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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

12. November 2012

Luftfahrt: EU stoppt Klima-Handel für Airlines

 Von Frank-Thomas Wenzel
EU-Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard. Foto: AFP

Fluggesellschaften wird es freuen, Umweltschützer hingegen sind entsetzt: Die EU will den Emissionshandel aussetzen. Damit kommt sie auch den USA und China entgegen.

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Es ist ein heftiger Rückschlag für Umweltschützer: Die EU-Kommission hat die umstrittene Klimaschutzabgabe für die Luftfahrt vorläufig außer Kraft gesetzt. „Wir sind sehr enttäuscht“, sagte ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) unserer Zeitung. „Wir hoffen, es bleibt bei einer Regelung auf Zeit“.

Seit Jahren wird über die Einbeziehung der Luftfahrt in den Klimaschutz gestritten. Der Internationalen Luftfahrt-Organisation (ICAO) war es nicht gelungen, einen globalen Mechanismus durchzusetzen, mit dem Airlines für die Luftverschmutzung zahlen müssen. Brüssel führte zum Jahresbeginn Regeln für alle Starts und Landungen innerhalb der EU ein. Die Airlines sollten für ihre Emissionen CO2-Zertifikate vorweisen, wobei ihnen 85 Prozent kostenlos zugeteilt wurden, den Rest sollen sie kaufen. Ein Flug nach Mallorca würde sich durch die Zertifikate nur um wenige Euro verteuern, Umweltschützer begrüßten die Regeln aber als einen ersten Schritt.

Kritik aus China, Russland und den USA

China, Russland und die USA kritisierten die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel massiv, denn auch deren Airlines waren von den Klimaschutz-Regeln betroffen, sofern sie Airports in der EU anfliegen. Die Regierungen hatten mit massiven Sanktionen gedroht, China legte die Bestellung von drei Dutzend Airbus-Fliegern auf Eis.

Nun hat Brüssel offenbar dem Druck nachgegeben. Die EU-Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard teilte mit, „als Geste guten Glaubens“ werde man die Regeln für ein Jahr außer Kraft setzen. Die ICAO hatte vorige Woche beschlossen, die Entwicklung eines Handelssystems bis Herbst 2013 voran zu treiben. Hedegaard sagte, falls bis dahin keine Fortschritte erzielt würden, werde das EU-System wieder in Kraft gesetzt.

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