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Laufzeiten-Verlängerung: Geht Röttgen auf Anti-Atom-Kurs?

Umweltminister Röttgen sagt, die Kernenergie werde überflüssig, wenn die Erneuerbaren 40 Prozent des Stroms erzeugen. Prima, sagen deren Vertreter, das sei bis 2020 locker zu schaffen, längere Laufzeiten der Meiler wären daher unnötig. Von Steven Geyer

Das RWE-Atomkraftwerks Biblis in Südhessen
Das RWE-Atomkraftwerks Biblis in Südhessen
Foto: dpa

Bonn. Bei der Atomkraft sieht sich Norbert Röttgen (CDU) nicht als "Ausstiegspolitiker", sagt der Bundesumweltminister. Nicht in dem Sinn, dass er "aus ideologischen Gründen" Kernkraftwerke abschalten will - aber eben auch nicht in dem Sinn, dass er den Ausstieg aus dem Ausstieg betreibe.

Vor allem Atomgegner hatten Röttgens Konzept, Kernkraft als "Brückentechnologie" zu nutzen, bis erneuerbare Energien genug Strom liefern, stets als Aufkündigung des Atomkonsens´ kritisiert. Nun hat Röttgen seine Vorstellungen von der Länge der "Brücke" erstmals konkretisiert - und damit neuen Streit ausgelöst: Könnte es beim rot-grünen Ausstiegs-Datum bleiben?

"In dem Augenblick, in dem wir 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion in Deutschland haben", hatte Röttgen vor Journalisten in Berlin gesagt, "gibt es keinen Raum mehr für Kernenergie." Dann sei "die Brücke zu Ende". Zurzeit tragen Erneuerbare 16 Prozent und Atomkraft 23 Prozent zum Strommix bei. Das Umweltministerium prüfe derzeit, wann Wind-, Solar- und Wasserkraft die Quote von 40 Prozent erreichen können.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte prompt: Man stehe dazu, 2020 bereits 47 Prozent des Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen zu liefern. Die genannten 40 Prozent "werden wir bis 2020 locker schaffen".

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Das hieße: Röttgens "Brücke" wäre schon vor dem von Rot-Grün vereinbarten Zeitpunkt für den Atomausstieg im Jahr 2020 zu Ende. Er müsste nicht am Atomkonsens rütteln.

Selbst im aktuellen Ministeriums-Szenario zum Ausbau des Anteils von Wind, Sonne, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen an der Stromerzeugung gingen die Experten von 35 Prozent Erneuerbaren im Strommix bis 2020 aus, betonte BEE-Präsident Dietmar Schütz am Freitag. "Es ist ein Leichtes, diesen Wert zu übertreffen." Röttgen selbst peilt bis 2020 nur die Quote von 30 Prozent an.

"Minister Röttgen ist auf dem richtigen Kurs. Ihm fehlt leider nur das nötige Vertrauen in die Dynamik der sich abzeichnenden Entwicklung", sagt Schütz.

Die Grünen kritisierten Röttgens Vorgaben. Damit würde er nicht etwa die Atomkraft, sondern die Erneuerbaren ausbremsen, sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Joachim Fell, der FR. Wüchsen die Erneuerbaren weiter so schnell, könne 2020 von 48 Prozent Anteil am Strommix ausgegangen werden. Das sei aber weder mit den geplanten Kürzungen der Solarförderung, noch durch das Rütteln am Atomkonsens erreichbar. Erst dadurch habe der Minister "den Atomausstieg als Förderinstrument der Erneuerbaren abgeräumt und dadurch deren Ausbau bewusst verlangsamt". Nur, wenn "jede Menge Atomstrom" das Netz über 2020 hinaus verstopfe, sei es für die Erneuerbaren nicht möglich, ihren Anteil wie versprochen auf 47 Prozent zu steigern.

Laut Röttgen fällt die Kabinettsentscheidung über die AKW-Laufzeitverlängerung im Oktober.

Röttgen kündigt außerdem an, er werde den unter seinen Amtsvorgängern Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) verhängten und aufrechterhaltenen Stopp zur Erkundung des Salzstocks Gorleben aufheben und die Tauglichkeit von Gorleben als Atommüll-Endlager ergebnisoffen prüfen lassen. (dpa/ddp)

Autor:  Steven Geyer
Datum:  5 | 2 | 2010
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