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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

29. Mai 2014

Ökostrom: Streit über Sonnensteuer

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Blick auf das sogenannte Sonnenschiff, eine Reihe von Niedrigenergiehäusern am Rand des Stadtteils Vauban in Freiburg. Konzipiert hat das Bauwerk der Freiburger Solararchitekt Rolf Disch.  Foto: dpa

Wissenschaftler, Verbraucherschützer und die Grünen laufen Sturm gegen die vorgesehene EEG-Umlage auf selbstgenutzten Ökostrom. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) die Lasten auf mehr Schultern verteilen.

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Unter den Fans der Energiewende macht ein neuer Kampfbegriff die Runde: die Sonnensteuer. Es geht darum, dass Betreiber neuer Ökostromanlagen fürs Selbstversorgen mit Elektrizität künftig Abgaben zahlen sollen. Massiver Widerstand formiert sich. Auch in den Reihen der großen Koalition.
Bislang bringen ausschließlich die privaten, die gewerblichen und die öffentlichen Stromkunden die Ökostrom-Umlage auf. 6,24 Cent pro Kilowattstunde sind es derzeit, damit wird die Förderung der erneuerbaren Energien finanziert.

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) die Lasten auf mehr Schultern verteilen. Deshalb sollen künftig auch Eigenversorger für den selbst genutzten Strom Umlage zahlen – allerdings sind Nachlässe und Ausnahmen geplant. Für bereits bestehende Anlagen soll auch künftig keine Abgabe kassiert werden. Unternehmen aus energieintensiven Industriebranchen sollen 15 Prozent der Umlage auf jede selbstverbrauchte Kilowattstunde zahlen. Für Betreiber von Solar- und Windkraft- sowie von Kraft-Wärme-Anlagen (KWK) ist hingegen eine 50-prozentige Umlage geplant, also rund 3,1 Cent. So steht es im Gesetzentwurf, den die Regierung beschlossen hat. Kritiker sagen, das sei so ähnlich, wie wenn jemand Mehrwertsteuer zahlen müsse, weil er Äpfel aus dem eigenen Garten isst.

Vorgesehen ist im EEG-Paragraphenwerk auch, dass der Eigenverbrauch großer Kraftwerke hingegen komplett von der Umlage befreit bleibt. „Das bedeutet, dass ausgerechnet Betreiber von klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken gefördert werden“, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Und sie fügt hinzu: „Das ist eine Energiewende genau in die falsche Richtung.“ Die geplanten Regelungen seien kontraproduktiv. Schließlich drohen neben der Hilfe für die Braunkohle ausgerechnet für Erneuerbare neue Belastungen.

Die Wissenschaftlerin steht mit ihrer Einschätzung nicht allein. Die Sonnenstromlobby BSW Solar wettert, und ihr Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der Sonnensteuer „die rote Karte“ zu zeigen. Gelegenheit dazu ist nächste Woche, wenn in Ausschusssitzungen des Bundestages, die neuen EEG-Regelungen mutmaßlich endgültig festgezurrt werden. Die Sonnensteuer ist der umstrittenste Punkt. Vor und hinter den Kulissen wird heftig diskutiert und verhandelt. Auch Verbraucherschützer mischen dabei mit: „Die Pläne der Bundesregierung sind ein unausgegorener Schnellschuss“, sagt Holger Krawinkel, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV).

Die Grünen stehen ebenfalls auf der Seite der Sonnensteuer-Gegner. Sie haben Ende voriger Woche über ihre Landesumweltminister immerhin eins erreicht: Der Bundesrat macht sich unter anderem jetzt offiziell dafür stark, die EEG-Umlage für Betreiber von Ökostromanlagen nicht bei 50, sondern bei 15 Prozent festzusetzen.

Krawinkel ist auch das noch zu viel: „Wir fordern, dass auf den Eigenverbrauch bei erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen keinerlei Umlage erhoben wird.“ Für den Verbraucherschützer gibt es bei der geplanten Neuregelung eine eklatante Schieflage. Die zu erwartenden Zahlungen der Eigenversorger hätten für den milliardenschweren Umlagetopf nur einen minimalen Effekt. Zugleich werde sich aber der Betrieb neuer Solaranlagen durch die Zusatzbelastung deutlich verteuern.

Krawinkel und andere Fachleute befürchten Langfristfolgen. Zwar spielt die Selbstversorgung bei Sonnenstrom-Erzeugern bislang nur eine untergeordnete Rolle. Doch in der Branche werden Investitionen von insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro in dezentrale Anlagen in den nächsten Jahren für möglich gehalten – mit den sehr wahrscheinlichen Strompreis-Steigerungen wird es immer attraktiver, elektrische Energie selbst zu erzeugen.

Firmen wie Bosch hoffen auf lukrative Geschäfte. Doch dieser neue Solarboom könnte schon im Ansatz abgewürgt werden. Der Grund: Derzeit erzeugt eine moderne Solaranlage für zehn bis 14 Cent eine Kilowattstunde Strom. Ein Aufschlag von im ungünstigen Fall gut drei Cent könne beispielsweise Projekte zur Selbstversorgung größerer Wohnanlagen oder ganzer Stadtteile ganz schnell unrentabel machen, sagt VZBV-Experte Krawinkel.

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Auch Kemfert ist davon überzeugt, dass die Zukunft „in dezentralen Lösungen“ liegt. Dazu gehöre auch, dass Erneuerbare und KWK immer besser miteinander kombiniert werden könnten. Mit den geplanten Umlage-Regelungen lege die Regierung aber solchen Projekten riesige Steine in den Weg. Es sieht so aus, als könnte es um Gabriel in puncto Sonnensteuer in der nächsten Woche ziemlich einsam werden. In Koalitionskreisen ist jedenfalls zu hören, dass es auch in den Reihen der Union und der SPD Unzufriedenheit über die Pläne des Ministers gibt. Es könnte letztlich darauf hinauslaufen, dass schlicht alles beim Alten bleibt: Auf jegliche Eigenversorgung mit Strom wird auch weiterhin keine EEG-Umlage erhoben.

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