Ministerin Lautenschläger: "Erst jetzt können wir umsteuern"

Frau Lautenschläger, früher hat die hessische CDU die Windräder bekämpft. Jetzt wollen Sie Akzeptanz für Windkraft und andere erneuerbare Energien fördern. Wie fangen Sie das an?

Mit Vernunft und Augenmaß. Dass man etwa beim Repowering alte Windkraftanlagen durch neuere, größere ersetzt. Und es gibt Standorte, die unstreitig in den Regionalplänen verankert sind. Wenn dort Windparks entstehen, sehen Bürger und Kommunen, dass am Ende auch etwas von der Wertschöpfung bei ihnen bleibt.

Ihre Experten empfehlen, verstärkt Sonnenkollektoren auf öffentlichen Gebäuden zu installieren. Wann geht es los?

Wir sind dabei, die Dachflächen zu überprüfen. Dafür werden Überfliegungen gemacht, nach und nach für ganz Hessen - und natürlich nicht nur für öffentliche Dachflächen, sondern für alle. Dann kann man anhand eines Dachflächenkatasters sehen, wo Sonnenkollektoren einen Sinn machen. Wir haben ja das Interesse, nicht nur unsere Gebäude zu nutzen, sondern auch andere - etwa für Bürger-Solaranlagen.

Wie sieht es mit Solarenergie auf dem Land aus?

Dabei hat der Bund die Weichen falsch gestellt. Es gibt Korrekturbedarf. Wir wollen keinen Vorrang mehr für Solaranlagen auf hochwertigen Ackerflächen, wie das heute Gesetz ist. Förderungen müssen auch dann fließen, wenn eine Anlage auf Grünland installiert wird. Dann habe ich sowohl einen ökologischen Ausgleich als auch einen Anreiz zur Installation in benachteiligten Gebieten, ohne gute landwirtschaftliche Flächen dafür zu nutzen.

Der Bund will die Einspeisevergütung für Solarstrom schneller zurückfahren als bisher geplant. Bremst das nicht das erhoffte Ausbautempo?

Es ist richtig, dass die Einspeisevergütung zurückgefahren wird. Wo die Herstellungspreise gesunken sind, muss auch die Einspeisevergütung sinken. Darüber sind sich übrigens alle Umweltminister einig gewesen. Aber ich bin der Auffassung, dass man überlegen muss, ab wann das greifen soll.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant schon vom 1. April an eine deutlich geringere Vergütung. Wie sieht Ihre zeitliche Vorstellung aus?

Ich bin dafür, diesen Schritt zwei oder drei Monate nach hinten zu verschieben, damit die angefangenen Bauprojekte überhaupt noch umgesetzt werden können. Im Moment kann wegen der Witterung niemand eine Anlage installieren, auch wenn er schon so weit wäre. Wir müssen auch für die Solarbranche Investitionssicherheit schaffen.

Frau Lautenschläger, Sie sind seit einem Jahr im Amt. Bisher gibt es von Ihnen nur grundsätzliche Absichtserklärungen. Warum dauert es so lange, bis das Umsteuern beginnt?

Wir haben immer gesagt, wir wollen eine ordentliche Datengrundlage, die eine breite Akzeptanz findet. Die haben wir seit voriger Woche. Was wir nicht wollen, ist, dass sich die Politik einfach hinstellt und sagt: Da kommen fünf Windräder hin und da eine Wasserkraftanlage. So hat das leider der einstige SPD-Schatten-Wirtschaftsminister Hermann Scheer gemacht. Aber das geht so nicht. Dafür bekommen Sie niemals Akzeptanz bei den Menschen.

Liegt es nicht eher an der Schwierigkeit, das Thema in der hessischen CDU durchzubekommen?

Nein. Die Union hat nach ihrem Wahlergebnis 2008 gesagt: Wir korrigieren an einigen Stellen unseren Kurs, wollen mehr im Bereich erneuerbare Energien machen. Wenn man so die Richtung ändert, braucht man Zeit, das gemeinsam umzusetzen. Wir haben mit 17 externen Experten jetzt in acht Monaten eine solide Grundlage gelegt, in die 80 Gutachten und Studien eingeflossen sind.

Sie wollen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke daran knüpfen, dass die Atomindustrie große Teile der zusätzlichen Gewinne in einen Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien steckt. Hängt der Umbau zu den Erneuerbaren davon ab, dass die Atomindustrie Milliarden zahlt?

Nein. Der Umbau geht sofort los. Wenn diese Milliarden fließen, können wir aber noch wesentlich mehr zur Entwicklung von Speichertechnologien tun, damit erneuerbare Energie immer dann zur Verfügung steht, wenn sie tatsächlich gebraucht wird.

Ihr Amtskollege im Bund, Norbert Röttgen, lehnt das Abschöpfen von Gewinnen im Gegenzug zur Laufzeit-Verlängerung als "Deal-Politik" ab. Warum sind Sie anderer Meinung?

Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Geld in Erforschung erneuerbarer Energien und besserer Netze stecken wollen - vor dem Wahlkampf, im Wahlkampf und danach. Und es ist auch richtig!

Sind Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken vertretbar angesichts der Risiken und der ungelösten Endlager-Probleme?

Ja. Sonst würden wir uns nicht dafür einsetzen. Aber es geht immer zuerst um die technische Sicherheit in der Kernenergie, deswegen haben wir noch im vergangenen Jahr mit dem damaligen Umweltminister Gabriel eine Vereinbarung über die Erprobung neuer Standards zur Überprüfung der Sicherheit beschlossen.

Interview: Pitt von Bebenburg