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Oppositionsantrag: "Gorleben-Lügen restlos aufklären"

Der Bundestag widmet sich nach FR-Informationen dem Thema Gorleben. Ein Ausschuss soll klären, warum Politiker wollten, was Wissenschaftler ablehnten. Die Kohl-Regierung hatte Einfluss auf Gutachten genommen.

Protest gegen Gorleben als Atomendlager.
Protest gegen Gorleben als Atomendlager.
Foto: ddp

Berlin. Der Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss zum Atom-Endlager-Projekt Gorleben einrichten. SPD, Grüne und Linkspartei haben sich nach FR-Informationen auf einen gemeinsamen Antrag dazu geeinigt, der im März in das Parlament eingebracht werden soll.

Ziel des Ausschusses: Er soll unter anderem dem Verdacht nachgehen, dass der umstrittene Standort in Niedersachsen nicht aufgrund von wissenschaftlichen Kriterien, sondern "aufgrund von politischer Vorfestlegung" bestimmt wurde. Es seien fachliche Einwände übergangen und mögliche Alternativen bewusst ausgeblendet worden.

Die FR hatte im letzten Sommer aufgedeckt, wie im Jahr 1983 Gutachten zur Gorleben-Eignung auf Druck der damaligen Kohl-Bundesregierung verändert worden waren. Die zuständigen Wissenschaftler strichen daraufhin ihre Empfehlung, auch andere Standorte vorsorglich zu betrachten.

Die hatten befürchtet, eine alleinige Untersuchung von Gorleben könne "Sachzwänge" zu schaffen, falls Gorleben sich als ungeeignet erweise. Zu einem Fachgespräch der Wissenschaftler in Hannover kamen damals ohne Einladung Vertreter der Kohl-Regierung hinzu, die die Veränderungen in dem Gutachten verlangten. Die FR veröffentlichte die verschiedenen Textversionen.

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Des Weiteren soll der Ausschuss die genauen Umstände der Gorleben-Auswahl in den 1970er Jahren klären. Zahlreiche Geologen hatten die Eignung des Salzstocks, der an der damaligen innerdeutschen Grenze lag, von Anfang an bezweifelt.

Sie begründeten dies mit der Inhomogenität des Salzstocks, den Frostrisse, die ihn durchziehen, und dem über weite Strecken fehlende Deckgebirge über dem Salzstock, der so genannten Gorleben-Rinne.

Der Bund hatte sich in den 70er Jahren alleine auf Salzstöcke als Endlagermedium festgelegt, die sich nur in Norddeutschland finden. Bei den dann durchführten Bewertungen kam Gorleben nicht unter die ersten drei der favorisierten Standorte. Trotzdem wurde Gorleben als einziger zur Erkundung ausgewählt. Ausschlaggebend war, wie später bekannt wurde, die Nähe zur DDR-Grenze und die dünne Besiedlung der Region mit ihrem angeblich geringen Protestpotential.

Nach Bekanntwerden der Manipulationen setzte die schwarz-rote Bundesregierung 2009 noch kurz vor der Bundestagswahl eine Arbeitsgruppe dazu ein. Die ging aber im Streit auseinander. Das damals SPD-geführte Umweltministerium sah es als erwiesen an, dass die Akten frisiert worden waren.

Das Kanzleramt sowie das Wirtschafts- und das Forschungsministerium - alle unionsgeführt - wiesen das zurück. Der neue Ausschuss, der ein bis zwei Jahre arbeiten dürfte, soll die Bewertung auf breitere Basis stellen.

Ziel sei es dabei auch, "Empfehlungen für die künftige Endlagersuche zu erarbeiten", heißt es in dem Antrag. Die neue CDU/FDP-Bundesregierung hat freilich entschieden, dass die unterbrochene Gorleben-Erkundung ohne Alternativen fortgesetzt werden soll. Bis die Arbeiten starten, werden vermutlich 18 Monate vergehen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte: Parlament und Öffentlichkeit hätten einen Anspruch darauf, "dass die Gorleben-Lügen der schwarz-gelben Bundesregierung endlich restlos aufgedeckt werden."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der FR, die Aufklärung zu Gorleben werde "beim Kampf gegen mehr Atommüll durch AKW-Laufzeitverlängerung helfen".

Autor:  Joachim Wille
Datum:  24 | 2 | 2010
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