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Energie
Nachrichten zur Energiewende

11. März 2013

Peter Altmaier: Der Spalter

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Vom Vermittler zum Spalter - Umweltminister Peter Altmaier. Foto: dpa

Peter Altmaier hat das Ideal verraten, mit dem er seine Amtszeit verknüpfen wollte. Ein Kommentar.

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Kosten

Pauschal: Neben dem Umbau der Stromerzeugung für 670 Milliarden Euro hat Umweltminister Altmaier die sonstigen Kosten der Energiewende mit 300 Milliarden Euro beziffert. Davon sollen etwa Stromnetzausbau, Forschung, Elektromobilität und die Energiesanierung von Gebäuden finanziert werden. Da Altmaier keine detaillierten Angaben machte, ist es laut FÖS-Studie nicht möglich, diese Annahme zu widerlegen.

Unvollständig: Die sonstigen Kosten könnten jedoch „leicht überschätzt“ werden, heißt es beim FÖS. So schlüge zum Beispiel der Ausbau der Stromnetze bis 2023 lediglich mit rund 20 Milliarden Euro zu Buche. Bei der Gebäudesanierung stünden den Ausgaben die Kosteneinsparungen gegenüber. „Es ist zu vermuten, dass diese vollständige Gegenrechnung der eingesparten Kosten nicht erfolgt ist“, heißt es.

Vor knapp einem Jahr trat Peter Altmaier als der Umweltminister an, der die Energiewende günstiger macht, aber im Kern an ihr festhält. Er wollte moderieren, nicht polarisieren – und den verbissen geführten Konflikt einer in dieser Frage tief gespaltenen Gesellschaft überwinden.

In den vergangenen Wochen jedoch änderte Altmaier seinen Kurs radikal. Er schoss weit über das Ziel hinaus, die Kosten der Ökostromförderung zu begrenzen, indem er vorschlug, bei alten Anlagen abzukassieren und damit staatliche Zusagen zu brechen. Altmaier weiß: Das ist ein fatales Signal an Investoren, der fast vollständige Stopp der Energiewende droht.

Vom Vermittler zum Spalter

Der Minister legte kurze Zeit später nach: Eine Billion koste die Energiewende, wenn er, Altmaier, nicht schleunigst eingreife. Eine sauber argumentierende Studie belegt nun, dass die Rechnung, die er dabei aufstellte, fehlerhaft und schlampig ausgeführt war.

So bleibt nur ein Schluss: Altmaier hat seine vermittelnde Rolle aufgegeben. Er nutzt die durch starke Strompreissteigerungen entstandene Stimmung in der Öffentlichkeit, um im Wahlkampfjahr gegen die Energiewende mobil zu machen – um jeden Preis, auch den der eigenen Glaubwürdigkeit.

Korrigiert sich Altmaier nicht, wird er vom Vermittler zum Spalter. Auch dem legitimen Anliegen, die Kosten der Energiewende unter Kontrolle zu bringen, wird er damit massiv schaden.

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