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Laufzeitverlängerung: Profit für Energieriesen
Foto: dpa
Henrik Bumiller hat schon mit dem Schlimmsten gerechnet, aber die schwarz-gelbe Energiepolitik hat ihn doch noch kalt erwischt: "Das es so hart kommt, hat mich überrascht. " Bumiller ist Chef eines mittelständischen Solarunternehmens. Bumiller Neue Energien projektiert vor allem in Berlin und Umgebung Photovoltaikanlagen, der Chef ist oft selbst noch auf Dächern unterwegs.
Er fürchtet nun, dass es angesichts der geringen Rolle, die die Bundesregierung laut dem neuen Energiekonzept dem Solarstrom zubilligt, Auswirkungen aufs Geschäft. "Das wird früher oder später durchschlagen, die Vergütung wird noch weiter gesenkt", sagt er. "Es geht nur darum, den Atomkonzernen ihre Profite zu sichern."
Bumillers Firma wäre für Rot-Grün und auch den SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel in der großen Koalition ein Aushängeschild gewesen. Eine Politik, die Spuren hinterlassen hat: Für Windparks sind in Deutschland in der Regel mittelständische Firmen die Investoren, bei Solaranlagen sogar oft die Bürger selbst. Die großen Stromkonzerne blieben außen vor und mussten zusehen, wie ihnen Jahr für Jahr mehr als ein Prozent des Strommarktes abhanden kam – allein durch die Erneuerbaren. Doch nach knapp zehn Jahren wird in Deutschland der Aufbruch in eine bürgernähere Energieversorgung von der Regierung beendet. Fast alle Hebel sind von der schwarz-gelben Koalition in ihre Richtung umgelegt worden.
Am prägnantesten ist die Laufzeitverlängerung von acht bis 14 Jahren für die deutschen Kernmeiler. Nach einer Berechnung des Arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik für diese Zeitung belaufen sich die Zusatzeinnahmen durch die Meiler auf rund 85 Milliarden Euro. Doch ob das eintrifft und wie viel davon abgeschöpft wird, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Das hängt vom Strompreisniveau der Zukunft ab: Ist es hoch, steigen die Einnahmen für die Kernmeiler und die Abschöpfungsquote sinkt. Fakt bleibt aber: Mit mehreren dutzend Milliarden Euro Zusatzeinnahmen dürfen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW in den kommenden Jahrzehnten rechnen.
Doch es geht nicht nur um Geld. Die deutschen Atommeiler lassen sich zwar recht flexibel bis auf gut die Hälfte ihrer Leistung drosseln. Doch darunter geht nichts mehr. Öko-Strom-Quellen wie die Solaranlagen, die Henrik Bumiller auf Dächern installiert, liefern aber nicht auf Bestellung Strom, sondern dann, wenn die äußeren Bedingungen günstig sind. Der Konflikt mit den Kernkraftwerken ist so programmiert.
Im Energiekonzept wird deshalb schon vorsichtig an der Demontage des Vorrangs der Erneuerbaren gearbeitet – damit würde allerdings die wichtigste Investitionsgrundlage für die Betreiber zerstört. So heißt es, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass die Abnahme des Öko-Stroms regelt, solle "stärker am Markt orientiert werden". Und: Es werde geprüft, inwieweit Änderungen am bisherigen System notwendig seien.
Aber sogar weitere Ausbau der Erneuerbaren soll sich an der Großindustrie orientieren. Windkraft an Land und Photovoltaik spielen in den Energieszenarien der Regierung keine nennenswerte Rolle. Vor allem ab 2030 werden ihnen kaum Potenziale zugerechnet – und damit vor allem die Förderung der Photovoltaik auch langfristig zu einem deutschen Irrweg erklärt.
Zusätzliches Geld für Offshore-Windkraft
Stattdessen soll der Windkraft auf hoher See unter die Arme gegriffen werden. Die ist jetzt schon mit rund 15 Cent pro Kilowattstunde Strom, die bezahlt werden müssen, sehr teuer. Doch es soll noch zusätzlich Geld fließen: Fünf Milliarden Euro an günstigen Krediten für die ersten zehn Projekte sollen bereitgestellt werden. Bei RWE etwa sind Hochsee-Windräder mit vier Gigawatt Leistung vor den deutschen Küsten in Planung, die erste Windfarm soll schon 2013 fertig sein. Auch EnBW hat ein großes Projekt in Planung. Kein Wunder: Bei den Milliardenprojekten können die Konzerne ihre Erfahrung mit Großanlagen und ihre überlegene, durch die Laufzeitverlängerung gestärkte Finanzmacht voll ausspielen.
Drittes Beispiel für die Förderpolitik für Großkonzerne durch die Regierung: Die Abscheidung und anschließende Verpressung unter die Erde von Kohlendioxid. Die Regierung unterstützt das Vorhaben und will große Speicher erkunden. Durch die "CCS" genannte Technik böten sich sogar "zukunftsträchtige Exportchancen". Tatsache ist aber: Vor allem den vier großen profitieren von der Technik, denn die extrem klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke sind fast ausschließlich in der Hand von RWE, Vattenfall und Eon.
Und schließlich setzt die Bundesregierung massiv auf (Öko-)Stromimporte aus dem Ausland – eine Strategie, die aus dem Lehrbuch der großen Energiekonzerne abgeschrieben sein könnte, die europaweite Effizienzkriterien einfordern. Und tatsächlich beteiligen sich die vier Konzerne besonders häufig dort an Öko-Strom-Projekten in Europa, wo hohe Erträge zu erwarten sind. Eon und RWE sind zum Beispiel massiv in die Windkrafterzeugung vor Großbritannien eingestiegen und in Spanien in die Sonnenstromerzeugung.
Nutzen die großen vier die Steilvorlage der Regierung? Bei RWE wird hoch und heilig versprochen, nicht noch einmal die Fehler der Vergangenheit zu machen. "Wir haben lange das Potenzial der Erneuerbaren verkannt", sagt ein Sprecher. "RWE ist spät gestartet und geht jetzt mit großen Schritten voran." Die Wahrscheinlichkeit, dass der neue deutsche Energiemittelstand unter die Füße des selbsternannten guten "Energieriesen" kommt, ist allerdings beträchtlich.
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Schon 1946 wurde das erste Mal darüber nachgedacht, welches Symbol für die neue Energieform steht. Wir haben nachgefragt.
