Gorleben-Vorgänge: Union beschwert sich

Berlin. Die Union im Bundestag wehrt sich gegen den Vorwurf, frühere CDU-Politiker hätten die Entscheidung für ein Atommüll-Endlager in Gorleben manipuliert. SPD und Grüne wollten wegen des NRW-Wahlkampfs lediglich längst bekannte Sachverhalte skandalisieren, sagte Reinhard Grindel, CDU-Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss.Die Opposition solle den Ausschuss nicht dazu nutzen, die aktuelle Diskussion über verlängerte AKW-Laufzeiten und die Erkundung Gorlebens zu überhöhen.

Ursprünglich habe auch die SPD in dem Gremium, das am kommenden Donnerstag zum ersten Mal tagt und seine Arbeit Ende 2011 abschließen solle, lediglich die konkrete Regierungsentscheidung für Gorleben von 1983 untersuchen wollen. "Seit der Wahl hat sich der Untersuchungsauftrag völlig verändert", kritisierte Grindel. So wollten die Grünen nun Vorgänge bis zurück in die 60er Jahre untersuchen und Ex-Umweltministerin Angela Merkel (CDU) befragen. Dahinter stecke politisches Taktieren.

Grindel verneinte auch, es sei bereits belegt, dass der Salzstock undicht und deshalb ungeeignet sei. Die am Dienstag von Greenpeace vorgelegten Dokumente über massive Laugenzutritte in Gorleben seien nicht mit denen in der Asse vergleichbar und kein Beleg dafür, dass der Salzstock undicht sei, sagte Grindel.

Vorwürfe gegen Rot-Grün

Er betonte, dass das Auswahlverfahren und die obertägige Erkundung in Gorleben immer "ergebnisoffen" gewesen sei und auch künftig bleibe. Die betreffenden Wissenschaftler hätten zudem bestritten, dass die Kohl-Regierung ihre Aussagen manipuliert habe. Dass es auch künftig keine parallele Suche nach Alternativen gibt, sei eine "politische Entscheidung", die CDU-Umweltminister Norbert Röttgen zu treffen habe.

Allerdings hätte sich bei gleicher Aktenlage auch die rot-grüne Regierung bereits im Juni 2000 zur Erkundung Gorlebens bekannt, behauptete Grindel. Als Beleg zitierte er aus einem Anhang des Atom-Ausstiegsvertrags mit den Energieversorgern. Die geologischen Befunde stünden der Hoffnung auf Eignung nicht entgegen, heißt es da. Dass dem Satz zwei Seiten voller sicherheitsrelevanter Zweifel und offener Fragen folgen, die vor einer weiteren Erkundung zu klären seien, erwähnte Grindel nicht.