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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

08. April 2014

Öko-Strom und EEG-Umlage: Gabriels ganzer Stolz

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Mit einer großen Maske von Kanzlerin Merkel protestieren Aktivisten von BUND und Campact vor dem Berliner Kanzleramt gegen die EEG-Reform.  Foto: afp

Die Bundesregierung setzt sich im Streit mit Brüssel um die Strom-Rabatte durch. Energieintensive Unternehmen werden weiter entlastet, verlieren aber teilweise Privilegien. Die Industrie ist zufrieden, Grüne und Verbraucherschützer üben scharfe Kritik an der Beibehaltung der Ausnahmen.

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Karl Doemens –  

Die Verhandlungen dauerten buchstäblich bis zur letzten Minute. Doch am Ende konnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Erfolg erzielen. Kurz vor der Beratung der Ökostrom-Reform am gestrigen Mittwoch im Kabinett rang er der EU-Kommission sehr weitreichende Zugeständnisse für die Industrie ab: Auch künftig wird die energieintensive Wirtschaft bei der Umlage für die erneuerbaren Energien mit rund fünf Milliarden Euro subventioniert.

„Nach hundert Tagen hat die Bundesregierung heute für einen Neustart der Energiewende gesorgt“, verkündete Gabriel am Dienstag stolz. Zuvor hatte das Kabinett seinen Entwurf für eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gebilligt. Darin wird die Förderung des Ausbaus von Windkraft, Fotovoltaik und Bioenergie neu geregelt. Für Schlagzeilen sorgte jedoch vor allem der Teil, der in dem Paragrafenwerk noch fehlt: die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen, wegen der die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren angezettelt hatte. Über deren Grundlage erzielte man nun mit Brüssel eine Einigung, die im Mai quasi als Nachtrag zum EEG-Gesetz verabschiedet werden soll.

Unterm Strich bleibt mit der Neuregelung nun die Entlastung der Wirtschaft gleich. Allerdings werden teilweise andere Betriebe als bisher von ihr profitieren, und es werden andere Kriterien angelegt. Grundsätzlich wird kein Unternehmen, das bislang bei der EEG-Umlage begünstigt war, künftig mehr als 20 Prozent der Abgabe von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen.

Rund 1600 der derzeit privilegierten 2000 Betriebe fallen laut Gabriel direkt unter eine neue Rabatt-Regelung, weil sie entweder zu einer von 65 besonders im internationalen Wettbewerb stehenden Branchen gehören oder besonders stromintensiv sind. Dann wird ihre Belastung bei 0,5 bis vier Prozent der Bruttowertschöpfung – also des Umsatzes abzüglich der Kosten – gedeckelt. Jene rund 400 Unternehmen, die bislang auf der Liste standen, die Kriterien künftig aber nicht mehr erfüllen, sollen bei der Umlage weiter einen Nachlass von 80 Prozent erhalten.

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Unterm Strich wird die Industrie laut Gabriel damit wie bislang rund 7,4 Milliarden Euro zu der EEG-Umlage beitragen, mit der insgesamt rund 23 Milliarden Fördergelder eingesammelt werden. Rund fünf Milliarden Euro bleiben den Betrieben erspart. „Es geht nicht um Industrielobbyismus“, verteidigte der Minister die Lösung: „Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land.“ Das Überleben der Betriebe im globalen Konkurrenzkampf hänge in hohem Maße von den Energie- und Rohstoffpreisen ab.

Während die deutsche Industrie die Einigung mit Brüssel lobt, üben Grüne und Verbraucherschützer scharfe Kritik an der Beibehaltung der Ausnahmen.

Dass mit der EEG-Reform die Strompreise nicht sinken würden, hatte Gabriel bereits angedeutet. Intern schätzt das Ministerium nun, dass die Umlage von derzeit 6,24 bis 2020 auf etwa 7,1 Cent steigen wird. „Die Reform wird die Kostendynamik der nächsten Jahre durchbrechen“, versprach Gabriel gleichwohl.

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