Laufzeitverlängerung: Röttgen siegt im Atomstreit

Berlin. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte für "moderate Verlängerungen" der AKW-Laufzeiten plädiert. Damit kann er sich nun gegen die Südländer durchsetzen. Grund sind nach FR-Informationen verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, Laufzeiten von mehr als zehn Jahren ohne Zustimmung des Bundesrates zu beschließen.

Bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt einigten sich am Freitag Regierungschefin Angela Merkel, Umweltminister Röttgen, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sowie die CDU/CSU-Ministerpräsidenten der Atom-Länder darauf, die Laufzeitverlängerungen ohne den Bundesrat durchzusetzen.

Gleichzeitig bestand aber laut Regierungskreisen Konsens darin, dass das verfassungsrechtlich heikel ist. Bundesinnen- und Justizministerium halten allenfalls "moderate Laufzeitverlängerungen" für verfassungskonform, wenn die Länderkammer nicht mit entscheidet.

Die endgültige Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fällt frühestens Mitte Juli - und nicht losgelöst vom neuen Energiekonzept der Bundesregierung. Um den Dauerkonflikt innerhalb der Union und der Koalition zu befrieden, soll dieses Konzept nicht wie geplant im Herbst, sondern "möglichst bis Ende Juli" erarbeitet werden.

Mehr wollte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nicht verkünden, als er am Freitag die Ergebnisse des morgendlichen Besuchs der Länder-Umweltminister im Kanzleramt zusammenfasste. Und das, obwohl Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zuvor gesagt hatte, bei dem partei-internen Gespräch würden sich zumindest die unionsgeführten Ministerien und Länder mit AKW auf ihre künftige Atompolitik einigen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte bereits eine Steuer auf Brennelemente ins Gespräch gebracht, mit der man Zusatzgewinne der Konzerne dank längerer Laufzeiten abschöpfen könne. Darauf muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Sparklausur am Wochenende nun wohl verzichten.

Die Unterlegenen schweigen

Die angeblich versöhnten Unions-Streithähne hielten sich zwar offiziell an die dürre Sprachregelung - im Ton unterschieden sie sich aber gewaltig: Man habe "Stillschweigen vereinbart", hieß es frostig aus der Staatskanzlei des Baden-Württemberger Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Sein Kontrahent, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wirkte dagegen so gelassen wie zuletzt im Februar, als er FDP und CDU-Wirtschaftsflügel damit schockierte, den rot-grünen Atomausstieg nur um etwa acht Jahre verschieben zu wollen.

Zur Freude hat er guten Grund. Faktisch hat Röttgen sich mit seinem Atomkurs vorerst durchgesetzt. Er hatte stets dafür plädiert, über AKW-Laufzeiten nur im Gesamtkonzept zu entscheiden. Dieses soll auf erneuerbare Energien zugeschnitten sein und Atomkraft nur als "Brücke" bis zu dem Punkt einplanen, an dem Erneuerbare den Atom-Anteil übernehmen können. Wann es soweit sei, lässt Röttgen derzeit von externen Forschern berechnen. Ihre "Szenarien" sollen laut Umweltministerium bis Mitte Juli vorliegen. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten gegen Röttgen durchgesetzt, dass Verlängerungen um bis zu 28 Jahre kalkuliert werden.

Derlei Pläne können nun als gescheitert gelten. Denn das errechnete "Brücken"-Ende, wie entfernt es auch sei, wird eingeschränkt durch eine Vorgabe, auf die sich die Runde im Kanzleramt einigte: Teilnehmern zufolge wollen Bund und Unions-Länder die Verlängerung ohne den Bundesrat regeln, wo Schwarz-Gelb die Mehrheit fehlt. Ob so ein Gesetz verfassungskonform gelingt, bezweifeln interne Rechtsgutachten. In jedem Fall steige mit jedem zusätzlichen Jahr die Chance für SPD und Grüne, die Verlängerung vor dem Verfassungsgericht stoppen zu können. Die Union strebe daher nur "moderate Verlängerungen" an. Innen- und Justizministerium halten mehr als zehn zusätzliche Jahre ohne Bundesrat für nicht machbar.

Daran hatte sich ein CDU-Streit entzündet, der darin gipfelte, dass Mappus Röttgen den Rücktritt empfahl. Auch die Umweltminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten erklärt, der Bundesrat stelle kein Problem für Verlängerungen dar. Gestern lehnten sie jede Stellungnahme zum Scheitern ihres Vorstoßes ab.

Rückenwind für die Vertreter einer allenfalls moderaten Verlängerung kommt aus der offiziellen Störfall-Statistik. Einer Auswertung der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) zufolge gab es bei den alten Atomkraftwerken in Deutschland in drei Jahren mehr als doppelt so viel gemeldete Störfälle wie bei den Meilern neueren Baujahrs. Die Veteranen Biblis, Unterweser und Neckarwestheim-1 meldeten zwischen 2007 und 2009 insgesamt 35 Mal Zwischenfälle.

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