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Leitartikel: Das Atom-Märchen

Schwarz-Gelb sollte mit der Laufzeitverlängerung der Atommeiler ebenso klug verfahren wie mit dem Thema Steuersenkungen. Ab in die Versenkung damit! Von Joachim Wille


Foto: ddp

Es war einmal eine Bundesregierung, die hatte eine gute Idee. Es ging um ein wichtiges Zukunftsthema - darum, wie das Energiesystem klimafreundlich, sicher und bezahlbar umgebaut werden muss. Ihr Ziel war, binnen weniger Jahrzehnte beim Strom von Atom, Kohle und Erdgas auf erneuerbare Energien umzupolen.

Die Regierung beschloss zu diesem Zweck, die besten Experten des Landes zusammenzubringen. Diese sollten, ohne Hetze und ideologische Vorgaben, ein Energiekonzept erarbeiten, das zeigt, wie schnell der Ökostrom zunehmen kann und wie schnell folglich die zunehmend betagten Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen. Dafür gab es viel Lob. So etwas Sinnvolles hatten die vorherigen Regierungen nicht gemacht. Erst ein stimmiges Konzept, dann logische Folgerungen daraus. Das Volk war beeindruckt.

Joachim Wille ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau.
Joachim Wille ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Märchen beginnen so. Die Realität ist anders. Bis vorige Woche konnte man, mit etwas gutem Willen, noch glauben, dass Schwarz-Gelb tatsächlich einen neuen Weg beschreiten würde. Angekündigt war: Das Energiekonzept für den Übergang ins Solarzeitalter entsteht bis zum Herbst, und dann wird entschieden, ob, und falls ja, wie lange Deutschland die vorhandenen Kernkraftwerke länger braucht, als im Atomkonsens vorgesehen. Aber dann stellte die von den internen Debatten entnervte Merkel-Regierung das Konzept von den Füßen auf den Kopf: Nun wird erst über die Laufzeiten entschieden, und dann wird das Energiekonzept passend gemacht. Die AKW-Entscheidung fällt im Juli, das Energiekonzept kommt im Oktober.

Verkehrte Welt. Aber, bei Lichte besehen, auch ehrlicher. Kaum jemand hat wirklich geglaubt, der moderate, schwarz-grüne Kurs von Umweltminister Norbert Röttgen ließe sich in der schwarz-gelben Koalition durchsetzen. Deren Nähe zu den Stromkonzernen ist bekannt, und eine Entscheidung, die viel beschworene nukleare "Brücke ins Solarzeitalter" so zu lassen, wie sie seit dem Atomkonsens ist, oder allenfalls um fünf oder acht Jahre zu verlängern, wäre einer Sensation gleichgekommen.

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Nun ist klar: Über die Atommeiler wird, erstens, politisch-ökonomisch-ideologisch im Sinne von Eon, RWE und Co. entschieden, und, zweitens, mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im nächsten März. Der Stuttgarter CDU-Regierungschef Stefan Mappus will das Verliererthema Atom abgeräumt sehen, bevor der Wahlkampf beginnt. Und Kanzlerin Merkel, die Röttgens Kurs lange stützte und ihn vermutlich auch richtig findet, knickte ein. Nun gilt das Motto: Augen zu und durch. Der Bundesrat soll nach dem Willen des Kanzleramts nicht beteiligt werden, weil er das Projekt stoppen würde - eine sogar verfassungsrechtlich hoch gefährliche Strategie. Die SPD hat schon mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht.

Atomkraftwerke laufen auch ohne Laufzeit-Zuschlag länger

Ein groteske Lage. Von der Sache her ist ein Anstückeln der "Atombrücke" gar nicht notwendig. Die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung haben das klargestellt. Umweltbundesamt, Umwelt-Sachverständigenrat, Deutsche Energieagentur - alle halten Laufzeitverlängerungen für unnötig. Dann nämlich, wenn gute Politik für den Ausbau der erneuerbaren Energien und des dafür notwendigen intelligenten Stromnetzes gemacht wird.

Hinzu kommt ein bislang kaum beachteter Punkt: Die Atomkraftwerke werden auch ohne jeden Laufzeit-Zuschlag deutlich länger am Netz bleiben als im Jahr 2000 bei der Unterzeichnung des Atomkonsenses durch Stromkonzerne und Rot-Grün erwartet. Nicht 2021, sondern nach Expertenschätzung eventuell erst 2027 dürfte der letzte Reaktor abgeschaltet werden.

Der Grund: Die Auslastung der Atomkraftwerke ist in den vergangenen Jahren durch vermehrte Reparaturen, Stillstände und "Fahren" mit verminderter Kraft stark zurückgegangen - ein Trend, der sich, zumal in Zeiten stark wachsenden Ökostrom-Angebots, kaum wieder umdrehen wird. Da der Atomkonsens nicht Laufzeiten, sondern erlaubte Strommengen fixierte, verschiebt sich die Stilllegung automatisch weiter nach hinten. Und nicht einmal 2027 müsste Schluss ein. Würden sich die Stromkonzerne entschließen, ältere, weniger sichere AKW der alten Baureihen früher abzuschalten, könnten sie die moderneren Anlagen umso länger laufen lassen. Auch das sieht der Atomkonsens vor.

Ergo? Schwarz-Gelb sollte mit dem Thema Laufzeitverlängerung ebenso klug verfahren wie mit dem Thema Steuersenkungen. Ab in die Versenkung damit!

Autor:  Joachim Wille
Datum:  24 | 5 | 2010
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