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Interview mit Baden-Württembergs Umweltminister: "Wir haben Wind wie an der Nordsee"

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller erklärt im Interview, wie die Energiewende in Baden-Württemberg zu schaffen ist, wie die Regierung den Stromkonzern EnBW zukunftsfähig machen will und was das Land bei der Suche eines Atom-Endlagers beitragen kann.

Franz Untersteller ist Umweltminister in Baden-Württemberg.
Franz Untersteller ist Umweltminister in Baden-Württemberg.
Foto: dpa

Herr Minister Untersteller, macht es Ihnen denn Spaß, die Energiewende zu managen – in dem Land, das bundesweite die rote Laterne bei der Windkraft trägt?

Auf jeden Fall wesentlich mehr, als 30 Jahre lang den Streit um das Pro und Contra der Kernenergie auszutragen, wie ich es tun musste. Das ist abgehakt. Jetzt geht es darum, wie der Umstieg auf ein neues, klimaverträgliches Energiesystem am besten und schnellsten gelingt. Das ist ein produktiver Streit.

Der macht Spaß, auch wenn ihre Parteifreunde an der Basis im Schwarzwald Sie hart attackieren, weil Sie für das umstrittene Pumpspeicherkraftwerk Atdorf sind? Ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Energiewende konkret wird?

Es geht nicht um Spaß, sondern um Überzeugungen. Ich war schon als Oppositionspolitiker dafür, Pumpspeicher zu bauen. Das ist eine ausgereifte und erprobte Technologie. Das habe ich damals auch in Atdorf gesagt. Und jetzt wieder. Wo diese Technologie zum Einsatz kommt, ob in Atdorf oder anderswo, ist immer eine Frage der Abwägung.

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Die Grünen dort sind stinksauer.

Einige Leute schon. Ich kann Sie auch verstehen. Als gelernter Landschaftsplaner weiß ich, was es heißt, wenn man direkt von solch massiven Eingriffen betroffen ist. Aber: Es liegt aber doch auf der Hand, dass wir in einem Elektrizitätssystem mit hohen Anteilen von Wind- und Solarstrom auch Kurzzeit-Speicher wie Atdorf brauchen, um das Netz stabil zu halten. Damit mache ich mir nicht nur Freunde. Aber ich halte das aus.

Bleibt das Netz den auch stabil, wenn 2019 und 2022 die beiden letzten von früher fünf baden-württembergischen AKW vom Netz gehen?

Dafür müssen wir arbeiten, denn damit fallen noch einmal knapp 3000 Megawatt in der Grundlast weg. Projekte wie Atdorf gehören dazu. Ich habe keine Lust, 2019 und 2022 erneut wie in diesem Jahr die Debatte zu führen, ob wir Kernkraftwerke als Kaltreserve brauchen, um einen Blackout zu verhindern.

Der Atomstromanteil in Baden-Württemberg ist bereits von 50 auf 30 Prozent gesunken. Wo kriegen Sie den Strom denn jetzt her?

Auf jedem Fall nicht aus französischen oder tschechischen Kernkraftwerken, wie immer behauptet wird. Meist kommt er aus andern Bundesländern. Und wenn mehr Strom zum Beispiel aus Frankreich fließt, ist es fast immer Kohlestrom. Der CO2-Ausstoß steigt deswegen aber nicht, weil er im Kraftwerkssektor EU-weit gedeckelt ist.

Baden-Württemberg war schon früher Strom-Importland, jetzt gilt das noch mehr. Wird das so bleiben?

Mittelfristig ja. Wir wollen möglichst viel Ökostrom selbst produzieren, aber ein großer Teil muss von den geplanten Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee kommen. Unser Stromkonzern EnBW hat bereits einen dieser Parks gebaut.

Sind Sie froh, dass die frühere CDU/FDP-Landesregierung EnBW-Anteile gekauft hat? Nun können Sie dort schalten und walten...

Wir haben den Kauf immer kritisiert. Er war verfassungswidrig, das hat der Verfassungsgerichtshof gerade bestätigt. Und er war mit knapp fünf Milliarden Euro viel zu teuer, es war pures Abenteurertum der Mappus-Regierung. Nun haben wir den Job, den Konzern zukunftsfähig zu machen.

Wie denn? EnBW schreibt Verluste, weil der Konzern zwei AKW-Blöcke abschalten musste.

Wenn Sie sich die Bilanz der EnBW ansehen, wird deutlich, dass es neben dem Atomausstieg weitere Faktoren gibt, die zu den Verlusten geführt haben. Das vorweg. Jetzt braucht die EnBW erst einmal eine neue Strategie und ein neues Image, weg vom Atom- und Kohlestrom-Konzern. Daran arbeiten wir zusammen mit der Konzernspitze. Das Unternehmen muss viel mehr in erneuerbare Energien investieren, das ist klar.

Mit welchem Geld?

In der Unternehmensspitze wird erwogen, Beteiligungen zu veräußern, darunter Teile des Stromnetzes. Das ist sicher ein zu gehender Weg, um an Kapital zu kommen. Die Frage, ob Geld vom Land kommt, ist im Moment kein Thema. Zunächst braucht die EnBW eine tragfähige Strategie.

Ist Konzernchef Villis denn weiterhin der richtige Mann für den Job? Er war früher ein glühender Atomfan.

Das entscheidet der EnBW-Aufsichtsrat. Villis' Vertrag läuft im Herbst 2012 aus. Üblicherweise bekommt ein Konzernchef ein Jahr vorher ein Signal, es dürfte also bald kommen.

Sie arbeiten gut mit ihm zusammen?

Ich rede regelmäßig mit ihm, ja.

Sie wollen die Windkraft pushen - von derzeit einem Prozent Anteil am Stromverbrauch auf zehn Prozent bis 2020. Früher hieß es immer: In Baden-Württemberg weht zu wenig Wind.

Das war Unsinn. Es gibt bei uns viele Standorte, da weht der Wind wie an der Nordsee, Und die Bürger ziehen mit. Seit Fukushima und dem Atomausstieg hat sich das Klima gewandelt. Die Mehrheit ist für Windparks: Zwei Bürgerbefragungen sogar in der Tourismus-Region Schwarzwald haben das gerade gezeigt. Sie wurden gemacht im Münstertal und im Glottertal, da, wo Dr. Brinkmann seine Schwarzwald-Klinik hatte. Wir machen jetzt Regionalkonferenzen in allen Regionen in Baden-Württemberg, um für die neue Strategie zu werben.

Wie nehmen Sie den Leuten die Angst vor der Verspargelung?

Es wird keine Wildwuchs geben, wir streben an, die Anlagen konzentriert in Vorranggebieten zu bauen. Zwei bis 2,5 Prozent der Fläche reichen dafür. Wichtig ist zudem, dass die Kommunen und Bürger an der Planung beteiligt werden und die Einnahmen auch bei ihnen landen. Für Kommunen bedeutet das zum Beispiel Gewerbesteuereinnahmen.

Haben Sie denn genug Unterstützung für die Energiewende durch den Bund?

Grundsätzlich stimmen die Rahmenbedingungen. Bei der Windkraft sollte man nachjustieren, damit der Ausbau an Land besser gefördert wird. Nötig sind auch bessere Regelungen für Gaskraftwerke mit effizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die brauchen wir zur Ergänzung der Ökoenergien. Ich appelliere dringend an Bundesumweltminister Röttgen, ein neues KWK-Gesetz vorzulegen. Sonst läuft es nicht.

Röttgen soll ja auch ein neues Gesetz zur Suche nach einem Atom-Endlager erarbeiten. Sie selbst wollen, dass auch Baden-Württemberg dafür untersucht wird. Da erwartet Sie Ärger.

Wir müssen doch, anders als damals in Fall Gorleben, von einer weißen Deutschland-Karte ausgehen. Das heißt: Alle müssen sich beteiligen, auch wir Baden-Württemberger. Wir können uns nicht wegducken. Wir müssen bundesweit den bestgeeigneten Standort finden. Ich habe dazu gerade einen Vorschlag an Röttgen und meine Länderkollegen geschickt. Wir brauchen einen breiten Konsens, so wie beim Atomausstieg

Sollte Gorleben mit in der Auswahl bleiben?

Ich würde Gorleben streichen, es spricht sehr viel gegen den Standort. Aber um den Konsens auch mit Union und FDP zu bekommen, wird man ihn wohl drin lassen müssen.

Niedersachsen schlägt vor, den Atommüll rückholbar zu lagern, um ihn vielleicht später mit neuen Technologien unschädlich zu machen – zum Beispiel in einem alten AKW oder einem Militär-Bunker. Ein Alternative?

Nein, das lehne ich strikt ab. In Zeiten von Terrorismus und unsicherer Weltlage verbieten sich solche Überlegungen. Das Zeug muss so eingelagert werden, das es für abertausende Jahre sicher ist und es auch keiner mehr herausholen kann.

Interview: Joachim Wille

Datum:  16 | 10 | 2011
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