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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

10. Dezember 2013

Klimaschutz : „Wir können die Wende schaffen“

Ein großer Teil der Energie geht über schlecht gedämmte Häuser verloren.  Foto: peter-juelich.com

Die letzten Jahre brachten einen Stillstand und sogar Rückschritte beim Klimaschutz, sagt der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth. Trotzdem hält er das angestrebte 40-Prozent-Ziel für erreichbar.

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Die letzten Jahre brachten einen Stillstand und sogar Rückschritte beim Klimaschutz, sagt der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth. Trotzdem hält er das angestrebte 40-Prozent-Ziel für erreichbar.

Herr Flasbarth, Deutschland war bislang Vorreiter beim Klimaschutz. Das Ziel für 2020 lautet, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken. Ist das überhaupt noch zu schaffen?

Es ist noch zu schaffen, aber es wird für die nächste Bundesregierung eine echte Herkulesaufgabe. Man muss wissen: Die letzte Legislaturperiode brachte einen Stillstand und sogar Rückschritt beim Klimaschutz. Bislang gingen wir davon aus, dass von den 40 Prozent Minderung bis 2020 rund 34 Prozent geschafft sind. Neue Zahlen zeigen nun, dass wir nur bei rund 33 Prozent landen könnten. Wir haben uns also vom Ziel entfernt, statt uns anzunähern.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bestätigt das 40-Prozent-Ziel. Reichen denn die Maßnahmen dafür aus, die geplant sind?

Nein, sie reichen nicht aus. Aber ich sage ausdrücklich auch: Der Koalitionsvertrag enthält keine Festlegungen, die es verhindern. Am wichtigsten wäre es, den Energieverbrauch im Gebäudesektor schnell zu senken. Das ist der größte Posten, hier entstehen rund 40 Prozent des CO2-Ausstoßes. Wenn erst die übernächste Regierung 2017 die richtigen Maßnahmen einleiten würde, bestünden keine Steuerungsmöglichkeiten mehr, bis 2020 in die richtige Spur zu kommen.

"Altbauten schneller sanieren"

Zur Person

Jochen Flasbarth ist Präsident des deutschen Umweltbundesamtes (UBA). 1992-2003 war Flasbarth Präsident des Naturschutzbundes Deutschland. Flasbarth fordert im Interview Anreize, um den Energieverbrauch der Gebäude möglichst schnell zu senken zu senken – das sei „der größte Posten, hier entstehen rund 40 Prozent des CO2-Ausstoßes.“ FR

Was genau muss passieren?

Erstens müssen die Energie-Anforderungen für Neubauten weiter verschärft werden. Zweitens gilt es, die energetische Sanierung der Altbauten schneller umzusetzen. Dafür brauchen wir mehr Instrumente als im Koalitionsvertrag vorgesehen – beispielsweise die steuerliche Förderung. Sie stand in den Entwürfen für den Vertrag, dann flog sie heraus. Die große Koalition, wenn sie denn kommt, muss einen neuen Anlauf machen, sich mit den Bundesländern darüber zu einigen, die hier mitziehen müssen. Wichtig dabei ist, die steuerliche Förderung an hohe energetische Standards zu koppeln und sie auch für mittlere und niedrige Einkommensgruppen zu ermöglichen.

Reicht das aus?

Es gibt weitere Möglichkeiten. Ich schlage vor, die Ökosteuer auf Heizöl und Erdgas zu erhöhen. Dadurch würden sich Häuser-Sanierungen schneller wirtschaftlich rechnen. Das würde Hausbesitzern einen weiteren Anreiz geben, etwas zu tun.

Halten Sie das derzeit für durchsetzbar? Denken sie an die Debatte über die EEG-Kosten.

Warum eigentlich nicht? Die Verteufelung der Ökosteuer ist falsch. Wir haben mit ihr insgesamt gute Erfahrungen gemacht. Im Stromsektor gibt es Spielräume, sie zu senken, weil das Preissignal durch die EEG-Umlage bereits da ist. Ich bin dafür, die Steuer beim Strom zu senken und sie im Gegenzug bei den Heizenergien zu erhöhen – und zwar aufkommensneutral.

Die Senkung der Stromsteuer war von der SPD gefordert worden. Im Koalitionsvertrag steht sie nicht.

Sie ist herausgeflogen, weil man keine finanziellen Spielräume dafür gesehen hat. Wenn man die Steuern aber so verschiebt, wie ich es vorgeschlagen habe, ist es für den Bundeshaushalt neutral. Eine Maßnahme, zwei Vorteile: Die Stromkunden würden entlastet, und die Anreize für die Gebäudesanierung würden verstärkt.

Umweltschützer warnen: Mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag wird die Energiewende abgewürgt. Stimmt das?

Nein, das ist zu hart. Wir können auf der Basis dieses Vertrages eine ambitionierte Energiewende hinbekommen, sie muss dann aber auch gewollt sein. Ob sie kommt, hängt davon ab, wie die zuständigen Politiker die Sache künftig konkret angehen .

"Die PKW-Maut bringt so überhaupt nichts"

Schwarz-Rot plant neue Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Ausbau beim Ökostrom würde gegenüber dem bisherigen Tempo verlangsamt. Ist das nötig, um die Energiewende-Kosten zu senken?

Das war eine Reaktion auf die Verunsicherung, die in den letzten Monaten durch eine allein auf die Stromkosten verengte Energiedebatte ausgelöst wurde. So entstand das Konzept, mit Ausbaukorridoren für Wind-, Solar- und Biomasse-Strom zu arbeiten. Ich hätte mir gewünscht, dass es das so nicht gibt. Allerdings sehe ich auch nicht, dass ein Ziel von 45 Prozent Ökostrom im Jahr 2025 eine dramatische Verlangsamung des Ausbautempos bedeutet. Zudem gibt es auch hier Spielräume nach oben. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, dass die Energiewende sehr wohl weiter voranschreiten kann, ohne dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet wird und die Preise durch die Decke schießen. Dann wird die Angst vor einem rascheren Ausbau auch schwinden.

Aber die Gefahr von Strom-Blackouts, wenn die Energiewende schneller läuft, sehen Sie nicht?

Nein. Wir haben alle rechtlichen Instrumente in der Hand, um eine ausreichende Kraftwerkskapazität zu sichern. Der Koalitionsvertrag legt zudem fest, dass die Reservekapazitäten erhöht werden.

Der Verkehrssektor hinkt beim Klimaschutz hinterher. Könnten die schwarz-roten Maut-Pläne hier für Verbesserungen genutzt werden?

Die Pkw-Maut bringt in der geplanten Form als Vignette für den Klimaschutz überhaupt nichts. Sie ist ja eine Flatrate, die Vielfahrer begünstigt. Sie hat damit eher einen negativen Effekt. Sinnvoll wäre nur eine Maut, die je nach Fahrleistung berechnet wird. Wenn man eine Pkw-Maut will, sollte man möglichst schnell Entscheidungen über das dafür nötige Erfassungssystem treffen. Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss aber sein, sie auf das gesamte Straßennetz und auch auf kleinere Lkw auszudehnen.

Noch eine Frage zur EU-Klimapolitik: Schwarz-Rot hat das erhoffte Signal nicht gegeben, das CO2-Ziel der Union für 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent zu erhöhen. Fällt die EU damit als Klimavorreiter aus?

Der Koalitionsvertrag schließt die 30 Prozent nicht aus. Ich bleibe dabei: Die 30 Prozent sind nötig. Es handelt sich um eine der zentralen Weichenstellungen – verbunden mit einem weiteren ambitionierten Ziel für 2030. Im Koalitionsvertrag werden „mindestens 40 Prozent“ gefordert. Ich meine: Weniger als 50 Prozent dürfen es nicht sein. Sonst wäre die EU kein Vorreiter mehr. Und natürlich muss der Satz im Koalitionsvertrag ernst genommen werden, dass wir uns für einen wirksamen Emissionshandel einsetzen.

Interview: Joachim Wille

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