Umweltminister Röttgen sagt, die Kernenergie werde überflüssig, wenn die Erneuerbaren 40 Prozent des Stroms erzeugen. Prima, sagen deren Vertreter, das sei bis 2020 locker zu schaffen, längere Laufzeiten der Meiler wären daher unnötig. Von Steven Geyer
Das RWE-Atomkraftwerks Biblis in Südhessen
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Das RWE-Atomkraftwerks Biblis in Südhessen
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Bonn. Bei der Atomkraft sieht sich Norbert Röttgen (CDU) nicht als "Ausstiegspolitiker", sagt der Bundesumweltminister. Nicht in dem Sinn, dass er "aus ideologischen Gründen" Kernkraftwerke abschalten will - aber eben auch nicht in dem Sinn, dass er den Ausstieg aus dem Ausstieg betreibe.
Vor allem Atomgegner hatten Röttgens Konzept, Kernkraft als "Brückentechnologie" zu nutzen, bis erneuerbare Energien genug Strom liefern, stets als Aufkündigung des Atomkonsens´ kritisiert. Nun hat Röttgen seine Vorstellungen von der Länge der "Brücke" erstmals konkretisiert - und damit neuen Streit ausgelöst: Könnte es beim rot-grünen Ausstiegs-Datum bleiben?
"In dem Augenblick, in dem wir 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion in Deutschland haben", hatte Röttgen vor Journalisten in Berlin gesagt, "gibt es keinen Raum mehr für Kernenergie." Dann sei "die Brücke zu Ende". Zurzeit tragen Erneuerbare 16 Prozent und Atomkraft 23 Prozent zum Strommix bei. Das Umweltministerium prüfe derzeit, wann Wind-, Solar- und Wasserkraft die Quote von 40 Prozent erreichen können.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte prompt: Man stehe dazu, 2020 bereits 47 Prozent des Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen zu liefern. Die genannten 40 Prozent "werden wir bis 2020 locker schaffen".
Die Gorleben-Story
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Im niedersächsischen Gorleben sollte nach den Plänen von Bundes- und Landesregierung von 1977 ein komplettes atomares Entsorgungszentrum entstehen. Geplant waren ein Zwischenlager für Castor-Behälter, eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennstoffe sowie ein Endlager tief unten im Salzstock. Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) präsentierte den Standort bei einer Pressekonferenz im Februar 1977 in Hannover.
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Der gewählte Standort für das atomare Entsorgungszentrum liegt rund zwei Kilometer südlich der Gemeinde im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Die Region befindet sich an der früheren Grenze zur DDR und ist dünn besiedelt.
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Entgegen der Erwartung von Ministerpräsident Albrecht bildete sich schnell eine starke Protestbewegung. 1979 nahmen an einem "Treck nach Hannover" mehr als 100.000 Menschen teil. Albrecht sah ein, dass das große Entsorgungskonzept keine Chance hatte. Er erklärte, eine WAA-Atomfabrik sei "politisch nicht durchsetzbar".
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Die Pläne für das Zwischenlager, in dem Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen und verglaste hochradioaktive Abfälle untergebracht werden sollten, und für das Endlager wurden jedoch weiter verfolgt.
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Das Zwischenlager wird seit 1984 betrieben. Die Lagerhalle für Behälter ist 4500 Quadratmeter groß und fünf Meter hoch.
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Die regelmäßigen Castor-Transporte nach Gorleben aus der französischen WAA in La Hague, wo abgebrannte Brennstäbe bis zum Jahr 2005 angenommen wurden, sind stets von starken Protesten begleitet.
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Spektakuläre Aktionen, wie hier von Robion Wood, konnten den Transport jedoch allenfalls verzögern.
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Immer wieder blockierten Demonstranten - gut bewacht von der Polizei - den Schienenweg in Richtung Gorleben.
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Die Kreativität der Demonstranten machte den Protest gegen die Transporte nach Gorleben zu regelmäßigen Medien-Aufregern.
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Mit der Hartnäckigkeit der Demonstranten hatte die Polizei oft ihre liebe Mühe.
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Auch Greenpeace gehörte immer wieder zu den wichtigen Impulsgebern der Demonstrationen.
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Menschen aus ganz Europa demonstrieren regelmäßig gegen die Castor-Transporte.
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1979 begann die Untersuchung des Salzstocks, die Aufschluss über die Eignung als Endlager geben sollte. Der Verdacht, dass Niedersachsen den Standort im Wendland nicht primär aus fachlichen, sondern aus politischen Gründen ausgesucht hatte, wurde jüngst bestätigt.
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Als damaliges Mitglied der Auswahl-Kommission sagte der heute emeritierte Geologie-Professor Gerd Lüttig, Albrecht habe Kommissionsempfehlungen nicht abgewartet, sondern sei festgelegt gewesen.
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Zitat: "Er wollte einen Standort in der Nähe der damaligen Zonengrenze haben, weil die Ostzonalen, wie er immer sagte, uns die Geschichte mit ihrem Endlager Morsleben eingebrockt hatten" (Lüttig).
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Im sachsen-anhaltinischen Morsleben hatte Ost-Berlin ein Atom-Endlager nahe der Grenze eröffnet. Nach Aussagen von Experten waren andere norddeutsche Salzstöcke nach Aktenlage mindestens ebenso oder besser geeignet als Gorleben.
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Bis 1983 lief die Voruntersuchung in Gorleben, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bewertet wurde. Danach startete die untertägige Erkundung, die die Stromkonzerne - und damit die Stromkunden - bislang 1,5 Milliarden Euro gekostet hat. Sie wurde im Jahr 2000 gestoppt.
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Sowohl Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als auch sein Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) versuchten, eine neue Endlagersuche zu starten. Dabei sollten nicht nur Salzstöcke, sondern auch Granit-Standorte einbezogen werden, die sich in Baden-Württemberg und Bayern befinden. Das scheiterte aber am Widerstand von Union und FDP sowie der Atomwirtschaft, die die Erkundungsarbeiten in Gorleben möglichst schnell wieder aufnehmen lassen wollen.
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Neue Zweifel an der Eignung Gorlebens bringt ein Gutachten des Ex-PTB-Mitarbeiters Ulrich Schneider, das die niedersächsischen Linken in Auftrag gegeben haben. "Es stellt sich die Frage, wann Gorleben absaufen wird", sagte der Geologe. Er verglich den Salzstock mit einem hohlen Zahn, in den Wasser wie Karies eindringe. Frühere Untersuchungen über Wasserläufe in dem Gestein kritisierte er als zu undifferenziert. Wasser dringe in das Steinsalz des geplanten Endlagers umgebenden Kalisalzschichten ein und weiche diese auf.
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Der Salzstock bei Gorleben wird seit 1977 als möglicher Standort zur Endlagerung hoch radioaktiven Atommülls gehandelt. Einige Geologen bezweifeln die Tauglichkeit des Salzstocks in Gorleben als Endlager. Umweltschützer vermuten, dass der Salzstock unter dem Deckmantel der Erkundung bereits seit Jahrzehnten zum Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ausgebaut wird. Die FR erzählt die Gorleben-Story und den Protest in Bildern
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Das hieße: Röttgens "Brücke" wäre schon vor dem von Rot-Grün vereinbarten Zeitpunkt für den Atomausstieg im Jahr 2020 zu Ende. Er müsste nicht am Atomkonsens rütteln.
Selbst im aktuellen Ministeriums-Szenario zum Ausbau des Anteils von Wind, Sonne, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen an der Stromerzeugung gingen die Experten von 35 Prozent Erneuerbaren im Strommix bis 2020 aus, betonte BEE-Präsident Dietmar Schütz am Freitag. "Es ist ein Leichtes, diesen Wert zu übertreffen." Röttgen selbst peilt bis 2020 nur die Quote von 30 Prozent an.
"Minister Röttgen ist auf dem richtigen Kurs. Ihm fehlt leider nur das nötige Vertrauen in die Dynamik der sich abzeichnenden Entwicklung", sagt Schütz.
Die Grünen kritisierten Röttgens Vorgaben. Damit würde er nicht etwa die Atomkraft, sondern die Erneuerbaren ausbremsen, sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Joachim Fell, der FR. Wüchsen die Erneuerbaren weiter so schnell, könne 2020 von 48 Prozent Anteil am Strommix ausgegangen werden. Das sei aber weder mit den geplanten Kürzungen der Solarförderung, noch durch das Rütteln am Atomkonsens erreichbar. Erst dadurch habe der Minister "den Atomausstieg als Förderinstrument der Erneuerbaren abgeräumt und dadurch deren Ausbau bewusst verlangsamt". Nur, wenn "jede Menge Atomstrom" das Netz über 2020 hinaus verstopfe, sei es für die Erneuerbaren nicht möglich, ihren Anteil wie versprochen auf 47 Prozent zu steigern.
Laut Röttgen fällt die Kabinettsentscheidung über die AKW-Laufzeitverlängerung im Oktober.
Röttgen kündigt außerdem an, er werde den unter seinen Amtsvorgängern Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) verhängten und aufrechterhaltenen Stopp zur Erkundung des Salzstocks Gorleben aufheben und die Tauglichkeit von Gorleben als Atommüll-Endlager ergebnisoffen prüfen lassen. (dpa/ddp)