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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

24. März 2014

Klima: Europa lässt Klimapolitik schleifen

 Von 
„Energiewende retten“: Dafür demonstrierten Umweltschützer in sieben deutschen Städten, hier in Potsdam.  Foto: dpa

Umweltschützer warnen nach dem EU-Gipfel vor der Gefährdung des für 2015 geplanten globalen Abkommens.

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Droht ein „Kopenhagen II“? Die Gefahr, dass sich die Weltgemeinschaft beim nächsten Versuch 2015 wieder nicht – wie bereits 2009 in der dänischen Hauptstadt – auf ein ambitioniertes Kyoto-Nachfolgeprotokoll zum weltweiten Klimaschutz einigen kann, ist real geworden. Mit dieser Warnung haben die Umweltverbände auf die Vertagungspolitik des Brüsseler EU-Gipfels von Ende vergangener Woche reagiert.

„Die EU gefährdet durch Aufschub und fehlende Ambition massiv das neue globale Klimaabkommen, das 2015 in Paris verabschiedet werden soll“, kommentierte Christoph Bals, Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, „Hier fehlte Führungsbereitschaft der Bundeskanzlerin.“ In der Tat war der Brüsseler Gipfel nicht nur ein großer Rückschritt für die internationale Klimapolitik, sondern auch für eine moderne Politik zur Energiesicherheit.

Gipfel vertagt Entscheidung

Eigentlich sollte das Treffen in Brüssel das Aufbruchsignal für eine Reihe von Treffen geben, die im Herbst 2015 in „Kyoto II“ – oder das „Paris-Protokoll“ – münden sollen. Das neue Abkommen würde erstmals alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer gemeinsam zum Klimaschutz verpflichten. Doch die 28 Staats- und Regierungschefs vertagten die Entscheidung, mit welchen Zielen für CO2-Minderung und den Ausbau der erneuerbaren Energien für 2030 Europa in die Verhandlungen gehen soll. Sie soll nun auf dem Herbstgipfel im Oktober fallen. Die Krim-Krise hatte fast alle ihre Energie absorbiert, zudem konnten offenbar die Bremserländer wie Polen, Tschechien und Großbritannien Beschlüsse verhindern.

Die EU erscheint damit in einem Politikbereich wie gelähmt, in dem sie bisher Vorreiter war. Auf dem Gipfel konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht einmal auf die relativ schwachen Pläne der EU-Kommission einigen. Sie hatte vorgeschlagen, dass die Union bis 2030 ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 40 Prozent senkt. Mindestens 27 Prozent der Energie sollten dann aus erneuerbaren Quellen kommen.

Dabei hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dafür auch mit dem Argument geworben, die EU könne sich so bis zur Mitte des Jahrhunderts deutlich unabhängiger von Energieimporten machen. Auch EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy warnte: „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir 2035 bis zu 80 Prozent von ausländischen Exporten für Öl und Gas abhängig sein.“

Die Umweltorganisationen zeigten sich enttäuscht. „Es ist unverständlich, wie Regierungschefs lang und breit darüber diskutieren, dass man die Energieabhängigkeit von Russland reduzieren müsse, und sich gleichzeitig gegen national verbindliche Ziele für Energiesparen und erneuerbare Energien stellen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann. Greenpeace kritisierte, die EU verpasse die Chance, mit einem ambitionierten Klimapaket den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und unabhängiger von russischen Gasimporten zu werden.

Kritik aus der Wirtschaft

Aber auch aus der Wirtschaft kam Kritik. Die Unternehmensinitiative „Stiftung 2 Grad“, die der Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Aufsichtsratsvorsitzende der Otto Group, Michael Otto, unterstützen, urteilte, die Unentschlossenheit des EU-Gipfels gefährde Europas Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutzengagement: „Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit und ehrgeizige Klimaziele.“

Über ein Dutzend große Unternehmen und Wirtschaftsverbände hatten vor dem Gipfel an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, in Brüssel für ambitionierte Ziele zu sorgen – vergeblich. Merkel räumte ein: „Wir hätten gerade auch bei den Zielen zu den erneuerbaren Energien durchaus weiter gehen können.“ Deutschland hatte für verpflichtende nationale Ausbauziele für Ökoenergien plädiert anstatt des von der EU-Kommission vorgeschlagenen europaweiten Ziels.

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