Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

28. November 2013

Leitartikel zum Koalitionsvertrag: Das Gegenteil von Energiewende

 Von 
Die Koalition tritt bei der Förderung von kleineren Windkraftanlagen auf die Bremse.  Foto: dpa/Symbolbild

Der Koalitionsvertrag strotzt vor schöner Öko-Lyrik. Aber bei genauem Hinsehen entpuppt er sich vor allem als Bestandsgarantie für Kohle und Konzerne. Der Leitartikel.

Drucken per Mail

Einmal tief Luft holen, bitte. „Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.“ So lautet der erste Satz im Energiekapitel des schwarz-roten Koalitionsvertrags.

Das ist so wahr, dass man kaum glauben kann: Das haben nicht die Grünen geschrieben, sondern die Großkoalitionäre in spe. Die Energiewende ist Fortschrittsmotor, macht unabhängig von Energieimporten, sichert Arbeitsplätze, stärkt den Wohlstand, muss konsequent und planvoll fortgeführt werden. So lautet die Öko-Lyrik. Nur leider: Sie passt nicht zum Rest des Kapitels. Schwarz-Rot steigt bei der Energiewende mit vollem Gewicht auf die Bremse.

Wer nur die Überschriften liest, merkt es nicht. Schwarz-Rot behauptet, am Klimaschutz-Oberziel für das aktuelle Jahrzehnt festzuhalten, das auch die früheren Bundesregierungen angepeilt hatten: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 40 Prozent gesenkt sein, gemessen am Basisjahr 1990.

Doch das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es ist nur zu schaffen, wenn die künftige Regierung in drei Feldern mutig mit klaren, ambitionierten Zielen und entsprechender Förderung vorangeht – beim Ausbau des Ökostrom-Anteils, bei der Energiewende im Wärmesektor und bei der Energieeffizienz generell.

Doch die schwarz-rote Koalition, wenn sie nicht von den SPD-Mitgliedern noch gestoppt wird, kann das nicht tun. Denn der jetzt vorliegende Vertrag schließt es aus.

Geblieben ist ein Torso

Skeptiker hatten Schlimmes befürchtet, wenn selbst ernannte „Strompreisbremser“ à la Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Kohle-Fans wie NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) die Verhandlungen zur Energiewende leiten. Erste Zwischenergebnisse zum angeblich wichtigsten industriepolitischen Projekt der beiden Volksparteien sahen gar nicht so schlecht aus. Doch in der letzten Verhandlungsnacht setzten die Parteispitzen Spitzhacke, Hammer und Hobel an. Geblieben ist ein Energiewende-Torso.

Man kann das überall durchdeklinieren. So sind die neuen Ausbauziele beim Ökostrom sogar schlechter als diejenigen, die die noch amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung vertrat.

Der schwarz-rote Vertrag verschleiert das zwar, indem er die Zieljahre verschiebt. Statt für 2020 und 2030 nennt er Werte für 2025 und 2035. Doch die Analyse ergibt, dass das Ausbautempo für Wind-, Solar- und Biomasse-Energie um etwa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Fahrplan gesenkt wird. Noch festzulegende „Korridore“ sollen verhindern, dass der Ökostrom-Anteil zu schnell wächst.

Ähnlich brachial haben die Schlussredakteure des Vertrags um Merkel und Gabriel die überfällige „Wärmewende“ gekappt. Die geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, von Experten dringend gefordert, wurde gestrichen, ebenso die Aufstockung des „Marktanreizprogramms“, das etwa Solar- und Holzheizungen fördert.

Auch der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ stürzte ins Unverbindliche ab. Er sollte helfen, die Voraussetzung jeder echten Energiewende endlich voranzubringen – die sparsamere Energieverwendung. Die Experten von Union und SPD hatten dafür 500 Millionen Euro vorgesehen. Die wurden erst auf 300 Millionen rasiert, und nun gibt es nur noch „vorzusehende Mittel“. Konsequenterweise kippten Merkel und Co. dann auch noch das von der SPD gewünschte verbindliche „Klimaschutzgesetz“.

Das Ergebnis dieser „Neujustierung“ der Wende ist ihr Gegenteil: Es handelt sich um eine Bestandsgarantie für die fossile Energiewirtschaft und die bisher marktbeherrschenden Konzerne bis weit in die nächsten Jahrzehnte hinein. Deren Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Wenn das Ergebnis nicht so fatal wäre, man müsste sagten: Hut ab!

Neue Subventionen für Kohle

Schwarz-Rot stellt ihnen nicht nur neue Subventionen für ihre alten Kohlekraftwerke in Aussicht. Ihnen kommt auch die geplante verbindliche Direktvermarktung des EEG-Stroms bei neuen Anlagen und die zukünftige Ausschreibung neuer regenerativer Erzeugungskapazitäten entgegen.

Zudem wurde die lukrative Förderung für die extrem teure, nur von Großunternehmen zu stemmende Offshore-Windenergie noch einmal verlängert, während ausgerechnet der Ausbau der dezentralen, vergleichsweise preiswerten Windkraft an Land rasiert werden soll. Der „Billigmacher“ unter den erneuerbaren Energien wird ausgebremst. Das soll Fortschritt sein?

Schwarz-Rot plant also die „Energiewende 2.0“. Doch anders als bei Computerprogrammen ist die zweite Version keine Verbesserung gegenüber der ersten. Viele Ideen und Konzepte, wie die Wende wirklich billiger, effizienter und gerechter zu gestalten wäre, haben die Koalitionäre einfach ausgeblendet.

Wenn alles so kommt, wie es nun aussieht, wird das dazu führen, dass das bisher immer noch gute Image des Großprojekts bei den Bürgern abstürzt. Das kann auch die schönste Ökolyrik nicht verhindern.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Schafft Deutschland die Energiewende - und die Atomkraft ab? Bringen die alternativen Quellen genug Leistung? Und schaffen die Netze die Verteilung? Das Spezial.

Beziehen Sie schon Ökostrom?

Der Atomausstieg soll 2022 Realität werden. Aber schon heute gibt es die Möglichkeit, Ökostrom zu beziehen? Sind Sie schon umgestiegen?

Ja, ich beziehe Ökostrom.
Weiß nicht, ich beziehe grundsätzlich den günstigsten Strom.
Weiß nicht, ist mir auch egal.
Nein, ich halte Ökostrom für den falschen Weg.
Der Atomausstieg
Nachgefragt

Schon 1946 wurde das erste Mal darüber nachgedacht, welches Symbol für die neue Energieform steht. Wir haben nachgefragt.

Anzeige

Spezial
Kindermund tut Wahrheit kund (FR vom 22. November 2011)

Zeichen für den Klimawandel: Erderwärmung, saure Meere, Treibhauseffekt, Ozonloch, Wetterkapriolen und Naturkatastrophen.

Atommüll-Endlager
Schacht Konrad - Das ehemalige Erzlager soll 2019 den Betrieb als Endlager für Atommüll aufnehmen. Geplant ist, 90 Prozent des gesamten Volumens der radioaktiven Abfälle in Deutschland zu lagern.

Der Bau des Endlagers für Atommüll wird voraussichtlich erst 2019 fertig. Es drohen Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Euro. Zur Grafik...