Schwarz-Gelb sollte mit der Laufzeitverlängerung der Atommeiler ebenso klug verfahren wie mit dem Thema Steuersenkungen. Ab in die Versenkung damit! Von Joachim Wille
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Es war einmal eine Bundesregierung, die hatte eine gute Idee. Es ging um ein wichtiges Zukunftsthema - darum, wie das Energiesystem klimafreundlich, sicher und bezahlbar umgebaut werden muss. Ihr Ziel war, binnen weniger Jahrzehnte beim Strom von Atom, Kohle und Erdgas auf erneuerbare Energien umzupolen.
Die Regierung beschloss zu diesem Zweck, die besten Experten des Landes zusammenzubringen. Diese sollten, ohne Hetze und ideologische Vorgaben, ein Energiekonzept erarbeiten, das zeigt, wie schnell der Ökostrom zunehmen kann und wie schnell folglich die zunehmend betagten Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen. Dafür gab es viel Lob. So etwas Sinnvolles hatten die vorherigen Regierungen nicht gemacht. Erst ein stimmiges Konzept, dann logische Folgerungen daraus. Das Volk war beeindruckt.
Joachim Wille ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau.
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Märchen beginnen so. Die Realität ist anders. Bis vorige Woche konnte man, mit etwas gutem Willen, noch glauben, dass Schwarz-Gelb tatsächlich einen neuen Weg beschreiten würde. Angekündigt war: Das Energiekonzept für den Übergang ins Solarzeitalter entsteht bis zum Herbst, und dann wird entschieden, ob, und falls ja, wie lange Deutschland die vorhandenen Kernkraftwerke länger braucht, als im Atomkonsens vorgesehen. Aber dann stellte die von den internen Debatten entnervte Merkel-Regierung das Konzept von den Füßen auf den Kopf: Nun wird erst über die Laufzeiten entschieden, und dann wird das Energiekonzept passend gemacht. Die AKW-Entscheidung fällt im Juli, das Energiekonzept kommt im Oktober.
Verkehrte Welt. Aber, bei Lichte besehen, auch ehrlicher. Kaum jemand hat wirklich geglaubt, der moderate, schwarz-grüne Kurs von Umweltminister Norbert Röttgen ließe sich in der schwarz-gelben Koalition durchsetzen. Deren Nähe zu den Stromkonzernen ist bekannt, und eine Entscheidung, die viel beschworene nukleare "Brücke ins Solarzeitalter" so zu lassen, wie sie seit dem Atomkonsens ist, oder allenfalls um fünf oder acht Jahre zu verlängern, wäre einer Sensation gleichgekommen.
Die Gorleben-Story
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Im niedersächsischen Gorleben sollte nach den Plänen von Bundes- und Landesregierung von 1977 ein komplettes atomares Entsorgungszentrum entstehen. Geplant waren ein Zwischenlager für Castor-Behälter, eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennstoffe sowie ein Endlager tief unten im Salzstock. Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) präsentierte den Standort bei einer Pressekonferenz im Februar 1977 in Hannover.
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Der gewählte Standort für das atomare Entsorgungszentrum liegt rund zwei Kilometer südlich der Gemeinde im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Die Region befindet sich an der früheren Grenze zur DDR und ist dünn besiedelt.
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Entgegen der Erwartung von Ministerpräsident Albrecht bildete sich schnell eine starke Protestbewegung. 1979 nahmen an einem "Treck nach Hannover" mehr als 100.000 Menschen teil. Albrecht sah ein, dass das große Entsorgungskonzept keine Chance hatte. Er erklärte, eine WAA-Atomfabrik sei "politisch nicht durchsetzbar".
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Die Pläne für das Zwischenlager, in dem Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen und verglaste hochradioaktive Abfälle untergebracht werden sollten, und für das Endlager wurden jedoch weiter verfolgt.
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Das Zwischenlager wird seit 1984 betrieben. Die Lagerhalle für Behälter ist 4500 Quadratmeter groß und fünf Meter hoch.
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Die regelmäßigen Castor-Transporte nach Gorleben aus der französischen WAA in La Hague, wo abgebrannte Brennstäbe bis zum Jahr 2005 angenommen wurden, sind stets von starken Protesten begleitet.
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Spektakuläre Aktionen, wie hier von Robion Wood, konnten den Transport jedoch allenfalls verzögern.
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Immer wieder blockierten Demonstranten - gut bewacht von der Polizei - den Schienenweg in Richtung Gorleben.
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Die Kreativität der Demonstranten machte den Protest gegen die Transporte nach Gorleben zu regelmäßigen Medien-Aufregern.
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Mit der Hartnäckigkeit der Demonstranten hatte die Polizei oft ihre liebe Mühe.
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Auch Greenpeace gehörte immer wieder zu den wichtigen Impulsgebern der Demonstrationen.
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Menschen aus ganz Europa demonstrieren regelmäßig gegen die Castor-Transporte.
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1979 begann die Untersuchung des Salzstocks, die Aufschluss über die Eignung als Endlager geben sollte. Der Verdacht, dass Niedersachsen den Standort im Wendland nicht primär aus fachlichen, sondern aus politischen Gründen ausgesucht hatte, wurde jüngst bestätigt.
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Als damaliges Mitglied der Auswahl-Kommission sagte der heute emeritierte Geologie-Professor Gerd Lüttig, Albrecht habe Kommissionsempfehlungen nicht abgewartet, sondern sei festgelegt gewesen.
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Zitat: "Er wollte einen Standort in der Nähe der damaligen Zonengrenze haben, weil die Ostzonalen, wie er immer sagte, uns die Geschichte mit ihrem Endlager Morsleben eingebrockt hatten" (Lüttig).
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Im sachsen-anhaltinischen Morsleben hatte Ost-Berlin ein Atom-Endlager nahe der Grenze eröffnet. Nach Aussagen von Experten waren andere norddeutsche Salzstöcke nach Aktenlage mindestens ebenso oder besser geeignet als Gorleben.
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Bis 1983 lief die Voruntersuchung in Gorleben, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bewertet wurde. Danach startete die untertägige Erkundung, die die Stromkonzerne - und damit die Stromkunden - bislang 1,5 Milliarden Euro gekostet hat. Sie wurde im Jahr 2000 gestoppt.
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Sowohl Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als auch sein Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) versuchten, eine neue Endlagersuche zu starten. Dabei sollten nicht nur Salzstöcke, sondern auch Granit-Standorte einbezogen werden, die sich in Baden-Württemberg und Bayern befinden. Das scheiterte aber am Widerstand von Union und FDP sowie der Atomwirtschaft, die die Erkundungsarbeiten in Gorleben möglichst schnell wieder aufnehmen lassen wollen.
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Neue Zweifel an der Eignung Gorlebens bringt ein Gutachten des Ex-PTB-Mitarbeiters Ulrich Schneider, das die niedersächsischen Linken in Auftrag gegeben haben. "Es stellt sich die Frage, wann Gorleben absaufen wird", sagte der Geologe. Er verglich den Salzstock mit einem hohlen Zahn, in den Wasser wie Karies eindringe. Frühere Untersuchungen über Wasserläufe in dem Gestein kritisierte er als zu undifferenziert. Wasser dringe in das Steinsalz des geplanten Endlagers umgebenden Kalisalzschichten ein und weiche diese auf.
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Der Salzstock bei Gorleben wird seit 1977 als möglicher Standort zur Endlagerung hoch radioaktiven Atommülls gehandelt. Einige Geologen bezweifeln die Tauglichkeit des Salzstocks in Gorleben als Endlager. Umweltschützer vermuten, dass der Salzstock unter dem Deckmantel der Erkundung bereits seit Jahrzehnten zum Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ausgebaut wird. Die FR erzählt die Gorleben-Story und den Protest in Bildern
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Faktenblatt zur Stromerzeugung
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Die Vertreter der Erneuerbaren sagen: Wir schaffen bis zum Jahr 2020 sogar noch mehr, nämlich 47 Prozent. Die Grafik zeigt, welche alternative Quellen dabei zum Einsatz kommen sollen.
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Das wären die Auswirkungen auf die konventionelle Energieträger.
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Klar ist auf jeden Fall: Die Atomkraft soll zurückgefahren werden.
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Einige Meiler sind bereits angezählt, wie die voraussichtlichen Restlaufzeiten (vor Laufzeitverlängerung) zeigen.
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Das letzte Kernkraftwerk ginge demnach 2022 vom Netz.
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Die Alternative Energie lässt sich zunehmend günstiger erzeugen, wie das Beispiel der Photovoltaik-Technik zeigt.
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Gleichzeitig werden andere Techniken weiterentwickelt, etwa die Erdwärme.
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Entsprechende Erkundungen laufen beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet und im südhessischen Ried.
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Das Problem von Wind- oder Sonnenstrom ist: Er entsteht nicht immer dann, wenn man ihn braucht. Forscher entwickeln derzeit Methoden, Energie zu speichern.
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Eine Vision: ein grünes Stromnetz, Windenergie aus der Nordsee genauso verarbeitet wie Solarkraft aus Afrika.
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Deutschlands Strommix soll sich ändern. Ein Rechenspiel geht so: Kommen die Erneuerbaren Energien an einen Anteil von 40 Prozent heran, wäre die Kernenergie verzichtbar.
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Nun ist klar: Über die Atommeiler wird, erstens, politisch-ökonomisch-ideologisch im Sinne von Eon, RWE und Co. entschieden, und, zweitens, mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im nächsten März. Der Stuttgarter CDU-Regierungschef Stefan Mappus will das Verliererthema Atom abgeräumt sehen, bevor der Wahlkampf beginnt. Und Kanzlerin Merkel, die Röttgens Kurs lange stützte und ihn vermutlich auch richtig findet, knickte ein. Nun gilt das Motto: Augen zu und durch. Der Bundesrat soll nach dem Willen des Kanzleramts nicht beteiligt werden, weil er das Projekt stoppen würde - eine sogar verfassungsrechtlich hoch gefährliche Strategie. Die SPD hat schon mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht.
Atomkraftwerke laufen auch ohne Laufzeit-Zuschlag länger
Ein groteske Lage. Von der Sache her ist ein Anstückeln der "Atombrücke" gar nicht notwendig. Die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung haben das klargestellt. Umweltbundesamt, Umwelt-Sachverständigenrat, Deutsche Energieagentur - alle halten Laufzeitverlängerungen für unnötig. Dann nämlich, wenn gute Politik für den Ausbau der erneuerbaren Energien und des dafür notwendigen intelligenten Stromnetzes gemacht wird.
Hinzu kommt ein bislang kaum beachteter Punkt: Die Atomkraftwerke werden auch ohne jeden Laufzeit-Zuschlag deutlich länger am Netz bleiben als im Jahr 2000 bei der Unterzeichnung des Atomkonsenses durch Stromkonzerne und Rot-Grün erwartet. Nicht 2021, sondern nach Expertenschätzung eventuell erst 2027 dürfte der letzte Reaktor abgeschaltet werden.
Der Grund: Die Auslastung der Atomkraftwerke ist in den vergangenen Jahren durch vermehrte Reparaturen, Stillstände und "Fahren" mit verminderter Kraft stark zurückgegangen - ein Trend, der sich, zumal in Zeiten stark wachsenden Ökostrom-Angebots, kaum wieder umdrehen wird. Da der Atomkonsens nicht Laufzeiten, sondern erlaubte Strommengen fixierte, verschiebt sich die Stilllegung automatisch weiter nach hinten. Und nicht einmal 2027 müsste Schluss ein. Würden sich die Stromkonzerne entschließen, ältere, weniger sichere AKW der alten Baureihen früher abzuschalten, könnten sie die moderneren Anlagen umso länger laufen lassen. Auch das sieht der Atomkonsens vor.
Ergo? Schwarz-Gelb sollte mit dem Thema Laufzeitverlängerung ebenso klug verfahren wie mit dem Thema Steuersenkungen. Ab in die Versenkung damit!