverkehr und Erdbebensicherheit.