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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

13. November 2012

Neue Energien: Oettinger will Energie-Wettbewerb erzwingen

Günther Oettinger (CDU) will einen harmonischen Strommarkt in Europa. Foto: dpa

Die EU will ihre 27 Regierungen zu mehr Energie-Wettbewerb zwingen. Energiekommissar Oettinger ist fest entschlossen, die vielen Förderungen anzugleichen. Davon könnte auch die deutsche EEG-Umlage betroffen sein.

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Platz da, der Kommissar übernimmt! Ein wenig erweckt es den Eindruck, als ob Günther Oettinger sich über die lästigen Regierungen hinwegsetzen will. Laut Süddeutscher Zeitung will der Europas Energiekommissar die Förderung der neuen Energien angleichen. Davon könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG betroffen sein, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms gesorgt hatte. Die bisherige Praxis, mit der jede Regierung grünen Ökostrom zum Schutz der jungen Branche nach eigenem Ermessen fördern kann, solle angesichts der technologischen Entwicklung überprüft werden. Dazu werde die EU Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten.

Mit aller Macht drängt die EU dazu, die Energiepolitik ihrer 27 Mitgliedstaaten angleichen. Die Bürger und Unternehmen sollen vom freien Handel mit Strom und Gas profitieren. Aber das ist bislang ein Wunschtraum, die Verbraucher längst nicht überall problemlos den Anbieter wechseln können. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ fällt eine Analyse der EU-Kommissiozun mau aus: Der Energiebinnenmarkt werde bis 2014 kaum erreicht, vielmehr drohten „ein weniger zuverlässiges und teureres Energiesystem, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Wohlstand“.

Das Büro des federführenden Energiekommissars Günther Oettinger bestätigte den Tenor der Analyse, wollte zu Details aber keine Stellung nehmen. „Die verabschiedeten Gesetze müssten seit März 2011 überall in Kraft sein, aber in den letzten eineinhalb Jahren ist kaum etwas passiert“, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Dem Bericht zufolge haben zwölf Staaten die EU-Vorgaben noch nicht oder nicht voll in nationales Recht überführt. Bulgarien, Zypern, Finnland, Slowenien und Großbritannien hätten die Umsetzung noch nicht einmal offiziell angekündigt. Deutschland gehört nicht zu den Sündern.

Frankreichs staatlicher Versorger dominiert

Während der Bundesrepublik dem Bericht nach bescheinigt wird, einen „relativ gut entwickelten Markt“ zu haben, fällt das Urteil über Frankreich deutlich schlechter aus. Dort dürfe der voriges Jahr auf rund 90 Prozent bezifferte Anteil des staatlich dominierten Versorgers EDF am Stromgroßhandel nicht weiter steigen. Hierzulande machten die vier größten Produzenten - Eon, Vattenfall, RWE und EnBW - dagegen weniger als die Hälfte der Stromproduktion und zwei Drittel des Handels unter sich aus. Dass der Strompreis für die Endverbraucher in Frankreich staatlich festgelegt werde und die meisten großen Industriekunden ihre Preise anders als die deutsche Konkurrenz nicht frei verhandeln könnten, störe Brüssel gewaltig.

Staatlich festgesetzte Tarife will die Kommission der Zeitung zufolge künftig nur noch für sozial schwache Familien zulassen. Außerdem solle nicht länger hingenommen werden, dass in Polen und anderen Ländern der freie Wechsel zwischen Anbietern nur mit Problemen oder gar nicht möglich ist. Schließlich könnten Verbraucher in der EU rund 13 Milliarden Euro sparen, wenn sie in den für sie günstigsten Tarif wechseln würden - wie das in Deutschland jedes Jahr rund drei Millionen Haushalte täten.

EU-Verfahren ohne Nachsicht

Weil die Hauptstädte nach wie vor bummeln, will Brüssel die laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Regierungen ohne Nachsicht weitertreiben. Denn eigentlich müsste die Strom- und Erdgasrichtlinie des dritten Energiebinnenmarkt-Pakets schon seit 3. März 2011 in jedem Mitgliedstaat umgesetzt sein. Sie verlangt, dass jeder Verbraucher seinen Stromanbieter binnen drei Wochen wechseln kann, nationale Regulierungsstellen gestärkt und die Stromnetze von den Stromerzeugern entflochten werden. Damit will Brüssel neben den Kundenrechten auch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche verbessern und die Abhängigkeit von außereuropäischen Energielieferanten reduzieren.

Aus der bereits ins Leben gerufenen „Stromkoordinierungsgruppe“ zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Marktteilnehmern will Oettinger eine feste Institution machen, die sofort tagt, sobald akute Probleme auftreten. Als Beispiel nannte seine Behörde Versorgungsengpässe, weil Strom von norddeutschen Windkraftanlagen aufgrund fehlender Leitungskapazitäten über Nachbarstaaten transportiert werden müsse und dies zu Staus führe. (dapd/jam)

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