Öko-Strom: Rolle rückwärts

Nur vier Monate nach dem Beschluss von Schwarz-Gelb, die Energiewende einzuleiten, wird die Rolle rückwärts geprobt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und die Chefs der Bundestags-Fraktionen von Union und FDP wollen in zentralen Punkten eine Abkehr von den Beschlüssen, die noch im Juni gemeinsam getroffen wurden und teils noch nicht einmal in Kraft getreten sind. Vor allem auf die Solarförderung ist ein Frontalangriff geplant.

In einem Schreiben von Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) werden Wirtschafts- und Umweltministerium aufgefordert, bis Ende Januar detaillierte Pläne auszuarbeiten, wie drastische Einschnitte in der Energiepolitik vorgenommen werden können. So fordern die drei Fraktionschefs im Namen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie, die Vergütung für Solarstrom zu senken.

Eine vorgeschlagene Variante lautet, pro Jahr nur noch den Bau von Anlagen mit einer Kapazität von insgesamt 1 000 Megawatt zu fördern. Dadurch würde der Solarmarkt in Deutschland zusammenbrechen, denn dieses Jahr werden wohl mehr als 5 000 Megawatt installiert. Alternativ könnten auch die Fördersätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch deutlicher als geplant sinken.

Industrieförderung soll bleiben

Auch kleine Biogasanlagen zur Stromproduktion sollen weniger Geld bekommen. Einspeisevergütungen sollen abgesenkt, Stromspeicher dagegen besser gefördert werden. Der Protest gegen Entlastungen für die Industrie auf Kosten von Kleinverbrauchern scheint die Fraktionsspitzen dagegen kalt zu lassen. Stromintensive Unternehmen müssten weiter entlastet werden, heißt es in dem Brief.

Röslers Sprecher sagte zu dem Brief gestern, er nehme die Forderungen ernst, mehr Kosteneffizienz sei dringend geboten. Es müsse vor allem beim „Kostentreiber“ Photovoltaik angesetzt werden.

In der Tat wurden die hohen Solarstrom-Fördersätze in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert, unter anderem vom Verbraucherschutz. Auch in diesem Jahr fertiggestellte Biogasanlagen erhalten nach Ansicht vieler dieses Jahr zu viel Geld. Doch laut dem schwarz-gelben Beschluss zur Energiewende sinkt die Förderung am 1. Januar 2012 deutlich. So werden für Solarstrom 15 Prozent weniger an die Anlagenbetreiber gezahlt. Auch die Biogaser bekommen weniger.

In der Koalition offenbart sich nun ein Riss. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) reagierte am Mittwoch sehr einsilbig auf den Brief. „Der Minister wird den Brief selbstverständlich beantworten“, sagte ein Sprecher – auf weitere Nachfragen, etwa, ob die Fördersenkungen sinnvoll seien, gab es keine Antworten. Doch die Position Röttgens ist ohnehin klar. Noch Mitte November zum Beispiel hatte sein Ministerium in einer Mitteilung gefordert, die neuen Gesetze müssten „erst einmal wirken“, bevor man über die weitere Senkungen der Vergütungen nachdenken werde. Röttgen würde sich folglich wohl mit aller Macht gegen die Forderungen von Rösler und den Fraktionsspitzen stellen. Die Erneuerbare-Energien-Branche weiß Röttgen dabei auf seiner Seite. „Jegliche Planungs- und Investitionssicherheit wird auf diese Art sowohl für Unternehmen als auch Verbraucher zerstört“, hieß es in einer Mitteilung des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Der Solarverband BSW forderte die Regierung auf, sich zur bereits beschlossenen Energiewende zu bekennen.

Für die deutsche Photovoltaik-Industrie wird es jetzt schon brenzlig – auch ohne zusätzliche Förderkürzungen. Chinesische Hersteller können deutlich billiger produzieren als deutsche Anbieter, deren Aktien inzwischen meist nur noch als hochspekulative Anlage taugen.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Schweizer Bank UBS wird mit einem weiteren Preisverfall bei den Solarmodulen im nächsten Jahr gerechnet, auch wenn er sich verlangsamt. Kosteten gute Module pro Watt Leistung Anfang des Jahres im Schnitt noch über 1,60 Euro, so sind es inzwischen nur noch etwa ein Euro.