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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

03. März 2015

Klima- und Artenschutz: EU verfehlt Umwelt-Ziele

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Vor allem die Stromgewinnung aus Braunkohle schadet in Deutschland dem Klima.  Foto: REUTERS

Die EU fällt im Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben zurück. Der selbsternannte Vorreiter in Sachen Umweltschutz schafft es nicht, die eigenen Zielvorgaben zu erfüllen.

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Brüssel –  

Es ist nicht immer einfach mit der Politik und den Zielvorgaben. Die Geschichte der Fünfjahrespläne zeigt dies. Und auch die Europäische Union muss dies nun einsehen. Noch immer wird auf dem alten Kontinent so gewirtschaftet, dass die Umwelt den Preis dafür bezahlt. So kann die EU ihr selbst gestecktes Ziel, das Artensterben bis 2020 zu stoppen, nicht einhalten. So steht es im neuen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA), der am Dienstag in Brüssel vorgestellt worden ist. „Die biologische Vielfalt nimmt immer weiter ab“, heißt es darin, Europa sei nicht auf Kurs. Besonders gefährdet seien Arten in den Meeren und Küstenregionen, erläuterte EUA-Direktor Hans Bruyninckx.

Alle fünf Jahre legt die Europäische Union ihren Umweltbericht vor. Aber schon 2010 war das Ziel des Artenschutzes verfehlt worden. „Wenn keine neuen politischen Maßnahmen ergriffen werden, droht der Verlust dieser Ökosysteme“, so der SPD-Europaabgeordnete . Und der Grünen-Europaparlamentarier Martin Häusling erklärte: „Der Bericht zeigt ganz klar, dass die EU auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit noch nicht weit gekommen ist. Der europäischen Umweltpolitik fehlt der Ehrgeiz, die gemeinsamen, langfristigen Ziele zu erreichen.“ Das stimmt. Und noch eine ehrgeizige Vorgabe droht die EU deshalb zu verfehlen. Ihre Klimaziele. Bis 2050 wollte sie ihren Ausstoß an Treibhausgasen wie Kohlendioxid um 80 bis 95 Prozent verringern. Das wird aber nichts, heißt es in Bruyinckx’ Bericht.

Das schmerzt. Denn bislang hatte sich die EU gern als Vorreiter im Kampf für den Klimaschutz stilisiert. Gerade im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris in diesem Jahr. Auch Angela Merkel, früher mal Klimakanzlerin genannt, hat das Thema Nachhaltigkeit im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft auf die Agenda gesetzt. Nun aber droht die EU zurückzufallen. Mit Testat aus dem eigenen Haus.

Der Seeadler gehört in Europa zu den vom Aussterben bedrohten Tierarten.  Foto: imago/blickwinkel

Schon im vergangenen Jahr hatte sich die EU mit bescheidenen Klimazielen beschieden. Um 40 Prozent (bezogen auf das Jahr 1990) soll der Ausstoß an Kohlendioxid bis 2030 sinken. Zudem soll der Energieverbrauch um 27 Prozent verringert werden und der Anteil der erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Wasser auf 27 Prozent steigen. Schon das war wenig ehrgeizig. Auch im neuen Vorhaben der Energieunion spielt der Klimaschutz kaum eine Rolle. Die EU fällt in Sachen Umweltschutz zurück – ganz besonders im Kampf gegen den Klimawandel. Es „gibt zurzeit keine überzeugende Strategie im Umgang mit Ressourcen und Umwelt“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Häusling.

Der Vorwurf trifft nicht allein die EU-Kommission, sondern auch die deutsche Bundesregierung. Mit einer Serie von Konferenzen und einem koordinierten deutsch-französischen Vorgehen will sie die Pariser Klimakonferenz in diesem Jahr zu einem Erfolg machen. In Bonn sollen drei Vorabrunden abgehalten werden, Mitte Mai lädt die Bundesregierung dann zum Klimadialog nach Berlin, auch auf dem G-7-Treffen Anfang Juni auf Schloss Elmau oberhalb von Garmisch-Partenkirchen soll es um die Erderwärmung gehen.

Das betrifft auch Deutschland. Die Produktionsschwankungen bei den erneuerbaren Energien werden hauptsächlich mit der klimaschädlichen Braunkohle ausgeglichen. Als einziges EU-Land musste Deutschland im Zeitraum der Jahre 2012 bis 2013 einen Anstieg des Kohlendioxidausstoßes um 20 Millionen Tonnen hinnehmen. Als einziges EU-Land droht Deutschland laut Expertenberichten die für 2020 gesetzten Klimavorgaben zu verfehlen. Es ist verflixt mit den Zielen – wenn sogar der immerwährende Musterschüler patzt.

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