Energiekonzept der Regierung: Öko-Stromer fürchten Einbruch

Kurz bevor der Bundestag am Donnerstag dem Energiekonzept der Bundesregierung zustimmen soll, spitzt sich der Streit darüber zu. Ökostrom-Branche, Umweltverbände und Opposition werfen Schwarz-Gelb vor, dem Wettbewerb und dem Ausbau erneuerbarer Energie zu schaden.

Offiziell will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept vor allem eins erreichen: Bis 2050 sollen 80 Prozent der deutschen Stromversorgung und die Hälfte der gesamten Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen stammen. Als Datenbasis für das Erreichen dieses Ziels dient ein Gutachten der Institute EWI, Prognos und GWS, das die Wechselwirkungen zwischen Atomkraft-Laufzeiten, Strom-Importen und Zubau von erneuerbarer Energien berechnet hat.

Entsetzt hatte die Ökostrom-Branche darauf reagiert, dass für die geplanten AKW-Laufzeiten bei der prognostizierten EU-Strommarkt-Entwicklung massive Einbrüche für den Zuwachs der Erneuerbaren in Deutschland einkalkuliert wurden: In der Photovoltaik würde der Zubau bis 2020 um 72 Prozent gegenüber 2010 sinken, bei Windkraft auf dem Land um 65 Prozent, bei Biomasse um 85 Prozent.

In einer Antwort auf die Anfrage von SPD-Bundestags-Fraktionsvize Ulrich Kelber bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium jetzt, dass die Regierung diese Entwicklung tatsächlich anpeilt. Da der EU-Strommarkt zusammenwachsen und Ökostrom in ganz Europa billiger werde, werde Deutschland mehr Strom von „Windstandorten entlang der europäischen Küsten sowie von Solarstandorten in Südeuropa“ importieren.

Für Kelber bedeutet das, dass die Regierung den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland jetzt zugunsten der Atomkraft bewusst bremst und die später entstehende Lücke mit Importstrom ausgleichen will – zulasten deutscher Arbeitsplätze. „Schwarz-Gelb bedient die Geschäftsmodelle der großen Energiekonzerne, auch gegen Deutschlands wirtschaftliche Interessen“, sagte er der FR.

Flucht ins Ausland befürchtet

Heute arbeiteten 340.000 Deutsche in der Branche, die Zahl könnte sich bis 2030 verdoppeln. „Wenn Schwarz-Gelb aber den Zubau von Wind, Sonne und Biomasse bis 2050 um 94 bis 100 Prozent senkt, wird es zu Firmenschließungen und Abwanderungen ins Ausland kommen.“

Auch die im Energiekonzept enthaltenen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt, würden dem Anspruch nicht gerecht. Zu diesem Urteil kommt zumindest ein Gutachten der Berliner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH im Auftrag der Grünen. Die Regierung hat erklärt, „dass die Laufzeitverlängerung keine nachteiligen Folgen auf den Wettbewerb im Energiesektor zur Folge haben wird“. Durch Kernbrennstoffsteuer und Ökofonds-Abgaben würde der „überwiegende Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft“, was einer „wirtschaftliche Besserstellung der KKW-Betreiber durch die Laufzeitverlängerung vorbeuge“. Auch eine „Markttransparenzstelle“ soll den Wettbewerb stärken.

Die BBH-Berechnungen widersprechen den Behauptungen. So stabilisiere die Laufzeitverlängerung die „vermachteten Strukturen“ in der Stromwirtschaft, heißt es. 80 Prozent des Marktes bleibe „auf Jahre hinaus“ in der Hand der vier Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. „Zum anderen können die vier EVU trotz der vermeintlichen Gewinnabschöpfung mit Zusatzgewinnen in insgesamt zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe rechnen, so dass auch ihre Finanzmacht nachhaltig gestärkt wird“. Dagegen seien alle „vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet, die wettbewerbsfeindlichen Effekte einer Laufzeitverlängerung auszugleichen“. „Die beste Maßnahme für mehr Wettbewerb“, kommentierte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Ingrid Nestle, „ist der Atomausstieg“.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) äußerte sich angesichts schwankender Ökostrom-Einspeisung besorgt um die Stabilität der Stromleitungen. „Wir sind in einigen Regionen in Grenzbereichen der Netzstabilität“, sagte er. Die Netze seien nicht ausreichend konstruiert für die wechselhafte Ökostrom-Einspeisung. Greenpeace nannte Röttgens Argumentation „heuchlerisch“. Die Regierung schiebe die Schuld für einen drohenden Netzkollaps den Erneuerbaren zu, erhöhe aber AKW-Laufzeiten. „Da Atomkraftwerke nur schwer regelbar sind, kann Atomstrom die schwankende Produktion von erneuerbarem Strom nicht ausgleichen.“ Statt auf Atom müsse die Regierung auf flexible Gaskraftwerke setzen.