Nach der NRW-Wahl: Röttgen, der heimliche Gewinner

Noch vor der Wahl hatte es so ausgesehen, als sei Bundesumweltminister Norbert Röttgen im unions-internen Streit unterlegen. Mitte März hatte Fraktionschef Volker Kauder ihn brüskiert, indem er ihm schrieb, CDU und CSU im Bundestag würden Röttgens Atomkurs nicht mittragen - und den Brief in Kopie an Kanzleramt und Wirtschaftsministerium schickte. Für das Energiekonzept der Regierung müsse geprüft werden, schrieb Kauder laut Spiegel, ob die AKW auch bis zu 60 Jahre länger laufen können.

Röttgen hatte stets betont, dass die Betriebsgenehmigungen für die 17 laufenden Meiler für eine Gesamtzeit von 40 Jahren ausgelegt seien. Davon sind noch etwa acht Jahre übrig. "Ginge man darüber hinaus", so Röttgen, "erforderte das eine ganz neue sicherheitstechnische Bewertung." Kurz vor der NRW-Wahl musste er dann einlenken: Für das schwarz-gelbe Energiekonzept werden Laufzeitverlängerungen auf bis zu 60 Jahre durchgerechnet.

Röttgers alter Plan lebt auf

Doch durch den Absturz der Rüttgers-CDU hat sich über Nacht alles geändert. Denn sobald die Länder durch eine Laufzeitverlängerung neue Aufgaben etwa in der Atomaufsicht hinzubekämen, müssten sie dem im Bundesrat zustimmen. Sowohl SPD als auch Grüne lehnen ab. Manche Juristen meinen aber, dass die Länder innerhalb der genehmigten 40 Jahre ihre Atomaufsicht nicht neu aufstellen und nicht zustimmen müssten. Damit ist Röttgens alter Plan wieder im Spiel. Den lehnen die Grünen zwar ab - aber auch für Schwarz-Grün war die Union in NRW ja zu schwach.

Einen Zusatz-Kniff wandte Röttgen nun an, um die Schmerzgrenze von acht Jahren zu untermauern: Als die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl im Umweltministerium anfragte, wie viele AKW-Störfälle der letzten 15 Jahre auf das Konto von "Komponenten- und Bauteildefekten" gingen, antwortete der Minister persönlich. Erstmals legte er eine Liste vor, die klar nachweist: Je älter ein Meiler, desto störanfälliger (siehe Box). Klare Botschaft: Wer mehr Laufzeit will, müsste die Atomaufsicht der Länder einbinden - und wird scheitern. Noch wehrt sich der CDU-Atomflügel.

Röttgens baden-württembergische Amtskollegin Tanja Gönner etwa sieht keine Auswirkungen der Wahl auf die Atomkraft. Das Energiekonzept müsse wie geplant erarbeitet werden, daraus ergäben sich dann die Laufzeitverlängerungen, sagte ihr Sprecher der FR. Gönner glaubt, dass der Bundesrat einem neuen Gesetz nicht zustimmen muss. Daher habe eine veränderte Mehrheit keine Folgen. Auch das rot-grüne Ausstiegsgesetz sei 2002 ohne den Bundesrat in Kraft getreten.

Söder sieht keinen Konflikt

So sieht es auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU): "Der Ausstieg wurde damals ohne Zustimmung beschlossen. Gleiches gilt auch umgekehrt. Wer aussteigt ohne Bundesrat, kann erst recht verlängern ohne Bundesrat", sagte er der FR.